Die Auseinandersetzung zwischen Friedrich Pürner und dem Freistaat Bayern geht in die nächste Runde. Neueste Wendung: Der ehemalige Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg soll offenbar erneut seine Stelle wechseln - er selbst vermutet ein "taktisches Manöver". Was steckt dahinter?
Nach scharfer Kritik an der bayerischen Corona-Politik beorderte die Regierung von Schwaben Pürner im Herbst an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Pürner sprach von einer "Strafversetzung", formell handelte es sich um eine zeitlich befristete Abordnung. Als diese im Frühjahr bis August verlängert wurde, ging Pürner dagegen juristisch vor. Die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Augsburg wurde auf den 17. Juni terminiert.
Ex-Gesundheitsamtsleiter Pürner soll zur Regierung von Oberbayern
Wie zuerst nordbayern.de berichtete, zog die Regierung von Schwaben die Abordnung jedoch Ende Mai zurück. In dem Schreiben, in dem ihm die Rücknahme der bisherigen Abordnung mitgeteilt worden sei, stehe auch, dass er ab Mitte Juni erneut wechseln solle – und zwar zur Regierung von Oberbayern, ansässig in München. Sein Aufgabengebiet dort: „Angelegenheiten ausländischer Ärzte im Rahmen ihrer Approbation“.
Pürner selbst bewertete den Schritt gegenüber www.nordbayern.de als "reine Schikane" und "taktisches Manöver". In einem Schreiben an seinen Anwalt habe die Regierung von Schwaben auf ein Videointerview verwiesen. Laut dem Schreiben seien die Aussagen in diesem Interview ausschlaggebend dafür gewesen, dass man ihn nicht mehr im Rahmen einer Tätigkeit im Öffentlichen Gesundheitsdienst einsetzen wolle - was als erstmalige Bestätigung gedeutet werden kann, dass die Abordnung keinen fachlichen Hintergrund hatte, wie bislang politisch behauptet. Pürner vermutet, dass der Regierung nun klar geworden sei, dass er vor Gericht gute Erfolgschancen gehabt hätte. "Vielleicht wollte man auch vermeiden, dass Sachverhalte im Rahmen der öffentlichen Verhandlung zum Vorschein kommen, die besser nicht bekannt würden."
Gerichtstermin in Augsburg könnte auf der Kippe stehen
Noch ist der Termin am 17. Juni aber nicht geplatzt. Wolfgang Miller, Sprecher am Verwaltungsgericht Augsburg, erklärt auf Anfrage unserer Redaktion, keine der beteiligten Parteien habe die zuständige Kammer offiziell über einen neuen Sachstand in Kenntnis gesetzt. Informationen über eine mögliche erneute Abordnung seien "allein durch Presseanfragen und Presseberichterstattung" bekannt geworden. Die Beteiligten - also der Freistaat Bayern und Pürner - hätten nun bis kommenden Freitag, 11. Juni, Gelegenheit zur Stellungnahme. "Ausgehend davon entscheidet das Gericht, ob der Verhandlungstermin bestehen bleibt oder aufgehoben wird", so Miller.
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