Was haben Hollenbach, Inchenhofen, Baar, Petersdorf und Steindorf gemeinsam? Diese fünf relativ kleinen Gemeinden im Landkreis Aichach-Friedberg dürfen sich auf Grund ihrer wirtschaftlichen Lage auf zusätzliche Finanzmittel des Freistaats freuen. Dazu fand am Montag im Gemeindezentrum
Der Landtagsabgeordnete der CSU verteilte an die fünf erschienenen Bürgermeister aber keine symbolischen Schecks oder stellte für die nächsten Tage eine Überweisung auf das kommunale Konto in Aussicht. „Es wird kein neues Förderprogramm geben“, warnte Tomaschko vor falschen Erwartungen. Vielmehr sollen diese Gemeinden schneller als bisher Zuschüsse erhalten, die erhöht werden können.
Bürgermeister wünschen sich mehr
Im offiziellen Sprachgebrauch ist vom „Raum mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH)“ die Rede. In Bayern hat das Heimatministerium 33 Landkreise und 149 Gemeinden außerhalb dieser Kreise in die Rubrik RmbH eingeordnet. Dazu gehören seit zwei Monaten fünf von 24 im Wittelsbacher Land (wir berichteten). Bei der Einstufung werden folgende Kriterien berücksichtigt: Bevölkerungsprognose, Arbeitslosenquote, Beschäftigungsdichte, verfügbares Einkommen der privaten Haushalte und Wanderungssaldo junger Menschen.
Wunschlos glücklich wirkten die fünf Gemeindechefs nicht, nachdem sie von Tomaschko erfahren hatten, wie sich die Entscheidungen aus München konkret auf ihr Gebiet auswirken werden. Richard Brandner aus Petersdorf machte keinen Hehl daraus, dass er sich gerade für kostspielige Maßnahmen bei Wasser und Kanal mehr Zuschüsse erwarten würde. Hilfe erhoffen sich die Gemeinden auch beim Feldwegebau nach den Schäden durch heftige Regenfälle. Die Bürgermeister haben die Möglichkeit, ihre Wünsche dem Landtagsabgeordneten mitzuteilen.
Als „fruchtbares Miteinander“ stufte Karl Metzger aus Inchenhofen den Gedankenaustausch ein: „Es schaut was raus und damit bin ich auch zufrieden.“ Tomaschko legte Wert auf die Feststellung, dass „die Dinge nie abgeschlossen sind“. Derzeit laufen die Haushaltsberatungen, wobei es nicht zuletzt um die Kosten geht, die der Flüchtlingsstrom verursacht. Tomaschko sagte: „Wir haben eine gute finanzielle Lage.“
Fünf Prozent mehr für Feuerwehr
Der Abgeordnete betonte eingangs, dass in Bayern 56 Prozent der Bevölkerung in kleineren Gemeinden zuhause sind: „Das ist uns wichtig, das zu fördern.“ Keineswegs sei von der Staatsregierung daran gedacht, überall Schwimmbäder oder Mehrzweckhallen zu erbauen.
Dass bei Investitionen für die Feuerwehr fünf Prozent mehr Zuschuss in Aussicht gestellt wurde, freute Brandner. Die Gemeinde Petersdorf will einen neuen Mannschaftstransportwagen kaufen. Der Bürgermeister regte an, man solle sich, wie bei der Wasserversorgung bereits geschehen, Gedanken darüber machen, ob es auch beim Bauhof eine interkommunale Zusammenarbeit geben könne: „Auch kleine Gemeinden haben Pflichtaufgaben.“
Die lange Dauer des Verfahrens bei der Dorferneuerung wurde ebenfalls angesprochen. Brandner sagte, in diesem Zusammenhang müsse man über mehrere Legislaturperioden hinweg planen. Tomaschko versicherte, das zuständige Amt für ländliche Entwicklung in Krumbach verfüge nun über die nötigen Gelder. Ähnlich äußerte sich Xaver Ziegler aus Hollenbach: „Die Fördermittel sind sehr gut. Was in die Kommune fließt, ist beachtlich.“ Seine Gemeinde hat in den vergangenen Jahren auf dem Gebiet Erfahrungen bei der Dorferneuerung in Igenhausen gemacht.