Beim Thema Bauland stehen die Kommunen stets vor einem schwierigen Spagat: Einerseits sollen sie sparsam mit Grund und Boden umgehen. Andererseits wollen sie vor allem jungen Einheimischen ermöglichen, ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen, oder anderen Bauwilligen, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Vor allem für die Neuen im Aichacher Stadtrat informierte Bauamtsleiterin Carola Küspert im Bauausschuss über das Thema Bauleitplanung.
Hauptthema war eine Auslegungshilfe des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. In dieser heißt es zum Beispiel, bevor Bauland ausgewiesen wird, müsse erst geprüft werden, ob „hinreichender Bedarf“ besteht. Das werde unter anderem aus den Bevölkerungszuwächsen ermittelt. Aichach sei in den Jahren 2013 bis 2017 laut Einwohnermeldeamt im Schnitt um 150 Personen im Jahr gewachsen, sagte Küspert. Das Landesamt für Statistik prognostiziere bis 2037 einen jährlichen Zuwachs von 100 Einwohnern.
Bei Bauland spielen auch entstehende Projekte eine Rolle
Eine Rolle spielen laut Küspert außerdem bestehende Flächenpotenziale. Bekanntlich gibt es im Stadtgebiet rund 800 Grundstücke mit Baurecht, die aber auf absehbare Zeit nicht auf dem Markt verfügbar sind. Berücksichtigt werden laut Küspert aber auch Vorhaben, die sich bereits in der Planung befinden. Sie nannte unter anderem den Wohnpark an der Sudetenstraße (etwa 130 Wohnungen), den Wohnpark an der Franz-Beck-Straße (etwa 140 Wohnungen), die Baugebiete „Himmelreich“ in Ecknach (etwa 23 Wohneinheiten) und „Teichstraße“ in Oberbernbach (etwa 15 Wohneinheiten). Wohnraum für rund 1200 Menschen entstehe dort, zusätzlich zu vielen kleineren Bauvorhaben. Werden dennoch neue Flächen in Anspruch genommen, müsse man das ausreichend begründen, so Küspert.
Ihr Fazit lautete: Der sparsame Umgang mit Grund und Boden sollte noch intensiver beachtet werden. Der Grundsatzbeschluss des Bauausschusses aus dem Jahr 2005 – Bauland nur dort auszuweisen, wo der Flächennutzungsplan das vorsieht, also nicht im Außenbereich – entspreche dem, was der Landesentwicklungsplan von den Kommunen fordere. Verstärkt berücksichtigen sollte man die Folgekosten, zum Beispiel für Kindergarten, Schule und Kläranlage.
Aichach kann Energiestandards und sozialen Wohnungsbau fordern
Küspert machte auch Vorschläge, wie Aichach die Bauleitplanung modernisieren könnte. Ein Vorschlag: Die Planung von Neubaugebieten könnte energetisch optimiert werden. Möglich wären zum Beispiel Vorgaben für die Energieeffizienz der Gebäude, eine möglichst hohe Nutzung der Sonne, zum Beispiel durch die Gebäudeausrichtung oder Photovoltaikanlagen, oder die Beheizung mit erneuerbaren Energien. Regeln könnte die Kommune das über städtebauliche Verträge oder Bebauungspläne. Denkbar wären auch Bonusprogramme.
Auch den sozialen Wohnungsbau könne man über die Bauleitplanung fördern, so Küspert. In vielen Kommunen gebe es bereits Quoten für den geförderten Wohnungsbau. In der Regel seien das 20 bis 30 Prozent der neu geschaffenen Geschossfläche. Im Bebauungsplan könnten einzelne Flächen dafür bestimmt werden. Eigentümer oder Investoren könne man in städtebaulichen Verträgen dazu verpflichten, einen bestimmten Teil für den sozialen Wohnungsbau vorzusehen.
Bauleitplanerisch eingreifen könne die Stadt Aichach auch, um sogenannte Steingärten zu verhindern. Und um zum Beispiel für Stellplätze weniger Fläche zu benötigen, könne in städtebaulichen Verträgen oder Bebauungsplänen geregelt werden, dass bestimmte Stellplätze, zum Beispiel bei Einkaufsmärkten, außerhalb der Öffnungszeiten von der Allgemeinheit genutzt werden können, sagte Küspert.
Vorschläge sind im Ausschuss umstritten
SPD und CSU standen diesen Vorschlägen positiv gegenüber. Kristina Kolb-Djoka (SPD) und Helmut Beck (CSU) plädierten angesichts der Bedeutung des Themas aber dafür, bei einer Klausurtagung des Stadtrats ausführlich darüber zu diskutieren. Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) hielt das für unnötig. Marc Sturm betonte, die Auslegungshilfe sei nicht Gesetz, die Planungshoheit liege bei der Kommune. Die Stadt sei bisher mit ihrer Strategie des moderaten Wachsens gut gefahren.
Georg Robert Jung hatte Sorge, dass die Ideen eher bremsen als etwas zu bewegen. „Ich werde solchen Maßnahmen wie sie da beschrieben sind niemals zustimmen“, sagte er. Das zwölfseitige Papier soll jetzt zunächst in den Fraktionen besprochen werden.
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