Wenn es um Natur- und Umweltschutz oder um Belange der Senioren geht, beraten in Aichach zwei Beiräte die Stadt. Wegen der Corona-Pandemie konnten sie in dieser Amtszeit noch nicht tagen. Das soll sich aber bald ändern. Geändert werden jetzt schon mal die Geschäftsordnungen der beiden Beiräte. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Stadtrats hat sie bereits besprochen. Der Stadtrat wich jetzt von dessen Empfehlungen nur in einem Punkt ab: Bei der Berufung von Einzelpersonen.
Im Seniorenbeirat sind neben dem Bürgermeister, der Referentin für Soziales, Senioren und Integration - derzeit Rita Rösele (SPD) - je ein Vertreter der Heimbeiräte der Seniorenheime, der Ärzteschaft, der katholischen und der evangelischen Kirche sowie der Verbände und Organisationen, die sich im Stadtgebiet der Seniorenarbeit widmen. Auf Wunsch des Seniorenbeirats sollen künftig auch das Haus der Senioren und andere Religionsgemeinschaften einen Vertreter entsenden können.
Erst ab 60 in den Seniorenbeirat
Neu ist auf Vorschlag des Seniorenbeirats, dass Letztere mindestens 60 Jahre alt sein müssen. Bislang war das Mindestalter 55 Jahre. Bedenken äußerte Beiratsvorsitzender Horst Thoma im Finanzausschuss zu der bislang möglichen Berufung von bis zu drei Einzelpersonen in den Beirat. Man wolle eine Politisierung des Seniorenbeirats vermeiden, so Thoma. Er schlug vor, die Berufung von Einzelpersonen ersatzlos zu streichen und lieber Vertreter der Seniorenarbeit in den Ortsteilen aufzunehmen.
Der Finanzausschuss hatte dieser Änderung einstimmig zugestimmt. Beim Natur- und Umweltschutzbeirat, für den die Satzung analog geändert werden soll, allerdings mit einer Gegenstimme von Erol Duman vom Bündnis Zukunft Aichach (BZA): In diesen war unter anderem Ralph Hartmann vom BZA als Einzelperson berufen worden. Er wäre somit wieder "abberufen" gewesen.
Stimmen gegen die "Abberufung" von Einzelpersonen
Im Stadtrat mehrten sich nun die Stimmen gegen diese Änderung. Neben Hartmann waren auch Manfred Huber und Bettina Stief von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) sowie der frühere CSU-Stadtrat Georg Schöffel in den Beirat berufen worden. Huber fand die Änderung nach der Berufung nicht richtig. Wenn, dann sollte die Änderung am Ende der Legislaturperiode beschlossen werden, meinte er. Der Obermauerbacher Ralph Hartmann, der als Projektberater für Nachhaltigkeit und Klimaverantwortung arbeitet, hatte in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden seinen Willen bekräftigt, in dem Beirat mitzuarbeiten, und darum gebeten, die Streichung zu überdenken. Der Stadtrat sprach sich schließlich mit 13:14 dagegen aus, auf die Berufung von Einzelpersonen in den Seniorenbeirat zu verzichten, beim Natur- und Umweltschutzbeirat mit 0:27. Einzelpersonen bleiben also drin.
Dem Natur- und Umweltschutzbeirat gehören neben dem Bürgermeister und der Umweltreferentin Sabine Kreitmeir (Grüne) Vertreter von Umweltschutzorganisationen wie dem Bund Naturschutz, dem Fischereiverein, dem Jagdverband, der Naturfreunde, der Imker und ähnlichen an, ebenso Landwirte und Waldbauern.
Änderungen in der Besetzung
Für den Seniorenbeirat beschloss der Stadtrat noch Änderungen. Das Seniorenheim der Arbeiterwohlfahrt vertritt künftig Angelika Schlimm, das Seniorenheim an der Paar dessen Leiterin Lolita Höpflinger.
Beide Ausschüsse sollten in nächster Zeit erstmals zusammen: Die Sitzung des Natur- und Umweltschutzbeirats am Montag, 29. März, um 17 Uhr, ist allerdings angesichts der steigenden Sieben-Tage-Inzidenwerte kurzfristig am Montag abgesagt worden. Ebenso die Sitzung des Seniorenbeirats am Mittwoch, 31. März, um 15 Uhr.
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