Wer am Aichacher Stadtplatz oder in den umliegenden Straßen parkt, muss Parkgebühren zahlen. Dabei soll es auch bleiben. Der Finanzausschuss des Aichacher Stadtrats hat mehrheitlich einen Antrag von Stadtrat Gerhard Bauer vom Bündnis Zukunft Aichach (BZA) abgelehnt. Der Referent für Stadtmarketing wollte, dass die Stadt für die Zeit der Corona-Pandemie auf die Parkgebühren verzichtet.
Das kostet das Parken am Aichacher Stadtplatz
Bauer nannte das "ein Zeichen an die Bürger, in die Innenstadt zu kommen, und eine Möglichkeit, sich solidarisch mit den Gewerbetreibenden zu zeigen". Schrobenhausen mache das bereits. Ordnungsamtsleiter Manfred Listl sagte dazu, der Schrobenhausener Verzicht hänge neben Corona auch mit der laufenden Sanierung der Innenstadt und der Umstellung auf neue Parkscheinautomaten zusammen. Dem widersprach Bauer. An den Parkscheinautomaten werde allein auf Corona verwiesen. Wie Listl weiter berichtete, besteht sowohl in Friedberg als auch in Augsburg weiterhin Parkscheinpflicht.
In Aichach sind am Stadtplatz und in den umliegenden Straßen der Altstadt für 30 Minuten derzeit 30 Cent fällig, für eine Stunde 60 Cent und für zwei Stunden ein Euro. Es gibt 217 gebührenpflichtige Stellplätze. Die Stadt Aichach hat in diesem Jahr bislang durchschnittlich 6375 Euro im Monat durch die Parkgebühren eingenommen. 2019, also vor Corona, waren es durchschnittlich 9480 Euro im Monat, im Jahr insgesamt knapp 114.000 Euro. Damals waren die Automaten in der Oberen Vorstadt wegen der Umgestaltung außer Betrieb. 2020, als alle Automaten wegen des ersten Lockdowns im April und Mai abgeschaltet waren, kamen im Schnitt 8450 Euro im Monat herein, im ganzen Jahr rund 101.000 Euro. Angesichts des Abflauens der Pandemie, riet die Verwaltung von einem Verzicht auf die Gebühren ab.
Sind Geschäftsleute für oder gegen Parkgebühren?
Für mehrere Ausschussmitglieder, unter anderem Hermann Langer (CSU), kam Bauers Vorschlag schlicht zu spät. Wirtschaftsreferentin Kristina Kolb-Djoka (SPD) sah jetzt, wo die Pandemie am Abklingen ist, keinen Sinn darin. Das habe auch der Vorstand der Aktionsgemeinschaft Aichach (Aga), die viele Geschäftsleute vertritt, ihr gegenüber so gesagt. Bauer wiederum berichtete von Geschäftsleuten, die den Verzicht auf Parkgebühren gut finden würden.
Dritte Bürgermeisterin Brigitte Neumaier (SPD) fürchtete, ohne Verkehrsüberwachung würden sich Dauerparker breit machen. Bauer entgegnete, dem könne man mit einer Parkscheibenpflicht entgegenwirken. Eine Verkehrsüberwachung ohne Parkgebühren einzunehmen, stieß im Ausschuss allerdings auf wenig Gegenliebe. Neumaier wollte zudem auf die ohnehin moderaten Gebühren zugunsten der Stadtkasse nicht verzichten. Auch Hermann Langer fühlte sich "verpflichtet, an Einnahmen für die Stadt zu denken". Schließlich gebe es auch eine ganze Reihe von innenstadtnahen Parkplätzen, die nichts kosten, zum Beispiel am Freibad, am Verkehrsübungsplatz, am Volksfestplatz oder auch auf dem Grünen Parkplatz und am Alten Friedhof und in der Tiefgarage zu finden. Lothar Bahn von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) sagte: "30 oder 60 Cent werden dem Drang ins Freie nicht entgegenstehen." Das Testzentrum am Stadtplatz sorge für weitere Frequenz.
Abschalten der Parkscheinautomaten aufwendig
Bürgermeister Klaus Habermann verwies zum Einen darauf, dass die Stadt bereits im ersten Lockdown - damals auch aus hygienischen Gründen - die Parkautomaten abgeschaltet hatte. Das sei aber mit hohem Aufwand verbunden. Die Parkplätze müssten entsprechend beschildert werden. Solidarität zeige die Stadt auch auf andere Weise, zum Beispiel mit Inseraten und Transparenten. "Diese 50 Cent sind nicht kriegsentscheidend", meinte er zu den Parkgebühren. "Ich glaube, dass der Kultursommer mehr bringt." Dieser soll für Leben in der Innenstadt sorgen. Dazu räumt die Stadt den Gastronomen mehr Platz für die Außenbewirtung ein. Auch dafür werde auf den ein oder anderen Parkplatz verzichtet.
Bauer verteidigte seinen Vorschlag. Er komme nicht zu spät, sondern wäre gerade jetzt, wo die Geschäfte wieder auf haben dürfen, "ein gewaltiges Zeichen". Unterstützung bekam er von seinem Fraktionskollegen Erol Duman. Der Einnahmeverlust sei minimal, der Werbeeffekt groß. Hinter der ablehnenden Haltung der anderen Ausschussmitglieder vermutete er "ein parteipolitisches Problem". Sprich: Abgelehnt werde nur, weil der Antrag vom BZA komme. Zuvor hatte Karl-Heinz Schindler (SPD) bereits einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste gestellt, um die Diskussion zu einem Ende zu bringen. Mit 9:2 Stimmen wurde Bauers Antrag abgelehnt. Dagegen stimmten Erol Duman (BZA) und Manfred Huber (FWG).
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