Kurzfristig abgesetzt von der Tagesordnung wurde im Finanzausschuss des Aichacher Stadtrats die Änderung der Gebühren- und Benutzungssatzung für das städtische Freibad. Wie Hauptamtsleiterin Aurelija Igel auf Anfrage sagte, sei eine Änderung der Gebühren heuer nicht vorgesehen. Offen ist noch, ob es dieses Jahr Saisonkarten geben werde angesichts der coronabedingten späten Öffnung. Diese wird für den 1. Juli angepeilt.
Jahresrechnung 2019 abgesegnet: Insgesamt positiv und in den meisten Bereichen wie geplant verlief das Haushaltsjahr 2019 in Aichach. Das geht aus dem Bericht hervor, den Viktoria Friedl aus der Finanzverwaltung im Finanzausschuss erstattete. Es gab nur wenige über- und außerplanmäßige Ausgaben. Die Einnahmen waren gut, der Schuldenstand war zum Jahresende mit 7,8 Millionen Euro der niedrigste seit der Eingemeindung 1977. Die Beschlussempfehlung, die Jahresrechnung anzunehmen, erging einstimmig.
Corona: Finanzverwaltung Aichach arbeitet an einem Nachtragshaushalt
Corona und der Haushalt 2020: Wenig positiv gestaltet sich bislang das Haushaltsjahr 2020. Die Finanzverwaltung arbeitet bereits an einem Nachtragshaushalt – dem ersten unter der Leitung von Kämmerer Wilhelm Rottenkolber. In nichtöffentlicher Sitzung hatte er im Mai im Finanzausschuss von einem Gewerbesteuerausfall von rund 2,5 Millionen Euro berichtet. Das ändere sich ständig. Jetzt sei es spannend, wie sich die Pandemie auf die Einkommensteuer auswirke, so Rottenkolber. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit könnten sich hier mit niedrigeren Einnahmen deutlich niederschlagen. Mehr werde er Ende Juli wissen, wenn die Überweisung für das zweite Quartal erwartet wird.
Einbußen gebe es aber nicht nur bei den beiden größten Einnahmeposten, sondern quer durch den Haushalt, hatte Rottenkolber schon mehrfach betont. Ausfälle gibt es zum Beispiel bei den Eintrittsgeldern für öffentliche Veranstaltungen, beim (noch) geschlossenen Freibad, bei den Parkgebühren, weil die Parkscheinautomaten vorübergehend abgeschaltet wurden, bei den Gebühren für die Kindertagesstätten und die Mittagsbetreuung und auch bei den Kosten für Personalausweise und Reisepässe. Wie berichtet, hat der Bund Finanzhilfen für die Kommunen zugesagt. „Ich bin gespannt, wie das berechnet wird“, sagte Rottenkolber. Mittlerweile hat auch der Freistaat Bayern Unterstützung für die Kommunen in gleicher Höhe zugesagt.
Aichach: Imbisse sind künftig auf Wochenmärkten erlaubt
Regeln für den Wochenmarkt: Überarbeitet worden ist nach 20 Jahren die Satzung für die Aichacher Wochenmärkte, wie Ordnungsamtsleiter Manfred Listl im Finanzausschuss berichtete. Sie regelt unter anderem, wann und wo die Märkte stattfinden, wie sie ablaufen und wie die Standplätze vergeben werden. Angeboten werden dürfen demnach Lebensmittel, Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei, rohe Naturerzeugnisse „mit Ausnahme des größeren Viehs“, wie es in der Satzung heißt, lebendes Kleinvieh und – jetzt neu – Imbiss. Ebenfalls neu in der Satzung sind die Bestimmungen zur Feuersicherheit und eine detailliertere Aufstellung als bisher zur Ahndung von Verstößen gegen die Satzung. Geldbußen bis zu 500 Euro können verhängt werden. Verboten ist zum Beispiel, die gewerbliche Tätigkeit so auszuüben, dass Marktbesucher belästigt werden, Tiere „zu schlachten, abzuhäuten oder zu rupfen“.
Zuschuss für das Rote Kreuz: Der Kreisverband Aichach-Friedberg des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) bekommt einen Zuschuss von 3.000 Euro für das Jahr 2019 für die Aufwendungen im Katastrophenschutz.
Lesen Sie auch:
- Majestätisches Dach und Grünfläche: Pläne für Häuser sorgen für Debatten
- Hier sollen in Aichach neue Bauplätze entstehen
- Grünzug an der Paar: Was neben der Gleisbrücke noch geplant ist
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.