Die Erweiterung des Landratsamtes in Aichach mit einem Holzhybridanbau rückt näher. Für den notwendigen Baudurchführungsbeschluss bei einer Kreistagssitzung voraussichtlich am Montag, 7. Juni, kann Landrat Klaus Metzger aber nicht mit einer breiten Mehrheit rechnen. Das zeichnet sich nach der zweiten Fragerunde des Bauausschusses zum Projekt ab.
Die noch offenen Fragen und Anträge der Fraktionen wurden deutlich schneller abgearbeitet als in Durchgang eins. Insgesamt waren es rund 70 in zwei Sitzungen, nachdem der Ältestenrat des Kreistags zuvor einige "unbeantwortbare" aus dem Katalog von über 110 Fragen und Anträgen aussortiert hatte. Die Beantwortung der Punkte durch die Kreisverwaltung überzeugte nicht alle Kreisräte, zum Teil wurde auch heftige Kritik geübt. Am Ende empfahl aber die 8:5-Mehrheit aus CSU und Grünen dem Kreistag, die Baudurchführung zu beschließen. Dagegen votierten die Vertreter aller anderen Fraktionen im Ausschuss: Peter Erhard (Freie Wähler), Roland Eichmann (SPD), Simon Kuchlbauer (AfD), Berta Arzberger (ÖDP) und Martin Echter (Unabhängige). Echter wurde nach der Abstimmung zwar als Befürworter gezählt, betonte aber auf Anfrage unserer Redaktion, dass er den Empfehlungsbeschluss nicht unterstützt habe. Er hätte sich die Fortführung der Planung vorstellen können, aber keinen Baubeschluss.
Echter hatte zuvor auch vorgeschlagen, dass zur Kreistagssitzung Anfang Juni eine neue Kostenhochrechnung erstellt wird. Die Auswirkungen der aktuellen Kostenexplosion bei Baumaterialien, speziell bei Holz und Stahl, sollten vor einer Entscheidung auf dem Tisch liegen. Zum Glück habe der Kreis das Projekt nicht jetzt ausgeschrieben. Die Verzögerung durch die "Ehrenrunde" sei also kein Nachteil gewesen, sondern von Vorteil. In der Februarsitzung beschloss der Kreistag nach Kritik aus mehreren Fraktionen und nach Vorschlag von Landrat Klaus Metzger, dass noch weitere Fragen gestellt werden können, die Entscheidung aber in diesem Jahr fallen muss.
Baukosten: Bauverwaltung spricht von Lotteriespiel bei Baumaterial
Die Bauverwaltung hält wenig von einer neuen Kostenberechnung anhand der aktuellen Preise. Das sei derzeit ein reines Lotteriespiel. Der Gegenvorschlag: Nach einem Baudurchführungsbeschluss und der Fortführung der Planung soll vor einer Ausschreibung (voraussichtlich Anfang 2022) eine Markterkundung gemacht werden. Dann könnten der Bauausschuss und der Kreistag immer noch die Reißleine ziehen, so die Argumentation der Verwaltung.
Im Mittelpunkt der in diesem Jahr neu aufgeflammten Debatte steht die Kostenentwicklung: Insgesamt liegt die letzte Schätzung jetzt bei 21,5 Millionen Euro für den Anbau in Richtung Münchener Straße (14,9 Millionen) und die anschließende Sanierung des Altgebäudes (6,6 Millionen). Dazu kommen in späteren Jahren nach aktueller Schätzung weitere rund sieben Millionen Euro für die energetische Sanierung der Außenhülle des über 40 Jahre alten Gebäudes. In Summe macht das dann voraussichtlich die größte Netto-Bauinvestition in der Geschichte des Landkreises. Im Gegensatz zu anderen Großprojekten des Landkreises wie Krankenhausbau in Aichach, neues Gymnasium in Mering oder aktuell der Neubau der Vinzenz-Pallotti-Förderschule in Friedberg fließen hier nämlich keine hohen Staatszuschüsse für Bildung oder Gesundheit.
