Zu Beginn einer neuen Wahlperiode geht es nicht nur um Aufgabenverteilung, Besetzungen und Posten – es geht auch ums Geld: Die Aufwandsentschädigungen werden festgelegt. Im Wittelsbacher Land sind die Kommunalpolitiker da schon traditionell eher knauserig. In kleineren Kommunen werden oft nur 30 Euro pro Sitzung bezahlt. Das macht dann bei im Schnitt 15 Sitzungen 450 Euro – im Jahr. Ein Trinkgeld im Vergleich zu Fraktionschefs im Augsburger Stadtrat: Die kamen schon in der abgelaufenen Wahlperiode auf bis zu rund 3500 Euro Entschädigung – im Monat. Jetzt haben die Kreisräte aus dem Wittelsbacher Land in Krisenzeiten ihre „Diäten“ beschlossen und bewusst Maß gehalten.
Kreisrat kommt bei drei Terminen auf 325 Euro im Monat
Darauf hatten sich die Fraktionen vorab verständigt. Landrat Klaus Metzger sprach von einer „Fortschreibung ohne Erhöhungen“. Das sei in der aktuellen Situation auch ein Signal an die Bevölkerung. Der Kreistag stimmte dann ohne jede Aussprache einstimmig zu. Ein „durchschnittlicher“ Kreisrat kommt jetzt bei drei Sitzungsterminen (Kreistag, Ausschuss oder Fraktion) im Monat auf rund 325 Euro. Wie in den vergangenen sechs Jahren werden die Entschädigungen jährlich entsprechend der Beamtenbesoldung prozentual angepasst. Ein „Durchschnitts-Kreisrat“ bekam 2014 bei drei Terminen im Monat noch 280 Euro.
Der Kreistag hat sich in seiner zweiten Sitzung aber zunächst arbeitsfähig gemacht. Dazu wurden acht Ausschüsse besetzt und die Geschäftsordnung so angepasst, damit diese für eine Übergangszeit bei Vergaben bis zu Beträgen von 2,5 Millionen Euro entscheiden können. Bislang lag die Grenze bei 700.000 Euro. Weil das 60-köpfige Gremium coronabedingt nur in einer großen Halle tagen kann, findet die nächste Sitzung erst wieder im Spätherbst statt. Die notwendigen Entscheidungen in der Zwischenzeit treffen die jeweiligen Fachausschüsse (zwölf Mitglieder plus Landrat), die im Sitzungssaal im Landratsamt tagen können. Die Grünen und die AfD forderten eine zeitliche Begrenzung dieser erweiterten Befugnisse der Ausschüsse bis Oktober, beziehungsweise bis zum Jahresende – die Mehrheit lehnte das aber ab. In den Ausschüssen seien ja alle Fraktionen demokratisch vertreten.
Besoldung von Landrat Klaus Metzger
Klaus Metzger wird weiterhin nach B 6 besoldet. Das Grundgehalt für einen Landrat ist durch die Größe des Landkreises gesetzlich festgelegt. Bei einer Einwohnerzahl zwischen 75.000 und 150.000 Einwohnern (Aichach-Friedberg: aktuell 134.000) wird ein Landrat nach diesem Tarif bezahlt. B6 beläuft sich derzeit laut einer öffentlich einsehbaren Auflistung des Bayerischen Landesamts für Finanzen auf ein Grundgehalt von monatlich 9895,05 Euro brutto.
Dazu kommen noch 1352,78 Euro Dienstaufwandsentschädigung im Monat. Damit begleicht Metzger Kosten, die ihm durch sein Amt entstehen – zum Beispiel Spesen oder Ausgaben für Repräsentation. Der Kreistag hat diesen Betrag in der konstituierenden Sitzung einstimmig beschlossen.
Der gesetzlich vorgegebene Spielraum für diese Entschädigung von Wahlbeamten liegt aktuell zwischen 982,83 und 1352,78 Euro. Der Kreistag hat also die Höchstentschädigung bewilligt. In seiner ersten Amtszeit erhielt Metzger auf eigenen Wunsch nur eine reduzierte Entschädigung von 1000 Euro im Monat. Zu Terminen wird der Landrat von seinem Fahrer im Dienstauto gebracht. In dieser Zeit kann er im Auto arbeiten. Der Landrat darf auch Dienstautos des Landkreises selbst steuern und Dienstfahrten mit seinem Privatwagen machen. Die rechnet er dann mit 0,35 Cent pro gefahrenen Kilometer ab. Metzger hat im Gegensatz zum Großteil seiner Landrats-Kollegen keine Nebeneinkünfte als gut bezahltes Mitglied oder Chef eines Sparkassen-Verwaltungsrats. Diese Posten werden in der Regel mit fünfstelligen Beträgen entlohnt.
