Sie hat ordentlich Ärger gemacht, die Satzung, zu der sich Affing lange nicht durchringen konnte. Bürgermeister Markus Winklhofer hatte es zuletzt mit verärgerten Anwohnern der Ortsdurchfahrt Bergen zu tun. Sie sollten die Ersten in der Gemeinde sein, die Beiträge für einen Straßenausbau zahlen müssen und kurzfristig sah es so aus, als ob die Bergener auch die Letzten sein würden.
Ende Februar setzte der Gemeinderat die Satzung aus. Nun dürfte der Streitfall endgültig vom Tisch sein, nachdem die CSU-Landtagsfraktion diese Woche ihren Gesetzentwurf vorgelegt hat (wir berichteten gestern im Bayernteil). Die „Strabs“ (Straßenausbaubeitragssatzung) wird demnach rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft (siehe Infokasten). Das bedeutet im Fall Affing: Die 2013 beschlossene und seit 2014 gültige Satzung kommt nie zur Anwendung.
Davon geht der Bürgermeister aus, nachdem die Verwaltung noch keine Bescheide für den Ausbau der Randbereiche entlang der Kreisstraße Richtung Derching verschickt hat. Die Straße ist zwar seit Frühjahr 2017 fertig, ebenso wie die Schlussrechnung. Die Bergener sollten ursprünglich auch 2017 zur Kasse gebeten werden. Dann aber änderte der Gemeinderat die Satzung. Er beschloss im Herbst angesichts der schlechten Finanzlage, die Bürger höher zu beteiligen als geplant.
Wie soll Affing die Lücke schließen?
Für die 35 Anwohner in Bergen ist diese Verzögerung ein Glücksfall. Denn sie hätten insgesamt 150000 Euro aufbringen müssen. Winklhofer weiß: „Die Bürger wird’s freuen.“ Das kann er nachvollziehen. Es wäre sehr schwer vermittelbar, wenn nur in einem Fall in einer Gemeinde Anwohner mitbezahlen hätten müssen. Der Bürgermeister reagiert dennoch verhalten auf die Neuigkeiten aus München. Er fragt sich, wie Affing die Lücke schließen kann. Gibt es eine Pauschale vom Freistaat? Oder wird auf Grundlage der gültigen Satzung Geld gegeben? Das habe sicher Einfluss auf künftige Entscheidungen des Gemeinderates über neue Maßnahmen, so Winklhofer. Seine Erwartungshaltung ist eindeutig und bezieht sich auf die Versicherung der Landtagsfraktion: „Wir lassen die Gemeinden nicht im Regen stehen.“
In Pöttmes sieht es so aus, als ob die Wiesenbacher die Letzten sind, die für die Gehwege bezahlen müssen, die im Zuge des Ausbaus ihrer Ortsdurchfahrt entstanden. Zumindest, was die Vorausleistungen von etwa 70 Prozent der Gesamtkosten angeht. Auf 37 Grundstücke werden die 100000 Euro umgelegt. Die Gemeinde hatte die Bescheide für die Vorauszahlungen im September 2017 verschickt. Im Dezember 2016 war die Straße wiedereröffnet worden. Laut Stefan Hummel, Geschäftsstellenleiter in
Hummel sagt: „Die endgültigen Beiträge werden wir nicht mehr erheben können.“ Nach dem ersten Blick in den Gesetzentwurf hofft er, dass der Freistaat dem Markt Pöttmes die restliche Summe ersetzt. Wird der Entwurf Gesetz, wäre die Pöttmeser Strabs nach 66 Jahren Geschichte. Hummel wäre froh: „Das erleichtert ungemein die Arbeit bei uns im Haus.“ Unzählige Gespräche über die Strabs haben er und seine Mitarbeiter geführt. Künftig müssten sie nicht mehr an jeden Hausbesitzer herantreten, sondern könnten solche Angelegenheiten mit dem Freistaat abwickeln.
Strabs: In Baar ist die Lage verzwickt
Verzwickt ist die Lage dagegen in der Nachbargemeinde Baar, die mit Pöttmes eine Verwaltungsgemeinschaft bildet. Erst im November hatte der Gemeinderat mit drei Gegenstimmen beschlossen, (wieder) eine Strabs einzuführen – und zwar rückwirkend für 20 Jahre. Das könnte sich als Glücksfall erweisen.
Denn die Frage ist nun nach Einschätzung von Hummel, inwieweit die Gemeinde das Recht hat, Straßenausbaubeiträge vom Freistaat ersetzt zu bekommen, die sie auf Grundlage der Strabs rückwirkend von den Bürger verlangt hätte. Hummel sagt: „Die Bürger sind geschützt.“ Aber die Verwaltung werde die Bücher aus dem Keller holen und nachsehen, was rückwirkend hätte abgerechnet werden können.
Auf jeden Fall werde es um drei Bereiche gehen: die Heimpersdorfer Ortsdurchfahrt, die 2010 saniert wurde, die ab 2007 sanierte Hauptstraße, wo für Anwohner nachträglich anteilige Kosten für die Gehwege fällig geworden wären, und den Postweg und Försterberg, wo 2003 der Ausbau begann. Am Ende könnte es für die kleine Gemeinde um eine hohe sechsstellige, wenn nicht sogar siebenstellige Summe gehen.
Auch in Aichach wird nachgerechnet. Hier wurde die Strabs 2013 nach jahrelangem Tauziehen beschlossen, aber seitdem noch nicht vollzogen. Als Erstes hätte es die Klingener getroffen. In dem Stadtteil werden die Ortsdurchfahrten seit 2015 ausgebaut – erst die Fuggerstraße, seit Herbst 2017 die Blumenthaler Straße. Die Stadt will sich das Geld, das ihr nun entgeht, vom Freistaat holen. Bürgermeister Klaus Habermann kann mit dem Gesetzentwurf nach eigener Aussage gut leben. Der Sprecher der Bürgermeister im Landkreis bezeichnet ihn als „schlüssige Regelung“. Das Innenministerium habe versucht, eine „halbwegs verträgliche Lösung zu finden“. Was