Pöttmes Der Markt
So beträgt zum Beispiel die vom Gemeindetag für Kommunen vorgesehene Eigenbeteiligung für verkehrsberuhigte Bereiche 20 Prozent, wohingegen der Markt Pöttmes 35 Prozent übernimmt. Auch bei Ortsdurchfahrten, Hauptverkehrsstraßen, Gehwegen und weiteren Baumaßnahmen zahlt der Markt nach Ansicht der Prüfer deutlich zu viel. So hätte er beim Ausbau der Von-Gumppenberg-Straße und des Erdwegs für die Straßenbeleuchtung insgesamt 32000 Euro mehr von den Bürgern verlangen können. Die Maßnahmen brächten den erschlossenen Grundstücken „Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit“, heißt es in dem Prüfbericht. Der Verband unterstreicht darin, dass Gemeinden nicht durch zu niedrige Entgelte ein Anziehen der Steuerschraube nötig machen dürften.
Mit dieser Einschätzung stießen die Prüfer auf wenig Gegenliebe im Gemeinderat. Bürgermeister Franz Schindele sagte angesäuert: „Ich hoffe, dass die auch nach Aichach gehen. Die haben nämlich gar keine Straßenausbaubeitragssatzung.“ Er bezeichnete den Bericht wörtlich als „etwas vermessen“. Die vermeintlich zu hohe Kostenbeteiligung des Marktes sei durch politische Entscheidungen des Gemeinderates abgedeckt. Verwaltungschef Ernst Abold ergänzte: „Wir wirtschaften sparsam und kommen hier den Bürgern entgegen.“
Ein Beispiel dafür aus jüngerer Vergangenheit ist ein Beschluss des Marktgemeinderates vom März 2010. Damals hatte er einstimmig die Straßenausbaubeitragssatzung geändert, damit für den Umbau des Marktplatzes nicht die wenigen Anwohner allzu hohe Belastungen schultern mussten. CWG-Fraktionssprecher Gerhard Daferner bemängelte, dass der Prüfbericht der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 erst jetzt, vier Jahre nach der Abschlussbesprechung im Jahr 2007, im Gemeinderat vorgelegt wurde: „Das ist doch ein alter Hut.“ Schindele und Abold verwiesen auf die Kommunalwahlen in der Zwischenzeit und die lange Phase zur Abarbeitung der von den Prüfern bemängelten Punkte. Schindele sagte aber zu, in Zukunft dem Gemeinderat einen Zwischenbericht zu geben, wenn die Prüfung vorbei sei.
Finanzen Die Marktgemeinde steht heuer finanziell besser da als erwartet. Zu Jahresbeginn war Kämmerer Alois Helfer noch davon ausgegangen, dass die Gemeinde einen Kredit von bis zu einer Million Euro in Anspruch nehmen müsste. Im Gemeinderat wurde bekannt, dass der Markt nun möglicherweise mit maximal der Hälfte auskommt. Helfer nannte auf Nachfrage unserer Zeitung die unerwartet hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer als Grund sowie die Verzögerungen beim DSL-Ausbau sowie bei der Abwasserbeseitigung in Pöttmes und Grimolzhausen – alles Maßnahmen, für die auch die Gemeinde viel Geld investieren muss.
Jahresrechnungen Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses erteilte der Marktgemeinderat der Jahresrechnung 2009 einstimmig die Entlastung. Die Verwaltung nahm die geringfügigen Einwände des Ausschusses auf.
Jugendparlament Die Mitglieder des neuen Jugendparlaments stellten sich im Gemeinderat vor. Vorsitzender Marcel Hieber aus Handzell dankte der Gemeinde für den Jugendraum im alten Rathaus und äußerte seine Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Gremium. Auch die neue Co-Jugendreferentin Juliane Schupfner stellte sich kurz vor. "Bericht folgt