Entschädigung der Vertreter des Landrats
Manfred Losinger, erster Stellvertreter von Metzger, wird mit rund 1310 Euro im Monat entschädigt. Die weiteren Stellvertreter (Katrin Müllegger-Steiger, Silvia Rinderhagen und Helmut Lenz) erhalten monatlich jeweils 600 Euro. Die vier Stellvertreter zusammen bekommen etwa 38.000 Euro im Jahr.
Entschädigung der Kreisräte
Die Kreisräte bekommen jetzt eine Pauschale von 116,13 Euro (2014: 100 Euro) im Monat und 69,67 Euro (2014: 60 Euro) pro Sitzung (Kreistag, Ausschuss oder Fraktion). Dauert eine Sitzung des Kreistags oder eines Ausschusses länger als sieben Stunden, dann gibt es „Schmerzensgeld“: Doppeltes Sitzungsgeld, also 139,34 Euro. Wer nur die Hälfte der Sitzung anwesend war, bekommt auch nur das halbe Geld. Maximal werden Kreisräte für 20 Fraktionssitzungen im Jahr entschädigt.
Fraktionsvorsitzende erhalten zusätzlich eine monatliche Pauschale von 197,42 Euro plus weitere 9,30 Euro pro Mitglied. Das bedeutet zum Beispiel für Peter Tomaschko (CSU), Chef der mit 25 Mitgliedern größten Fraktion, rund 430 Euro im Monat extra. Die stellvertretenden Fraktionschefs erhalten monatlich 81,28 Euro und die Schriftführer 46,46 Euro je Fraktionssitzung. Für die Fraktionen selbst gibt es eine monatliche Geschäftskostenpauschale von 75,49 Euro plus weitere 9,30 Euro pro Mitglied. Damit liegen die Diäten im Wittelsbacher Land deutlich unter den Sätzen der Nachbarn in der vergangenen Wahlperiode. Ein Augsburger Stadtrat erhielt eine monatliche Aufwandspauschale von rund 1500 Euro plus Sitzungsgeld und dazu Freiabos. Ein „normaler“ Augsburger Kreisrat kam bei drei Sitzungen (Kreistag, Ausschuss, Fraktion) bisher auf rund 500 Euro im Monat.
- Fahrtkosten: Anfahrtskosten zu den Sitzungen werden nach der Wegstreckenentschädigung ersetzt.
- Verdienstausfall: Angestellte und Arbeiter können für den Besuch einer Sitzung von Kreistag und Ausschüssen zusätzlich eine Verdienstausfallentschädigung geltend machen. Die Erstattung bekommt der Arbeitgeber. Selbstständige bekommen eine pauschale Ausfallentschädigung von 69,67 Euro pro Sitzung.
So sind die Ausschüsse des Kreistags 2020 bis 2026 besetzt
- Besetzung: Die sechs Arbeitsausschüsse des Kreistags Aichach-Friedberg sind mit zwölf Kreisräten plus Landrat Klaus Metzger besetzt. Rechnungsprüfungsausschuss (sieben Mitglieder) und Jugendhilfeausschuss (acht Kreistags-Mitglieder) setzen sich anders zusammen.
- Sitzverteilung:Zwölferausschüsse: CSU (5 Sitze plus Landrat), Grüne (2), Freie Wähler (1), SPD (1), AfD (1), Unabhängige (1), ÖDP (1). Achterausschuss: CSU (3 plus Landrat), Grüne (1), Freie Wähler (1), SPD (1), AfD (1), Unabhängige/ÖDP (1). Siebenerausschuss: CSU (3), Grüne (1), Freie Wähler (1), SPD (1), Unabhängige/ÖDP (1).
- Kreisausschuss: Peter Tomaschko (Merching), Manfred Losinger (Friedberg), Reinhard Gürtner (Kissing) Reinhard Herb (Sielenbach), Florian Mayer (Mering, alle fünf CSU); Katrin Müllegger-Steiger (Kissing), Marion Brülls (Friedberg, beide Grüne); Erich Nagl (Dasing, Freie Wähler); Stefan Hummel (Mering, SPD); Josef Settele (Aindling, AfD); Mathias Stößlein (Mering, Unabhängige); Berta Arzberger (Hollenbach, ÖDP).
