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Kreistag: Rückendeckung für Rudi Fuchs

Kreistag

Rückendeckung für Rudi Fuchs

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    Peter Tomaschko
    Peter Tomaschko

    Heute in einer Woche nimmt der neue Kreistag seine Arbeit auf. Die ersten personellen Pflöcke für das 60-köpfige Gremium haben die beiden großen Fraktionen schon diese Woche eingeschlagen. Die CSU (28 Kreisräte) und SPD (elf) bestimmten am Montagabend ihre neuen (alten) Fraktionsspitzen Peter Tomaschko und Roland Fuchs und legten sich auch auf ihre Vorschläge für die stellvertretenden Landräte fest. Dass bei der

    Überhaupt kein Thema in der Sitzung sei das laufende Ermittlungsverfahren gegen Rudi Fuchs gewesen, so Tomaschko. Der bei der Kommunalwahl im März trotz zweier Gegenkandidaten mit großer Mehrheit bestätigte Affinger Bürgermeister, habe große Unterstützung in der Fraktion. Tomaschko: „Wir wünschen uns alle, dass das schnell geklärt wird. Aber darauf haben wir keinen Einfluss.“ Auf der anderen Seite dürfe Fuchs aber auch kein Nachteil dadurch entstehen.

    Wie berichtet, hat der Affinger Bürgermeister Unternehmen Gewerbesteuern gestundet, ohne Zinsen zu verlangen. Das könnte womöglich den Tatbestand der Untreue erfüllen. Er hat sich im April 2013 deshalb selbst angezeigt. Hinzu gekommen sind im vergangenen Jahr Anzeigen wegen Beleidigung. Fuchs hatte offenbar Gemeinderäte mit einem deftigen Kraftausdruck bedacht und sich später dafür entschuldigt. Die folgenden Ermittlungen der Justiz sorgten mit dafür, dass Fuchs nicht mehr als CSU-Landratskandidat in Frage kam.

    Fuchs selbst sprach gestern von einer „großen Ehre“ für ihn selbst und seine Gemeinde. Die Frage, ob seine Kandidatur ein Indiz dafür ist, dass er schon weiß, wie das Verfahren gegen ihn ausgeht, wollte Fuchs nicht beantworten. Zeitlich könne es sich die Aufgabe im Kreis gut vorstellen. Seine eigenen Stellvertreter in Affing müssten dann vielleicht mehr Aufgaben bei Terminen an Wochenenden übernehmen.

    Dass CSU und SPD die drei Stellvertreterposten wieder unter sich aufteilen, sieht Tomaschko durch die Größenverhältnisse der Fraktionen im Kreistag gerechtfertigt: Da habe sich durch die Wahl nicht sehr viel geändert. Eine stellvertretende Landrätin hält der Landtagsabgeordnete „für wünschenswert“. Das Amt müsse aber auch für die berufliche und persönliche Situation der jeweiligen Person passen. Zuletzt war bei der CSU auch der Name Sissi Veit-Wiedemann gefallen. Die ist Bezirksrätin und kandidierte gestern Abend auch wieder als stellvertretende Bürgermeisterin in Pöttmes. Nach Stand der Dinge dürfte es bei der ersten Kreistagssitzung einige Gegenstimmen bei der Stellvertreterwahl geben. Die Grünen haben schon angekündigt, dass sie eine Frau in diesem Amt sehen möchten. Für die Unabhängigen wäre es ein Zeichen der neuen Zusammenarbeit und auch des Wahlergebnisses, wenn ein Stellvertreter aus den Reihen der kleineren Fraktionen kommt, sagt der inzwischen bestimmte Fraktionschef Sepp Bichler. Die Unabhängigen benennen deshalb einen eigenen Kandidaten.

    Als Fraktionschef macht Tomaschko jetzt doch weiter – zumindest für die bei der Kreistags-CSU üblichen zwei Jahre bis zur nächsten internen Wahl. Der neue Landrat und die Kollegen hätten ihn darum gebeten, so der Abgeordnete. Beim Hauptsitzungstag Mittwoch soll es bleiben, Klaus Metzger will für möglichst wenig „Termin-Kollisionen“ mit den Verpflichtungen von Tomaschko im Maximilianeum sorgen. Der Merchinger, 40, ist seit 2006 Fraktionschef. Seine Stellvertreter sind weiterhin Michaela Böck (Aichach) und neu Florian Mayer (Mering). Alle drei wurden im „Paket“ einstimmig gewählt – ein Stimmzettel war ungültig.

    Seit 23 Jahren leitet Roland Fuchs die SPD-Fraktion im Kreistag und wird es zumindest für drei weitere Jahre tun. Danach müsse neu entschieden werden, so Fuchs. Er war einziger Kandidat und wurde auch einstimmig gewählt. Sein bisheriger Vize, Landratskandidat Ronald Kraus, hatte vor der Sitzung noch angedeutet, dass er seinen Hut in den Ring werfen will. Er unterlag dann aber bei der Abstimmung um den stellvertretenden Vorsitz mit 3:7 gegen den Meringer Bürgermeister Hans-Dieter Kandler.

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