Friedbergs Bürgermeister kritisiert Kreisverwaltung
Im neuen Querriegel an der Münchener Straße sollen in etwa 60 zusätzliche Büros und Zimmer mit rund 115 Arbeitsplätzen und ein Wartebereich für Kunden entstehen. Zulassungsstelle und Verkehrsrecht sollen gut und schnell erreichbar im Erdgeschoss untergebracht werden. Rund 40 Mitarbeiter aus aufgelösten Außenstellen des Landratsamtes könnten nach Fertigstellung wieder im Haupthaus arbeiten. Neben dem Kreisgut bleiben dann noch das Gesundheitsamt am Krankenhaus und die Außenstelle am Schlossplatz.
Am schärfsten ins Gericht mit dem Projekt, aber auch mit der Kreisverwaltung ging der Friedberger Bürgermeister Roland Eichmann. Die schriftlichen Antworten zum Fragenkatalog seien zum Teil nicht vollständig gewesen und es hätte auch an Substanz gefehlt. Zumindest sei dann in der Sitzung einiges mündlich nachgeliefert worden, relativierte Eichmann. Der Argumentation, dass der Anbau zu einer Einhäusigkeit für das Landratsamt führe, könne er nicht folgen: "Das ist nicht erreichbar." Und Zentralisierung sei kein Vorteil, denn eine Verwaltung sei kein Supermarkt in der ein Kunde alles bei einem Einkauf erledigen wolle. Für Eichmann ist der Anbau "kein Befreiungsschlag", sondern nur eine Zwischenstation, wenn die Verwaltung selbst davon ausgehe, dass mittelfristig weitere bis zu 100 Stellen gebraucht werden könnten. Die Antworten überzeugten ihn nicht, eines der teuersten Projekte in der Geschichte des Landkreises in Angriff zu nehmen. Landrat Klaus Metzger wies die Kritik von Eichmann zur Beantwortung der Fragen durch seine Verwaltung zurück.
Keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei Kreisprojekten
Freie Wähler, SPD und ÖDP wollten eine Gegenüberstellung von den aktuellen Mietkosten für die Außenstellen des Landratsamtes zu den Kosten für die geplante Erweiterung (Bau, Abschreibung, Finanzierung, Gebäudeunterhalt). Die Verwaltung blieb diesen Vergleich schuldig. Abteilungsleiter Georg Großhauser begründete das so: Der Kreis mache bei seinen Bauprojekten, wie zum Beispiel bei Schulen, generell keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen und der Aufwand dafür sei enorm und in der Kürze der Zeit nicht leistbar. Klar sei aber, dass ein Neubau mehr koste als die Anmietung. Doch die Erweiterung bringe große Vorteile für die Mitarbeiter und die Bürger. Mit der Antwort war Peter Erhard nicht zufrieden: "Wir sollten vor einer Entscheidung schon wissen, was uns das mehr kostet." Das müsse möglich sein. Das fand auch Claudia Eser-Schuberth (Grüne). Sie sei generell für den Anbau aber auch immer dafür "dass alle Fakten auf den Tisch kommen".
Experten für andere Baumodelle in der Kreistagssitzung
Zum nicht öffentlichen Teil der Sitzung waren auch externe Experten zu anderen Baumodellen für die öffentliche Hand geladen. Konkret ging es darum, ob die Vergabe an ein Generalunternehmen mit Funktionalausschreibung oder eine Abwicklung in sogenannter öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) möglich ist. Insbesondere die Freien Wähler und Unabhängige hatten darauf gedrängt, diese Alternativen zu prüfen und dadurch die Baukosten zu senken. Die Bauverwaltung hatte in einer Vorlage zur Sitzung aber schon mal klargestellt, dass sie bei Vergaben an Generalunternehmen keine Vorteile und Kostenersparnis sieht. Sie warnte vor rechtlichen Problemen (Nachprüfungen) und empfahl, weiter an der üblichen Ausschreibung und Vergabe von einzelnen Gewerken festzuhalten. Dem Vernehmen nach hielt die Mehrheit im Ausschuss das für plausibel.
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