von Ulrike Eicher und Wolfgang Widemann
Aichach/Donauwörth Er wird der „Reichsbürger“-Szene zugeordnet und soll der Generalstaatsanwaltschaft München massiv gedroht haben: Dafür muss sich ein 51-Jähriger nun am Amtsgericht
Der 51-Jährige, der inzwischen in Nordschwaben lebt, hatte sich im vergangenen April im Rahmen einer Beschwerde von seinem damaligen Wohnsitz im Landkreis Aichach-Friedberg aus an die Mitarbeiter der Münchner Generalstaatsanwaltschaft gewandt. Gerichtssprecherin Daniela Lichti-Rödl zufolge hatte er in seinem Brief gedroht: Sie würden die Naziregierung schützen und stützen und würden bald hingerichtet werden und es werde ihm eine Freude sein, daran mitzuwirken, wie es laut Lichti-Rödl sinngemäß in der Anklage heißt.
Weil der 51-Jährige vor Gericht nicht erschien, erließ Richter Walter Hell einen Vorführbefehl. Daraufhin verhaftete die Polizei den Mann am Montagmorgen in Donauwörth. Der vielfach vorbestrafte 51-Jährige wehrte sich vehement. Den Gesetzeshütern gelang es jedoch, ihn dingfest zu machen. Nun bleibt er in Haft, bis die Verhandlung am Aichacher Amtsgericht nachgeholt wird. Das habe Richter
Die Aktion fand um kurz nach 7 Uhr statt. In dem Mehrfamilienhaus rückte die Polizei mit sechs Beamten an. Der mutmaßliche „Reichsbürger“ hat eine lange Vorstrafenliste und war in den vergangenen Jahren unter anderem wegen zahlreicher Gewaltdelikte aufgefallen. Deshalb war es den Polizisten laut Gerhard Bißwanger, stellvertretender Leiter der Inspektion Donauwörth, bewusst, dass sich der Mann widersetzen könnte: „Der ist gefährlich.“
Die Polizei musste die Tür eintreten
Die Maßnahmen hätten sich im weiteren Verlauf als notwendig erwiesen. Der 51-Jährige reagierte nicht auf das Klingeln an der Wohnungstür. Deshalb öffneten die Beamten sie mit technischem Gerät. Derweil hatte sich der Bewohner bereits in einem Zimmer verschanzt. Um hineinzugelangen, mussten die Polizisten laut Bißwanger die Tür eintreten. Der 51-Jährige habe sich in der Folge massiv zur Wehr gesetzt. Vier Beamten sei es mit vereinten Kräften gelungen, den Tobenden zu fixieren und zu fesseln.
Der Mann gab freilich noch immer keine Ruhe, beleidigte und bedrohte die Polizisten. Der 51-Jährige ließ sie wissen, er hätte sie „umgelegt“, hätte er eine Waffe zur Hand gehabt. „Das war glücklicherweise nicht der Fall“, heißt es im Pressebericht der Inspektion. Der Einsatz habe vorläufig zu Ende gebracht werden können, ohne dass sich jemand verletzt habe.
Im Laufe des Montags sollte der Mann, der offenbar den deutschen Staat in seiner derzeitigen Form ablehnt, Richter Walter Hell vorgeführt werden. Der entschied dann, dass der Mann in Untersuchungshaft muss. Nach der Aktion vom Montagmorgen hat er nun weitere Strafanzeigen am Hals, unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.