Die erste Sitzung des Baarer Gemeinderats, in der sich die Räte um das unpopuläre Thema der Haushaltskonsolidierung kümmern mussten, hatte wegen der niedrigen Temperaturen in der Baarer Mehrzweckhalle abgebrochen werden müssen. Bei der Fortsetzung am Montag im Kultursaal des Rathauses Pöttmes sorgten nicht nur der beheizte Raum, sondern auch hitzige Positionen um mögliche Sparmaßnahmen dafür, dass es diesmal niemandem kalt wurde. Punkt für Punkt besprachen die Räte jede Ausgabe, die Kämmerin Sandy Lichtblau vortrug. Die Sichtweise war sehr unterschiedlich
Bürgermeister Pekis will Projekt in Baar nicht mehr schieben
Bürgermeister Roman Pekis vertrat den Standpunkt, dass die Gemeinde die Pflichtaufgaben erfüllen müsse. Dazu gehörten der Straßenerhalt, die Sanierung der Kanäle und der Kläranlage. Zudem seien Versprechen einzuhalten und Beschlüsse umzusetzen, wie etwa die Planungen für den Neubau einer Krippe. Josef Reiter verwies hingegen auf die Schulden, die immer weiter steigen würden. Mit seinem unermüdlichen Willen, Themen, die in der Vergangenheit liegen gelassen wurden, nun nicht mehr zu schieben, setzte sich Pekis mehrheitlich durch. Der Haushaltsplan wurde mit zwei Gegenstimmen von Josef Reiter und Andrea Winter verabschiedet. Zu den Einzelheiten:
Kinderspielplätze: Auch die 15.000 Euro für die Ausstattung der vier kommunalen Kinderspielplätze war ein Thema. Pekis: "Wenn wir uns vier Spielplätze leisten, dann müssen die auch ordentlich gepflegt sein." Reiter: "Das ist rausgeschmissene Kohle." Michael Helfer stieß die Überlegung an, sich langfristig auf zwei Spielplätze zu fokussieren. Matthias Schlicker schlug vor, die Hanglage am Elendweg zu nutzen, um etwa eine Rutsche zu integrieren. Am Ende fiel die Entscheidung mit 7:4 Stimmen für die 15.000 Euro.
Der geplante Krippen-Neubau in Baar ist umstritten
Krippen-Neubau: Auch hier gab es unterschiedliche Ansichten. Heuer sind 160.000 Euro eingeplant (2022: 600.000 Euro, 2023: 686.500 Euro). Zach und Reiter wollten den Neubau schieben. Reiter: "Es ist schade um die Arbeit, die in die Mini-Kita gesteckt wurde." Zach: "Wir haben eine Mini-Kita. Die reicht für fünf Jahre." Doris Niklas pochte darauf, die Planungen voranzubringen - mit Abbrucharbeiten in diesem, einem Baubeginn im nächsten Jahr und der Fertigstellung 2023. Reiter: "Wir müssen es uns leisten können." Am Ende stimmten sieben Räte und damit die Mehrheit dafür, das Projekt wie geplant weiterzuverfolgen.
Gemeinderat hält an Sanierung der Baarer Kläranlage fest
Kläranlage: Auch die Sanierung der Kläranlage blieb letztlich im Haushalt mit 876.000 Euro. Eine halbe Million entfällt auf die Belüftung des Klärteichs, 120.000 Euro für das Kataster und 100.000 Euro für Kanalreparaturen. Reiter verwies auf die die coronabedingt geringere Einleitmenge durch die Brauerei und hätte auch dieses Projekt gerne geschoben. Pekis mahnte, dass die Gemeinde damit riskiere, dass die Kläranlage nicht mehr saniert werden kann, sondern komplett neu gebaut werden müsse. Doris Niklas erklärte kurz und bestimmt: "Es ist unsere Pflicht. Und es ist nötig. Jetzt." Peter Fesenmeir vom Bauamt erklärte, dass die Gemeinde wegen des Zustands der Anlage bereits angemahnt worden sei. Die Umsetzung in diesem Jahr sei jedoch knapp.
Mini-Kita: Die Ausgaben könnten im Vergleich zu den geplanten Kosten niedriger werden, schlug Pekis vor. Die 38.000 Euro für die Erstausstattung ließen sich halbieren. Bleiben die Garagen stehen, entfallen 10.000 Euro Abbruchkosten. Neuanschaffungen in der Straßenbeleuchtung sind nicht geplant. Damit spart sich die Gemeinde 10.000 Euro.
Straßen- und Kanalbau: Für die Zeller Straße und die Gehwege setzen die Räte 120.000 Euro an. Auch berücksichtigten sie 80.000 Euro für den Schreinerweg und 145.000 Euro für die Schulstraße. Eine Kanalbefahrung hatte dringenden Handlungsbedarf ergeben. Ob für die Kanalsanierung ein Aufriss der Straße nötig wird, sei noch unklar. Pekis verwies darauf, dass es sich um eine Pflichtaufgabe handle, die nicht diskussionswürdig sei. Michael Helfer unterstrich die Notwendigkeit damit, dass sich wohl keiner wünsche, zu "Sickerschächten und Donnerbalken" zurückzukehren. Reiters Einwand: "Wer soll's bezahlen?"
Die Sanierung der Baarer Grundschule kostet heuer 50.000 Euro
Weitere Ausgaben: Ohne Diskussionen nickten die Räte die Ausrüstung für die Feuerwehr ab (5.000 Euro). Die Sanierung der Grundschule schlägt mit 50.000 Euro zu Buche, 2022 und 2023 stehen je weitere 75.000 Euro an. Hinzu kommen Kosten, die für die Einrichtung der zusätzlichen Schulklasse nötig werden (12.500 Euro). Für die Ausgleichsflächen für das Baugebiet am Zeintl stehen heuer und im nächsten Jahr je 7000 Euro in Summe zur Verfügung. Den Zuschuss von 25.000 Euro für die Heimpersdorfer Kirche leistet die Gemeinde vereinbarungsgemäß. Auch an der Sanierung der laut Zach "hygienisch bedenklichen" WC-Anlage im Mehrzweckhalle für 18.000 Euro hielten die Räte fest.
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