Seit einem halben Jahr ist der im März neu gewählte Kreistag nicht mehr zusammengekommen. Nach den zwei konstituierenden Sitzungen des kompletten Gremiums (60 Kreisräte plus Landrat) Anfang Mai wurden seither alle notwendigen Entscheidungen von den jeweiligen Fachausschüssen (zwölf Kreisräte plus Landrat) getroffen. Am Montag, 2. November, ist wieder eine Sitzung des Kreistags – mit einem Mammutprogramm und das gleich zu Beginn des landesweiten Teil-Lockdowns. Schon im Vorfeld gibt es Ärger: Die AfD-Fraktion will über die Maskenpflicht für Schüler debattieren, obwohl das gar nicht die Zuständigkeit der Kreispolitiker ist.
Die Kontaktbeschränkungen sind jetzt nochmals verschärft worden, die Gastronomie bleibt geschlossen und „Veranstaltungen aller Art“ sind verboten. Die Sitzung des Gremiums findet trotzdem statt und das sei auch keine Veranstaltung im Sinne des Infektionsschutzgesetzes, erläutert Georg Großhauser, zuständiger Abteilungsleiter im Landratsamt. Natürlich gibt es bessere Zeitpunkte, eine Sitzung abzuhalten, aber die sei jetzt unbedingt notwendig. Einige dringende Entscheidungen könne nicht der Landrat allein oder ein Ausschuss, sondern nur das gewählte Kollegialgremium treffen, so Großhauser. Einen zweiten angekündigten Sitzungstermin für den Kreistag am Mittwoch, 4. November, für eventuell nicht abgearbeitete Punkte, hat Landrat Klaus Metzger inzwischen aber abgesagt.
Nur in der Vierfachhalle in Aichach können die Abstände eingehalten werden
Hintergrund für die halbjährige „Pause“ des Kreistags ist, dass die Corona-Abstandsregeln für die 60 Kreisräte im Sitzungssaal im Aichacher Landratsamt auf keinen Fall eingehalten werden können. Für einen Ausschuss-Termin ist das kein Problem. In den ersten beiden Sitzungen in der neuen Periode tagte der Kreistag deshalb Anfang Mai in der Aichacher Vierfachhalle. Dort ist auch die Zusammenkunft am Montag (Beginn: 14.30 Uhr). In den Herbstferien wird die Halle auch nicht für den Schulbetrieb benötigt. Alle vier Hallen werden genutzt, die Abstände zwischen den Einzelplätzen betragen drei Meter, und alle Teilnehmer müssen während der gesamten Sitzung eine Maske tragen. Ausgenommen sie können sie aus medizinischen Gründen nicht aufsetzen – dann werden sie mit noch größerem Abstand zu ihren Kollegen in der Sporthalle platziert.
Bereits im Frühsommer hatten die Grünen gefordert, dass der Kreistag bei der Bewältigung der Corona-Krise im Wittelsbacher Land eingebunden wird. Die Fraktion beantragte deshalb die Einsetzung eines Corona-Ausschusses durch den Kreistag. Das Gremium sollte die bislang getroffenen Maßnahmen seit Beginn der Pandemie unter den Gesichtspunkten des Erfolges, der Verhältnismäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit sowie der Auswirkungen auf die Bürger überprüfen, so die Grünen in einer Mitteilung.
Problem eins damals: Neue Ausschüsse kann nur der gesamte Kreistag einsetzen. Der tagte aber ein halbes Jahr nicht. Problem zwei: Infektionsschutz ist nicht die Aufgabe des Kreistags. Das Land Bayern ist zuständig und nicht der Landkreis. Für die Umsetzung der Maßnahmen gegen die Pandemie im Wittelsbacher Land handelt das staatliche Landratsamt im Auftrag der Regierungsbehörden. Beispiel: die Maskenpflicht für Grundschüler. Die Grünen und auch die AfD - ansonsten immer im maximal möglichen politischen Abstand zueinander - forderten schon im Mai eine zeitliche Begrenzung der in der damaligen Sitzung beschlossenen erweiterten Befugnisse der Ausschüsse bis Oktober, beziehungsweise bis zum Jahresende – die Mehrheit lehnte das aber ab. In den Ausschüssen seien ja alle Fraktionen demokratisch vertreten, so die Argumentation.
