Im März soll der Aichacher Haushalt für 2020 beschlossen werden. Die Grundlagen dafür – die Eckdaten, das Bauprogramm sowie die weiteren Investitionen – hat der Aichacher Stadtrat schon am Donnerstagabend beschlossen. Es fließt viel geld in Straßenbauten. Aber für ein Mitfahrbankerl gibt es wohl keine Chance.
Beim Bauprogramm bleibt es bei einem Gesamtvolumen von rund 10,4 Millionen Euro. Das wurde einstimmig beschlossen. Zuvor gab es Nachfragen, wie sich manche Beträge zusammensetzen, und kleinere Änderungen. So beantragte die CSU, Planungskosten von jeweils 10.000 Euro für die Ortsverbindungsstraßen zwischen Aichach und Oberwittelsbach sowie zwischen Griesbeckerzell und Edenried vorzusehen.
Wie bereits im Bauausschuss erläuterte Michael Thalhofer, stellvertretender Leiter des Bauamts, dass es für Edenried bereits eine Planung gebe, die aktualisiert werden muss. Weil die Trassenführung mit den Maßnahmen am Kulturgraben zusammenhängt, war der Straßenausbau mit Radweg zurückgestellt worden. Dort sollen die Arbeiten aber heuer mit der Erweiterung des Regenüberlaufbeckens beginnen.
Aichach: Neue Planung für Straße nach Edenried
Die Planung wird laut Thalhofer aktualisiert und dann voraussichtlich Mitte des Jahres vorgestellt. Er warnte aber schon mal vor: „Wir brauchen Etliches an Grunderwerb.“ Die Kosten für die Aktualisierung seien im Deckungsring enthalten, sodass im Bauprogramm deshalb nichts geändert werden musste.
Für die Straße nach Oberwittelsbach werden nach einstimmigem Beschluss des Stadtrats 10.000 Euro Planungskosten vorgesehen. Die Schwierigkeit hier sind der alte Baumbestand entlang der Straße, der unbedingt erhalten werden soll, und der Wald, durch den die Straße teilweise führt. Eine grobe Untersuchung der möglichen Varianten liegt laut Thalhofer bereits vor. Diese müssten aber noch geprüft werden, dann könnten die Varianten, die von einer Fahrbahnsanierung bis zum Vollausbau reichen, vorgestellt werden.
Weniger Geld für Wettbewerb zur Unteren Vorstadt in Aichach
Für diese Planungskosten wird ein anderer Betrag im Bauprogramm gekürzt: Für die Umgestaltung der Unteren Vorstadt waren 50.000 Euro für einen städtebaulichen Wettbewerb vorgesehen. Dazu kündigte Georg Robert Jung für die Freie Wählergemeinschaft, die sich schon bei der Oberen
Mehr Schulden für früheren Abriss auf Neusa-Gelände?
Ebenfalls auf Antrag der CSU sollte der Abriss des Nähsaals auf dem Neusa-Gelände, der für 2021 mit 400000 Euro vorgesehen ist, vorgezogen werden. Wie berichtet, ist das Gebäude schadstoffbelastet, sodass die Pläne für eine Kita dort gescheitert sind.
Dafür hätte die CSU auch eine höhere Verschuldung als die geplanten drei Millionen Euro in Kauf genommen. Die SPD hätte das mitgetragen. Diesen Weg wollte die FWG aber keinesfalls mitgehen. Nun wird eine Verpflichtungsermächtigung für die Ausschreibung des Abrisses vorgesehen.
Keine Änderung gibt es bei den Investitionen außerhalb des Bauprogramms. Im Finanzausschuss war ein Betrag von 12000 Euro für die von den Grünen beantragten Mitfahrbankerl nach einstimmigem Beschluss gestrichen worden.
Mitfahrbankerl: Grüne wollten zumindest 3000 Euro
Im Stadtrat beantragte Magdalena Federlin (Bündnis 90/Die Grünen), dass zumindest 3000 Euro dafür vorgesehen werden. 12000 Euro hielt sie ohnehin für zu hoch angesetzt. Dieser Antrag scheiterte allerdings mit 14:15. Dagegen stimmten die CSU, die FWG und Erich Echter (Christliche Wählergemeinschaft). Das unveränderte Investitionsprogramm mit einem Volumen von rund 1,9 Millionen Euro wurde mit 26:3 gegen die Stimmen von Federlin und Marion Zott (
Die unveränderten Eckdaten des Haushalts, die im Finanzausschuss ausführlich vorgestellt wurden, wurden einstimmig beschlossen. Nun wird der Haushaltsentwurf erstellt, der im März beschlossen werden soll.