Der Landkreis Aichach-Friedberg sucht wieder Unterkünfte für Asylbewerber. In Aichach mietet er in der Reithmaierstraße ein Doppelhaus an. Die Umnutzung war nun Thema im Bauausschuss des Aichacher Stadtrats, ebenso eine Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Schwaben im Stadtteil Unterwittelsbach. Ein Blick auf die Situation.
Dass der Kreis wieder Unterkünfte sucht, heißt nicht, dass wieder mehr Asylbewerber in den Landkreis kommen. Auch mit der Lage in den griechischen Flüchtlingslagern und dem Brand im Lager Moria hat das nichts zu tun. Laut Wolfgang Müller, Pressesprecher am Landratsamt, wurde die Zahl der Unterkünfte seit Ende 2016 heruntergefahren: von mehr als 100 auf etwa 40. Damit ausreichend Kapazitäten vorhanden sind und weil geeignete Unterkünfte schwer anzumieten sind, sucht das Landratsamt jetzt wieder geeignete Objekte.
Simone Losinger, Leiterin der Ausländerbehörde, ergänzt: „Im Moment ist es sehr ruhig.“ Neuankömmlinge kommen in der Regel in die Ankerdependance. Ob die Zahl wieder steigt, lasse sich nicht vorhersagen, sagt sie. Der Landkreis wolle aber vorbereitet sein. Wegen der Corona-Pandemie versuche man zudem, die Wohnsituation so gut wie möglich zu entzerren.
In Aichach sammeln Anwohner Unterschriften gegen Unterkunft
Das Projekt in der Reithmaierstraße hat eine Reihe von Nachbarn auf den Plan gerufen: Der Stadt liegt eine Unterschriftenliste gegen das Projekt von 26 Unterzeichnern vor. Einige von ihnen verfolgten die Bauausschusssitzung als Zuhörer. Bürgermeister Klaus Habermann schickte der Diskussion deshalb einige Worte voraus. Er habe ein Stück weit Verständnis für die Anwohner. In Aichach gebe es aber eine ganze Reihe von Unterkünften, in denen es nahezu reibungslos laufe.
Zwei städtische Wohnungen an der Martinstraße, die vorübergehend aktiviert wurden, sollen nach und nach aufgelöst werden. Das Doppelhaus in der Reithmaierstraße bietet Platz für 28 Asylbewerber in insgesamt zehn Zimmern. Die neuen Mieter würden vom Asylkreis so gut es geht betreut, versprach er. Das Landratsamt habe versichert, dass dort Familien untergebracht werden. Das bestätigt Wolfgang Müller. Ausschließlich Familien oder Mütter mit Kindern würden dort einziehen.
Baurechtlich gab es nichts, das der Umnutzung entgegenstand, wie Ulrich Egger vom Bauamt erläuterte. Ein „mögliches rechtswidriges Verhalten einzelner Asylbewerber“ sei kein Ablehnungsgrund. „Das öffentliche Baurecht gewährt keinen Milieuschutz“, betonte Egger.
Zwei Stellplätze fehlen in der Planung für die Unterkunft
Dass dem Projekt baurechtlich nichts entgegenzuhalten ist, darüber waren sich auch alle Bauausschussmitglieder einig. Marc Sturm und Georg Robert Jung von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) hakten lediglich bei der Stellplatzfrage ein. Sechs sind nach der Satzung der Stadt nötig, vier sind vorhanden. Zwei Stellplätze wollte das Landratsamt ablösen, zumal zu erwarten ist, dass die Bewohner selbst keine Autos haben, wie Bürgermeister Habermann sagte.
