Noch nie gab es in der Geschichte Kühbachs ein Bürgerbegehren. Nun aber streben zwei Initiatoren einen Bürgerentscheid an. Er soll die geplante Unterkunft für rund 50 Flüchtlinge im Kühbacher Gewerbegebiet verhindern.
Die Firma Kurz Holding – sie hat nichts mit der Firma Paletten Kurz zu tun – will dafür eine Lagerhalle umbauen. Wie berichtet, verweigerte der Gemeinderat am vergangenen Donnerstag die Befreiung für das Projekt. Sie hätte bewirkt, dass in dem Gebiet „Anlagen für soziale Zwecke“ zulässig sind. Die Initiatoren befürchten, dass das Landratsamt das Vorhaben dennoch genehmigen könnte. Dem wollen sie zuvorkommen. Sie wollen, kurz gesagt, dass der Gemeinderat einen Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet aufstellt und darin „Anlagen für soziale Zwecke“ ausschließt. Zudem soll er eine Veränderungssperre erlassen.
Die Initiatoren sind Karina und Johann Eigner aus Kühbach.
Noch am Freitag bekam Eigner den Text für das Bürgerbegehren von einem Anwalt. Am selben Tag begann seine Ehefrau, Unterschriften zu sammeln. Eigner zufolge kamen bis Sonntag über 800 Unterschriften zusammen. Viele, die unterschrieben, teilten selbst Listen aus. Nun muss die Verwaltung die Unterschriften prüfen. Bürgermeister Hans Lotterschmid rechnet aber damit, dass die Grenze von rund 300 – zehn Prozent der Wahlberechtigten – locker übertroffen wird.
Trotzdem war es für Karina Eigner nicht leicht. Johann Eigner erzählt: „Meine Frau hat sich ganz schön was anhören müssen.“ Er betont: „Wir sind nicht gegen Asylbewerber.“ In seinem Unternehmen habe er erst einen Mann eingestellt, der
Unterstützung gibt es auch aus dem Rathaus. Bürgermeister Lotterschmid sagt über das Bürgerbegehren: „Ich stehe absolut dazu.“ Auch wenn er nicht unbedingt davon ausgehe, dass das Landratsamt den Beschluss des Gemeinderats kassiert. Er ist der Ansicht: „Der Druck, der jetzt Gott sei Dank von unten aufgebaut wird, ist nötig.“ Er hält die politische Diskussion über Flüchtlinge zum Teil für scheinheilig. „Wenn nicht ganz grundlegend was passiert, wächst uns die Sache über den Kopf.“ Man müsse berechtigten Asylbewerbern eine echte Chance geben, so Lotterschmid. Aber man müsse sie von Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden. Er erinnert daran, dass in Kühbach bereits rund 50 Asylbewerber leben. „Das sind mehr als ein Prozent unserer Bevölkerung. Damit haben wir unser Soll erfüllt.“ Die Betreuung durch Ehrenamtliche laufe gut.
Er mutmaßt jedoch, dass in einem seit Längerem leer stehenden Wohnhaus neben der Lagerhalle ebenfalls Flüchtlinge untergebracht werden könnten. Insgesamt hätten in Halle und Haus 70 Menschen Platz, so Lotterschmid: „Wenn noch mal 70 kommen, können unsere Ehrenamtlichen das nicht mehr schaukeln.“
Nun ist der Gemeinderat am Zug. Die Räte können den Bürgerentscheid ablehnen, falls er unzulässig wäre. Danach sieht es laut Lotterschmid nicht aus. Sie können den Entscheid zulassen. Oder sie könnten gleich einen Beschluss fällen, der dem Bürgerbegehren entspricht. Der Gemeinderat tagt am Dienstag, 1. September.