Die letzte Sitzung des Petersdorfer Gemeinderats in der Besetzung der Legislaturperiode 2014 bis 2020 fand aufgrund der Corona-Abstandsregelungen im Sitzungssaal der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Aindling statt. Ein positives Thema hatten die Räte nicht auf der Agenda, denn Kämmerin Georgia von Kobyletzki stellte den Räten den kommunalen Haushalt für das aktuelle Jahr vor, der nur wenig Anlass zur Freude bot.
Petersdorf muss Kredite aufnehmen
Summa summarum musste die Kämmerin den Räten an zahlreichen Einzelpositionen aufzeigen: Die Kosten steigen, und die Einnahmen fallen. Und das bedeutet: Anstatt der obligatorischen Zuführung zum Vermögenshaushalt, die für Petersdorf sowohl 2020 als auch perspektivisch 2021 nicht möglich sein wird, müssen bereits heuer 237.000 Euro vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt fließen. Zudem sollen 987.000 Euro an Krediten aufgenommen werden. Damit könnte sich der Schuldenstand der Gemeinde Ende 2020 auf 1,7 Millionen Euro belaufen, was umgerechnet auf 1703 Bürger einer Pro-Kopf-Verschuldung von 998 Euro entsprechen würde.
Dass die Gemeinde Petersdorf nicht willkürlich Geld ausgibt, ging aus dem Fazit der Kämmerin hervor, in dem sie erklärte, dass die geplanten Investitionen buchstäblich in die Wasserversorgung und in die Abwasserversorgung fließen würden, was eine kommunale Pflichtaufgabe darstellt. Kredite sind unumgänglich, um diese Aufgaben zu meistern – und das nicht nur in diesem Jahr, sondern auch 2021. Ab 2022 sollen dann kostendeckende Gebühren beschlossen werden, die die „Leistungsfähigkeit der Gemeinde zukünftig sicherstellen müssen“, rät die Kämmerin. Nur die Ausnutzung von möglichen Einnahmequellen sowie eine strikte Ausgabendisziplin könne die finanzielle Lage der Gemeinde verbessern.
Folgen von Corona nicht abschätzbar
Die konjunkturellen Auswirkungen der derzeitigen Coronakrise wurden im Haushalt nur punktuell berücksichtigt, da die Folgen auf die Einnahmesituation der Gemeinde Petersdorf nicht abschätzbar seien, so Georgia von Kobyletzki. Eine künftige große Investition ist etwa der Neubau des Hochbehälters, der mit 1,8 Millionen Euro veranschlagt ist. Die Erneuerung von Wasser- und Kanalleitungen sowie der Ausbau der Ortsdurchfahrt von Hohenried wurden auf die Jahre ab 2021 datiert.
Erklärungsbedarf bestand für die Gemeinderäte nur an wenigen Punkten des Haushaltsplans. So ließen sich beispielsweise die 27 Prozent Differenz schnell erklären, die zwischen den Einnahmen aus Gebühren für Wasser, Abwasser und Bestattungswesen 2020 und dem Vorjahr zu beklagen waren. Die Differenz an Einnahmen von 110.000 Euro ist dem veränderten Abrechnungszeitraum geschuldet. Auch das voraussichtliche Betriebskostendefizit, das die Gemeinde für den Kindergarten St. Johannes Baptist voraussichtlich bezahlen muss, stieg von 23.000 Euro im Jahr 2019 auf 75.000 Euro im Jahr 2020 stark an, was Gemeinderat Stephan End zur Nachfrage veranlasste, ob man sich die Kosten an anderer Stelle zurückholen könne.
Sind die Gebühren zu niedrig?
Er warf die Frage auf, ob die Gebühren zu niedrig seien. Von Kobyletzki erklärte, dass eine Angleichung bereits erfolgt sei, um langfristig auf ein „einheitliches VG-Level“ zu kommen. Zudem könne auf die Schnelle nichts mehr an der Gebührensatzung geändert werden, da die Anmeldungen bereits eingegangen sind. Auch Robert Brandner und Andreas Lamminger warfen ein, dass ein überschaubarer Zuschuss wie der der vergangenen drei Jahre tragbar sei, nicht aber ein Defizit von 75.000 Euro. Final beschlossen alle Räte den Haushalt einstimmig.
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