Der Ablösung wollten die FWG-Räte nicht zustimmen. Es müsse gelten, was für alle Bauherren gilt. Jung plädierte dafür, den Antrag zu vertagen und wegen der Stellplätze nachzuverhandeln, oder im Ganzen abzulehnen. Vor einer Vertagung warnte allerdings Bauamtsleiterin Carola Küspert, weil der Antrag dann wegen der Fiktionsfrist als genehmigt gegolten hätte. Der Bauausschuss erteilte schließlich mit 8:3 Stimmen sein Einvernehmen mit der Vorgabe, dass zwei zusätzliche Stellplätze nachzuweisen sind. Dagegen stimmten Jung, Sturm und Hans-Peter Port (CSU).
In Unterwittelsbacher Unterkunft können maximal 78 Menschen leben
Keine Einwände hatte der Ausschuss gegen eine Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Schwaben im Stadtteil Unterwittelsbach. Die Regierung von Schwaben ist dort Mieter. Der Eigentümer habe nun ein Nebengebäude, das offenbar bislang als Arbeiterwohnheim diente, für eine Erweiterung angeboten und die Umnutzung in eine Sozialeinrichtung beantragt, wie Karl-Heinz Meyer, Pressesprecher der Regierung von Schwaben, auf Anfrage berichtet. Die Regierung habe gern zugegriffen, zumal sechs Plätze barrierefrei sein werden. Für barrierefreie Plätze bestehe immer wieder Bedarf, so Meyer.
Asylunterkünfte im Wittelsbacher Land
Aktuelle Situation: Derzeit leben etwa 930 Asylbewerber im Wittelsbacher Land, 747 Personen davon in insgesamt 40 Unterkünften des Landkreises, berichtet Wolfgang Müller, Pressesprecher am Landratsamt Aichach-Friedberg. 155 von ihnen wohnen in den vier Gemeinschaftsunterkünften der Regierung von Schwaben, 592 Personen in dezentralen Unterkünften des Landratsamtes. Dazu kommen etwa 90 Asylbewerber in der Ankereinrichtung der Regierung von Schwaben in Mering und 40, die privat untergebracht sind. Knapp 50 sind in den vergangenen Wochen aus den Unterkünften ausgezogen.
Spitze 2016: war im Kreis eine Spitze erreicht mit mehr als 1600 Asylbewerbern in etwa 120 dezentralen Unterkünften im Kreis. Ab Ende 2016 waren die Zugangs- und damit die Zuweisungszahlen von Asylbewerbern stark rückläufig. In der Folge wurden keine neuen Objekte angemietet, befristete Mietverträge nicht verlängert.
Wo sucht der Landkreis Unterkünfte? Vorrangig sucht der Landkreis Wohnraum in Gemeinden, die keine oder nur wenige Unterkünfte haben. Weil aber die Suche nach geeigneten Unterkünften nicht immer einfach ist, können auch andere Gemeinden in Betracht kommen, wenn sich ein Objekt eignet und die Rahmenbedingungen passen, sagt Wolfgang Müller. „Wir versuchen jedoch dennoch, sehr stark darauf zu achten, dass nicht in einer Gemeinde zu viele Menschen untergebracht werden“, betont er. (bac)
Laut dem Antrag des Eigentümers sollen dort zwei Appartements und zehn Zimmer mit insgesamt 38 Betten untergebracht werden. Wohnen sollen dort Asylbewerber, Flüchtlinge und Menschen, die Unterstützung vom Staat erhalten. Ein Teil der Plätze ist laut Stadt bereits genehmigt. Von den laut Bauamt 65 bislang genehmigten Plätzen sind nach Angaben der Regierung von Schwaben derzeit 48 belegt. Mit der Erweiterung können dort maximal 78 Menschen wohnen. In der Regel würden aber nicht alle Plätze belegt, zum Beispiel, weil ein Bewohner aus bestimmten Gründen ein Einzelzimmer braucht, oder im Zimmer einer Familie ein Bett frei bleibt.
Dazu kommt die Pandemie. Meyer sagt: „Wir legen in Zeiten von Corona schon Wert darauf, die Belegungsdichte etwas zu entspannen.“ Im Wittelsbacher Land plant die Regierung von Schwaben aktuell keine Neuanmietungen oder Erweiterungen.
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