In mehreren Kommunen bekommen Bürger einen Zuschuss, wenn sie ein Lasten-E-Bike kaufen. Meistens werden dafür ökologische Gründe angeführt. Einen Bürgerin hatte in Aichach eine Förderung beantragt. Doch damit wird es erst einmal nichts.
Die Stadt Aichach zahlt keinen Zuschuss, wenn sich Bürger ein Lasten-E-Bike zulegen. Das beschloss der Finanzausschuss des Stadtrats mit 10:1. Eine Frau aus Klingen hatte die Förderung beantragt und dafür sowohl ökologische wie auch ökonomische Gründe angeführt. Andere Kommunen, zum Beispiel Schrobenhausen, fördern solche Lasten-E-Bikes. Wilhelm Rottenkolber, Leiter der Finanzverwaltung, warnte allerdings davor, angesichts der durch die Corona-Pandemie schwierigen Haushaltslage eine weitere freiwillige Leistung einzuführen.
Eine Lanze für einen solchen Zuschuss brach Josh Stadlmaier (Bündnis 90/Die Grünen). Ein solches Lastenrad ersetze leicht ein Auto und sei insbesondere für Familien gut geeignet. Er plädierte dafür, gerade in Zeiten der Corona-Pandemie. „Das wäre zeitgemäß und familienfreundlich“, betonte er.
Bürgermeister Klaus Habermann hatte Bedenken, mit einer solchen freiwilligen Leistung ein Fass aufzumachen. Mit 10:1 (Stadlmaier) wurde der Zuschuss abgelehnt.
Aber es gibt Geld für behindertenfreundliche Toilette
Ja sagte der Ausschuss zu einem Zuschussantrag der evangelisch-lutherischen Gemeinde Aichach und Altomünster. Diese will im September/Oktober die Toilette im Gemeindehaus am Jakobiweg behindertenfreundlich umbauen. Inklusive der neuen Sanitäreinrichtungen, Anschlüsse, Leitungen und Fliesen sowie Garderobe sind dafür etwa 24000 Euro veranschlagt.
Wie Wilhelm Rottenkolber darlegte, besteht keine rechtliche Verpflichtung für einen Zuschuss. In der Vergangenheit hat sich die Stadt allerdings mit Blick darauf, dass die Kosten für die Kirchtürme der katholischen Gemeinden getragen werden, an den Kosten für einzelne Projekte beteiligt.
Habermann wies darauf hin, dass das Gemeindehaus auch anderen zur Nutzung offen stehe, zum Beispiel dem Asylkreis. Lothar Bahn (FWG) schlug eine Förderung von etwa 20 Prozent vor, also 5000 Euro. Die behindertengerechten Toiletten kämen schließlich allen zugute. Das beschloss der Ausschuss mit 10:1 Stimmen. Dagegen war Erol Duman (BZA), der sich generell dagegen aussprach, Projekte der Kirchen zu fördern.
Zuschüsse für die Jugendarbeit in Aichach
Vier Jugendgruppen und -verbände bekommen in diesem Jahr Zuschüsse nach den Jugendförderrichtlinien: insgesamt 2770 Euro, fast 200 Euro mehr als im Jahr 2019. Im Einzelnen waren das die Wasserwachtjugend (2290 Euro), der Kreisfischereiverein (270 Euro) und die Feuerwehren Aichach (112,50 Euro) und Griesbeckerzell (97,50 Euro). (bac)
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