Das sind die Mitglieder des aktuellen Kreistags in Aichach-Friedberg
CSU (25 Sitze, 2014: 28) Stimmen
Peter Tomaschko 53.093
Manfred Losinger 41.694
Richard Scharold 36.302
Sissi Veit-Wiedemann 34.660
Stephanie Kopold-Keis 33.348
Tomas Zinnecker 33.049
Josef Dußmann (neu) 32.407
Florian Mayer 31.316
Helmut Beck 30.467
Erich Kerner (neu) 29.607
Reinhard Gürtner 29.559
Michaela Böck 29.472
Erwin Gerstlacher 29.331
CSU (25 Sitze, 2014: 28) Stimmen
Thomas Kleist 29.026
Leonhard Büchler 28.819
Markus Winklhofer (neu) 28.376
Reinhard Herb 26.366
Gertrud Hitzler (neu) 26.208
Hans Schweizer 25.671
Josef Schreier 25.474
Stefan Meitinger (neu) 25.030
Gregor Pfundmeir 24.550
Georg Resch (neu)\ 24.414
Markus Waschka (neu) 24.160
Josef Koppold (nachgerückt) 24.027
Grüne (9 Sitze, 2014: 5) Stimmen
Stefan Lindauer (neu) 18.078
Katrin Müllegger-Steiger 17.465
Petra von Thienen (neu) 13.776
Marion Brülls 13.494
Wolfhard von Thienen (neu) 13.155
Magdalena Federlin 12.799
Wolfgang Rainer Pfeiffer (neu) 12.649
Alfred Seitz (neu) 11.641
Monika Gebhard (nachgerückt) 11.599
Freie Wähler (7 Sitze, 2014: 5) Stimmen
Erich Nagl 13.230
Marc Sturm 12.267
Helmut Lenz 11.781
Peter Erhard 11.737
Johannes Ankner (neu) 11.659
Johannes Hatzold 10.149
Johann Finkenzeller (nachgerückt)
SPD (7 Sitze, 2014: 11) Stimmen
Klaus Habermann 21.370
Roland Eichmann (neu) 17.658
Silvia Rinderhagen 12.211
Stefan Hummel (neu) 11.825
Hans-Dieter Kandler 10.743
Ulrike Sasse-Feile (neu) 10.090
Brigitte Neumaier (nachgerückt) 9734
AfD (4 Sitze, 2014: 0) Stimmen
Josef Settele (neu) 19.090
Willibald Mair (neu) 15.903
Paul Traxl (neu) 15.352
Simon Kuchlbauer (neu) 14.837
Monika Luff (nachgerückt) 14.714
ÖDP (3 Sitze, 2014: 2) Stimmen
Berta Arzberger 7820
Johannes Kreppold (neu) 7233
Maria Posch (neu) 6745
Nachrücker: Peter Schmid 6557
Unabhängige (3 Sitze, 2014: 6) Stimmen
Mathias Stößlein (neu) 11.135
Franz Schindele 9378
Martin Echter 8778
Nachrücker: Manfred Graser 8405
FDP (1 Sitz, 2014: 1) Stimmen
Karlheinz Faller 7492
Nachrücker: Birgit Geier 5928
Auch wenn vieles in den Ausschüssen des Kreistags beschlossen, abgeräumt oder auf den Weg gebracht werden kann, wartet auf die Kreisräte am Montag sehr viel Arbeit. Sie müssen, aller Voraussicht nach, einiges an Sitzfleisch mitbringen. Auf der Tagesordnung stehen bereits 18 Punkte, unter anderem das neue Konzept für die Wertstoffhöfe im Landkreis, die Einrichtung einer Außenstelle für eine Technikerschule, die Machbarkeitsstudie für eine Erweiterung der Beruflichen Oberschule in Friedberg für die Fachrichtung Gesundheit und die Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2021.
