Es ist frostig – gefühlt bei niedrigen Temperaturen in der Aichacher Vierfachhalle und eisig ist die politische Stimmung bei der Kreistagssitzung am Montag. Weil alle eine Maske tragen und die Abstände zwischen den Sitzplätzen der 51 anwesenden Kreisräten in der großen Halle enorm sind, ist die Gefühlslage schlecht erkennbar. Die rasant steigenden Corona-Infektionszahlen im Landkreis lassen aber kaum jemand kalt. Dazu kommt die schon vor der Sitzung spürbare Gereiztheit einiger Kreisräte über ein aktuelles Störfeuer der fünfköpfigen AfD-Fraktion. Am gleichen Vormittag gibt das Augsburger Verwaltungsgericht bekannt, dass die rechtspopulistische Partei mit einer Klage gegen die Tagesordnung der Sitzung gescheitert ist. Der Antrag der AfD, dass der Landkreis die Kosten für die Masken aller Schulkinder übernimmt, wird also nicht behandelt. Er steht zwar bereits auf der Tagesordnung des Schulausschusses, der in einer Woche - am Montag, 9. November - tagt. Das reicht der Fraktion aber nicht.
Verwaltungsgerichtsverfahren ziemlich einmalig
Das Verwaltungsgericht lehnt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, den die AfD am Freitag stellt und am Sonntag – also einen Tag vor der Sitzung – noch mal nachjustiert, aber in vollem Umfang ab, und begründet die Eilentscheidung auf zehn Seiten, die unserer Redaktion vorliegen. Die Verweisung des Antrags in den Ausschuss sei durch die Geschäftsordnung geregelt. Die Fraktion habe „keinen Anspruch“, dass er auf die Tagesordnung des Kreistags kommt, so das Verwaltungsgericht. Die Kosten des Verfahrens trägt übrigens die Fraktion.
Ein Verwaltungsgerichtsverfahren im Eilmodus, weil ein Antrag einer Fraktion eine Woche später in einem Ausschuss auf der Tagesordnung steht und nicht in einer Kreistagssitzung, ist in der Geschichte des Gremiums ein ziemlich einmaliger Vorgang. Landrat Klaus Metzger spricht die aktuelle Gerichtsentscheidung gleich zu Sitzungsbeginn an, ohne sie weiter zu kommentieren oder darauf einzugehen.
Kreistag ist für Maskenpflicht an Schulen nicht zuständig
Wie berichtet, haben die AfD-Kreisräte bereits vor einer guten Woche für die Kreistagssitzung einen Antrag gestellt: Die Maskenpflicht für Grundschüler soll ausgesetzt werden. Für den Infektionsschutz ist aber das Land Bayern zuständig und nicht der Landkreis. Der Kreistag kann das also nicht entscheiden.
Für die Umsetzung der Maßnahmen gegen die Pandemie in Aichach-Friedberg handelt das staatliche Landratsamt in Aichach im Auftrag der Regierungsbehörden. Und die Entscheidung im Blauen Palais zur Maskenpflicht für Grundschüler war eine Entscheidung des staatlichen Landratsamtes. Der Landrat hat den AfD-Antrag deshalb nicht auf die Tagesordnung genommen und das führte vergangene Woche zu scharfen Angriffen der fünfköpfigen Fraktion in Sozialen Medien gegen Klaus Metzger.
Sozusagen als Reaktion auf die Nichtbehandlung des eigentlichen Antrags fordert die AfD jetzt, dass der Kreistag über einen Kostenersatz für die Masken aller Schulkinder abstimmt. Bezahlt haben möchte die AfD mindestens drei Masken pro Kind und Schultag. Dazu soll an jeder Schule eine Hygienefachkraft ausgebildet werden, die die Einhaltung der Maskenpflicht „überwacht und dokumentiert“, und auch für die Entsorgung der Masken soll der Kreis ein Konzept entwickeln. Auch hier sind die Zuständigkeiten sehr kompliziert verteilt und selbst für erfahrene Verwaltungsfachleute nicht immer so einfach zu beantworten. Der Antrag soll jedenfalls, auch wenn die Zuständigkeiten noch offen sind, nächste Woche im zuständigen Ausschuss behandelt werden.
Kosten für Masken-Antrag hängst von Maskenqualität ab
Ein Kostenersatz für Masken würde auf jeden Fall einen enormen Verwaltungsaufwand verursachen. Und die Kosten? Im Landkreis gibt es rund 7000 Grund- und Mittelschüler, und dazu 7500 junge Menschen, die an weiterführenden Schulen unterrichtet werden. Macht mit AfD-Faktor drei: 43.500 Masken pro Schultag. Ganz einfache Einweg-Masken gibt es für fünf Cent das Stück. Das wären rund 2200 Euro pro Schultag. Die deutlich mehr Schutz bietenden FFP2-Masken kosten ab zwei Euro, sind aber auch für einen zweistelligen Betrag zu haben. Bei zwei Euro pro Stück kostet den Landkreis jeder Schultag dann schon mal rund 90.000 Euro und ein ganzer Monat kommt auf 1,75 Millionen Euro.
Die AfD hat auf Nachfrage des Landrats ein Dutzend Finanzierungsvorschläge nachgereicht. Unter anderem: Kürzung der Aufwandsentschädigungen der Kreispolitiker um 20 Prozent, Spendenaufruf an die Bevölkerung. Und: „Sofortige Abschiebung aller illegalen Migranten, welche sich illegal im Landkreis aufhalten.“
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