- Bauausschuss: Leonhard Büchler, Manfred Losinger, Hans Schweizer, Georg Resch, Erwin Gerstlacher (alle fünf CSU); Katrin Müllegger-Steiger, Claudia Eser-Schuberth (beide Grüne); Johannes Hatzold (Freie Wähler), Roland Eichmann (SPD), Heike Themel (AfD), Martin Echter (Unabhängige), Maria Posch (ÖDP).
- Werkausschuss: Michaela Böck, Josef Dußmann, Thomas Kleist, Thomas Winter, Richard Scharold (alle fünf CSU); Claudia Eser-Schuberth, Stefan Lindauer (beide Grüne); Marc Sturm (Freie Wähler), Klaus Habermann (SPD), Paul Traxl (AfD), Mathias Stößlein (Unabhängige) Beate Arzberger (ÖDP).
- Ausschuss Umwelt, Klima, Energie:Reinhard Herb, Leonhard Büchler, Erich Kerner, Stefan Meitinger, Tomas Zinnecker (alle fünf CSU); Wolfhard von Thienen, Wolfgang Pfeiffer (beide Grüne); Peter Erhard (Freie Wähler), Hans-Dieter Kandler (SPD), Willi Mair (AfD), Franz Schindele (Unabhängige), Johannes Kreppold (ÖDP).
- Ausschuss Soziales, Bildung, Schule: Josef Dußmann, Florian Mayer, Josef Schreier, Stephanie Kopold-Keis, Gertrud Hitzler (alle fünf CSU); Marion Brülls, Magdalena Federlin (beide Grüne); Helmut Lenz (Freie Wähler), Silvia Rinderhagen (SPD), Simon Kuchlbauer (AfD), Franz Schindele (Unabhängige), Maria Posch (ÖDP).
- Kreisentwicklungsausschuss: Peter Tomaschko, Tomas Zinnecker, Markus Winklhofer, Josef Schreier, Gregor Pfundmeir (alle fünf CSU); Marion Brülls, Wolfhard von Thienen (beide Grüne); Rudi Fuchs (Freie Wähler), Ulrike Sasse-Feile (SPD), Simon Kuchlbauer (AfD), Franz Schindele (Unabhängige), Maria Posch (ÖDP).
- Rechnungsprüfungsausschuss: Der Rechnungsprüfungsausschuss hat nur sieben Mitglieder (ohne Landrat): Peter Erhard (FW, Vorsitzender); Alfred Seitz (Grüne, Stellvertretender Vorsitzender); Markus Winklhofer, Reinhard Gürtner, Leonhard Büchler (alle CSU); Hans-Dieter Kandler (SPD), Franz Schindele (Ausschussgemeinschaft Unabhängige/ÖDP).
- Jugendhilfeausschuss:Dem Jugendhilfeausschuss gehören 15 stimmberechtigte und neun beratende Mitglieder an. Zu den Stimmberechtigten gehören Landrat Klaus Metzger (Vorsitzender) und acht Mitglieder des Kreistags: Sissi Veit-Wiedemann, Markus Waschka, Stefan Meitinger (alle drei CSU); Magdalena Federlin (Grüne), Johannes Ankner (Freie Wähler), Andreas Santa (SPD), Berta Arzberger (Ausschussgemeinschaft Unabhängige/ÖDP), Heike Themel (AfD).
Weitere Stimmberechtigte sind sechs Vertreter der Träger der freien Jugendhilfe: Gottfriede Kruppa (Kreisjugendring), Andreas Reimann (Caritas-Kreisverband), Konrad Schwegler (Lebenshilfe Kreisvereinigung), Klaus Laske (Bayerische Sportjugend), Ilona Luttmann (Diakonisches Werk Augsburg), Joachim Berger (Gesellschaft zur Förderung beruflicher und sozialer Integration). Beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind: Bernd Rickmann (Jugendamtsleiter), Eva-Maria Grosse (Amtsgericht Aichach), Ingrid Hillenbrand (Schulamtsleiterin), Heinrich Mika (Arbeitsagentur), Friederike Krisch (Erziehungsberatung), Beate Oswald-Huber (Gleichstellungsbeauftragte), Erich Weberstetter (Leiter Polizeiinspektion Aichach), Michael Hahn (Vertreter Katholische Kirche), Marlene Winkler (Vertreterin Evangelische Kirche).
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