AfD stellt Anträge zur Maskenpflicht
Die AfD-Fraktion hat dazu noch eine Reihe von Anträgen gestellt – unter anderem für die Aussetzung der Maskenpflicht für Grundschüler. Dafür ist der Kreistag aber wie gesagt überhaupt nicht zuständig. Der Antrag steht deshalb gar nicht auf der Tagesordnung. Der Landrat hat ihn nicht draufgesetzt, das liegt übrigens in seiner Zuständigkeit, und das führte bereits im Vorfeld zu einigen Scharmützeln und scharfen Angriffen der fünfköpfigen Fraktion in Sozialen Medien gegen Klaus Metzger. Warum die Maskenpflicht für Grundschüler im Landkreis nicht ausgesetzt wird, hat das Landratsamt mehrmals erläutert. So oder so wird das Thema Corona-Maßnahmen jedenfalls garantiert zur Sprache kommen. Weitere AfD-Anträge für die Kreistagssitzung sind einem Ausschuss zugeordnet: Die finanzielle Unterstützung von Fachschülern und Errichtung einer IT-Berufsfachschule sind nämlich Themen für die Kreispolitik – im zuständigen Schulausschuss.
Weiter fordert die Fraktion der rechtspopulistischen Partei jetzt, dass der Kreis die Kosten für Masken von allen Schulkindern im Landkreis komplett übernimmt. Sozusagen als Reaktion auf die Nichtbehandlung des eigentlichen Antrags. Auch dieser Antrag steht nicht auf der Tagesordnung, könnte aber in einem Fachausschuss behandelt werden. Bezahlt haben möchte die AfD laut Antrag mindestens drei Masken pro Kind und Schultag. Dazu soll an jeder Schule eine Hygienefachkraft ausgebildet werden, die die Einhaltung der Maskenpflicht „überwacht und dokumentiert“, und auch für die Entsorgung der Masken soll der Kreis ein Konzept entwickeln.
Eine Frage der Zuständigkeit
Womit wir wieder bei den Zuständigkeiten sind, und das ist bei so einem Antrag mehr als nur kompliziert und selbst für Verwaltungsfachleute nicht immer so einfach zu beantworten: Die Kreispolitiker sind nicht für den Infektionsschutz zuständig, sondern der Freistaat und seine Behörden. Der Kreis ist für die Wertstofferfassung zuständig, aber nicht für das Abfallrecht. Das Wittelsbacher Land ist Sachaufwandsträger für die weiterführenden Schulen, also zuständig für Gebäude und Ausstattung an Gymnasien, Realschulen, Förderschulen, Berufsschulen, Beruflicher Oberschule, Wirtschaftsschule und Fachschulen. Die Kommunen sind dagegen Träger der Grund- und Mittelschulen. Der Antrag zielt ja dagegen vor allem auf die umstrittene Maskenpflicht von Grundschülern, für die es in Aichach-Friedberg keine Befreiung gibt. Weder Landkreis noch Kommunen sind für Lehrpersonal, Lehrinhalte oder Organisation an den Schulen verantwortlich.
Kostenersatz für Masken wäre ein bürokratisches Monster
Klar ist, ein Kostenersatz für Masken wäre ein wahres Bürokratiemonster. Im Landkreis gibt es rund 7000 Grund- und Mittelschüler, und dazu 7500 junge Menschen, die an weiterführenden Schulen unterrichtet werden. Macht mit AfD-Faktor drei: 43 500 Masken pro Schultag. Es gibt Gastschüler und Kinder aus dem Landkreis, die außerhalb unterrichtet werden. Das alles müsste beantragt, nachgewiesen und von der Behörde bearbeitet werden. Im Vergleich: Einweg-Masken gibt es für fünf Cent.
Die AfD hat nun weiter angekündigt, dass sie die Kostenübernahme von Masken für Schulkinder per Dringlichkeitsantrag in der Kreistagssitzung behandelt haben will, und sie hat auch auf Nachfrage des Landrats ein Dutzend Finanzierungsvorschläge dafür nachgereicht. Unter anderem: Kürzung der Aufwandsentschädigungen um 20 Prozent, Spendenaufruf an die Bevölkerung. Weiterer AfD-„Bezahlvorschlag“: „Sofortige Abschiebung aller illegalen Migranten, welche sich illegal im Landkreis aufhalten.“
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