Das Aichacher Gefängnis ist Anfang des vergangenen Jahrhunderts gebaut worden und steht unter Denkmalschutz. Vor allem in den 70er- und 80er-Jahren wurde die JVA umfangreich umgebaut und neue Gebäude errichtet. Um die Bausubstanz zu erhalten, aber auch um die Haftbedingungen zu verbessern. Für einen ehemaligen Insassen ist die Unterbringung aber „menschenunwürdig“. Er will juristisch dagegen vorgehen und hat nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zumindest einen Teilerfolg erreicht.
Nach Auskunft des Gerichts ist einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben worden. Der Fall wurde zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen. Der Betroffene war im Jahr 2012 in Aichach in Haft. Die Behandlung sei menschenunwürdig gewesen, weil er mit einem weiteren Gefangenen in zu kleinen Hafträumen untergebracht gewesen sei. Darin seien zudem die Toiletten baulich nicht abgetrennt und keine Abluftvorrichtung vorhanden. Dagegen will dieser Mann und ein weiterer, der im früheren Gefängnis in Augsburg eine Strafe absaß, vorgehen. Beide beantragten dafür Prozesskostenhilfe.
Landgericht habe nicht ohne weitere Begründung Klage abweisen dürfen
Im Aichacher Fall entschieden die Karlsruher Richter unter anderem, das Landgericht habe nicht ohne weitere Begründung eine Klage auf Prozesskostenhilfe in Höhe von 600 Euro abweisen dürfen. Umstritten war dabei die Zellengröße in der JVA. Während der Freistaat von 8,98 Quadratmetern ausging, gab der Inhaftierte 7,41 an. Die Toilette sei nur mit einem „Schamvorhang“ versehen. Sollte der kleinere Wert stimmen, stünden dem Mann anteilig weniger als vier Quadratmeter zu – was nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Hinblick auf das Folter-Verbot und der unmenschlichen Behandlung genauestens geprüft werden müsse. (dpa, cli)
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