Der Landkreis tut alles, was in seiner Macht steht, um die Geburtsstation in Aichach zu retten – doch im Grund versucht er ein strukturelles Problem der Krankenkassen zu lösen, was nicht seine Aufgabe ist. Das war der Tenor in der Sitzung des zuständigen Kreistagsausschusses am Montagnachmittag. Landrat Klaus Metzger und Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko (beide CSU) hatten dort die Ergebnisse des 45-minütigen Treffens mit der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml dargestellt.
Fördertöpfe seien ja schön und gut, meinte unter anderem Claudia Eser-Schuberth (Grüne), doch es sei Aufgabe der Regierung, auf die Krankenkassen einzuwirken, Hebammen und Ärzte ordentlich zu zahlen. Allgemeinärztin Renate Magoley (Freie Wähler) brachte es so auf den Punkt: „Die Kassen sitzen auf Bergen von Geldern, aber die Eltern ziehen von Klinik zu Klinik und bekommen keinen Platz.“ Karlheinz Faller (FDP) kritisierte die „intransparenten Entscheidungen“ der Kassen und nannte als weiteres, das Wittelsbacher Land betreffendes Beispiel den jahrelangen Kampf für eine psychiatrische Ambulanz, die ebenfalls blockiert werde. Sepp Bichler (Unabhängige) meinte, die gesamte deutsche Gesundheitspolitik sei nicht auf den Erhalt kleiner Einrichtungen ausgerichtet.
Eser-Schuberth hatte sich in anderen Kliniken informiert und daraufhin weitere Ideen zur Unterstützung von Hebammen zusammengetragen. Darunter sind unter anderem Bereitschaftspauschalen von zehn bis 15 Euro pro Stunde, Unterstützung bei Wohnungssuche und Zuzahlung zu Kinderbetreuungskosten. Auch dies soll nun diskutiert werden – wenngleich Landrat Metzger mehrfach betonte, dass Geld allein das Problem nicht lösen werde und es neben dem Hebammenproblem auch ein erhebliches Gynäkologenproblem gebe. Er berichtete, dass Gespräche mit einer Frauenärztin laufen, die sich vorstellen könne, als Belegärztin in Aichach zu arbeiten – nicht jedoch in der Geburtshilfe. Ähnlich sei es bei den Hebammen, meinten Peter Feile (SPD) und Matthias Stegmeir (CSU). Es gebe durchaus einige im Landkreis, doch seien diese nur in Vor- und Nachsorge tätig.
Weiterer Schwerpunkt der Diskussion war das Problem, dass Zahlungen des Landkreises an Gynäkologen als Ausgleich für die hohen Versicherungssummen mit dem Antikorruptionsgesetz kollidieren. Huml hatte zwar am Montag seitens des Gesundheitsministeriums zugesichert, dies nicht zu ahnden. Doch die Kreisräte machen sich Sorgen, dass ein anderes Krankenhaus klagen könnte. Und das wäre in der momentanen unsicheren Situation ein weiteres Problem. Gerade erst ergab ein Gutachten, das die Kliniken an der Paar zusammen mit den Wertachkliniken (Landkreis Augsburg) in Auftrag gegeben hatten, dass die Zahlungen klar mit dem Gesetz kollidieren. "Seite 1