Über eine Stunde lang tagte am Dienstagabend der Wahlausschuss in Inchenhofen. Es ging darum, ob der Wahlvorschlag von Bündnis 90/Grüne gültig ist. Nach einem Formfehler bei der ersten Nominierungsversammlung hatte die Versammlung wiederholt werden müssen. Doch auch hier gab es Probleme.
Zur Sitzung waren neben dem Grünen-Kreisvorsitzenden Stefan Lindauer auch Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag sowie die schwäbische Bezirksvorsitzende Melanie Hippke gekommen.
Inchenhofen: Wahlausschuss lehnt Vorschlag der Grünen ab
Die Entscheidung des Wahlausschusses: Der erste Wahlvorschlag, den die Grünen als Ortsgruppe einreichten, wird unter anderem wegen erheblicher formeller Mängel abgelehnt. Der zweite Vorschlag, bei dem die Grünen als Kreisverband zur Versammlung eingeladen hatten, sah der Ausschuss als neuen Wahlvorschlag an, der jedoch nicht fristgerecht eingereicht worden sei. Der Ausschuss erklärte den Vorschlag deshalb für ungültig und wies ihn zurück. Auch die Rechtsaufsicht am Landratsamt sieht das so laut Marc Beinen, Geschäftsstellenleiter der Gemeinde und Wahlleiter.
Endgültig vom Tisch ist die vierte Liste in Inchenhofen damit aber noch nicht. Am Dienstag, 11. Februar, setzt sich laut Beinen der Wahlausschuss noch einmal zusammen. Bei einer erneuten Ablehnung können die Grünen bis Donnerstag, 13. Februar, den Beschwerdeausschuss der Regierung von Schwaben anrufen. Der tagt am Montag, 17. Februar, und trifft eine endgültige Entscheidung.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Hartmann kündigt Beschwerde an
Fraktionsvorsitzender Hartmann ist überzeugt, dass die Bezirksregierung die Entscheidung des Inchenhofener Wahlausschusses korrigieren wird. „Das Schreiben für den Beschwerdeausschuss ist schon vorbereitet“, heißt es seiner Pressemitteilung. Und weiter: „Die Gründe der Ablehnung sind für uns Grüne nicht nachvollziehbar und widersprechen unter anderem der Rechtsauffassung unserer Experten für Kommunalrecht.“ Der Landesverband der Grünen und der Kreisverband würden im nächsten Schritt eine Beschwerde einreichen und im zweiten Schritt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht prüfen, kündigt Hartmann an.
Die Landkreis-Grünen bezeichnen den Umgang mit ihrem Wahlvorschlag in Inchenhofen in einer Pressemitteilung als Skandal. „Mit intransparenten und nichtschriftlichen Begründungen sowie sehr einseitiger Argumentation wird ein Wahlvorschlag für die Kommunalwahlen vom Wahlausschuss abgelehnt“, heißt es darin. Listenkandidatin Eva Manzl schreibt: „Wir Grüne fühlen uns nicht ausreichend unterstützt und informiert. Den Willen von Seiten der Behörde, die Fehler ernsthaft und gewissenhaft zu beseitigen, war für uns nicht erkennbar.“
Ungültige Wahl der Grünen in Inchenhofen: Gemeinde lässt Türe offen
Obwohl der Wahlausschuss die Wahlvorschläge der Grünen nicht akzeptierte, hält die Gemeinde bis zur endgültigen Entscheidung noch eine Türe offen. Wahlleiter Beinen telefonierte mit der Druckerei. Das grüne Papier für die Stimmzettel sei reserviert und würden noch rechtzeitig zur Wahl fertig, teilte er im Ausschuss mit. Auch gegen einen Wahlkampf der Grünen im Markt spricht aus seiner Sicht nichts.