Die Wochen vor und nach dem 1. Mai stehen in einem Jahr mit Kommunalwahl für den Wachwechsel in den Gremien. In den letzten Sitzungen von Stadt- und Gemeinderäten und Kreistag im April werden noch Entscheidungen getroffen, die nicht aufzuschieben sind, vor allem aber langjährige Kommunalpolitiker verabschiedet, die nicht mehr angetreten sind oder nicht mehr gewählt wurden.
In den ersten Sitzungen der neugewählten kommunalen Parlamente wird dagegen die Arbeitsfähigkeit hergestellt, ein neu gewählter Bürgermeister muss vereidigt werden und wichtige personelle und strukturelle Weichen werden gestellt. Unter anderem: Wer wird Zweiter Bürgermeister oder Stellvertretender Landrat? Oder gibt’s eine Stellvertreterin? Wie hoch ist die Aufwandsentschädigung für Räte, Bürgermeister, Landrat? Wie viele Ausschüsse gibt es, welche Zuständigkeiten und wer arbeitet dort mit?
Gremien in Aichach-Friedberg müssen in Corona-Zeiten handlungsfähig sein
Der Abschied, besonders aber der Neuanfang, muss akkurat vorbereitet sein, damit die Gremien handlungsfähig sind und Entscheidungen für die Kommunen treffen können. Das alles ist eh schon anspruchsvoll, in Corona-Zeiten aber eine echte Herausforderung. Der Kreistag im Wittelsbacher Land soll sich zu seiner 44. und letzten Sitzung eigentlich am Mittwoch, 22. April, im Saal im Blauen Palais treffen.
Ob die Zusammenkunft überhaupt stattfindet, ist derzeit noch offen und hängt von der weiteren Entwicklung der Pandemie ab. Wenn ja, dann ist eine Sitzung im Landratsamt nicht möglich. Dort können die 60 Kreisräte keinen Abstand halten.
Aichach-Friedberg: Die Kreisräte werden verabschiedet
Im Anschluss an die Sitzung ist zudem die Verabschiedung der ausscheidenden Kreisräte geplant. Sollte sie ausfallen, werde das natürlich nachgeholt, teilt Wolfgang Müller, Sprecher des Landratsamtes, auf Nachfrage unserer Redaktion mit. Mit Rupert Reitberger (CSU) und dem Stellvertretenden Landrat Peter Feile (SPD) verlassen den Kreistag zwei kommunalpolitische Urgesteine des Wittelsbacher Landes nach 54 beziehungsweise 48 Jahren. Aber auch für eine ganze Reihe von weiteren Kreisräten endet Ende April die Zeit im Gremium teils nach mehreren Jahrzehnten. Matthias Stegmeir und Hanni Held (beide CSU) sind zum Beispiel seit 1984 dabei, Wally Walkmann (SPD) seit 1990 und Eva Ziegler (Unabhängige) seit 1996.
Auf der Tagesordnung dieses Termins steht die Vergabe des Auftrags für den Ausbau der Kreisstraße AIC12 mit Radweg und Kreisverkehr zwischen der Kreuzung zum Mandichosee südlich von Mering und dem Schmiechener Ortsteil Unterbergen. Vor dem Kreistag würde sich auch noch der Bauausschuss damit befassen. Der hat noch was zu vergeben: Einen neuen Boden für die Vierfachhalle des Aichacher Schulzentrums.
Dass die „alten“ Kreisräte das entscheiden, würde ganz gut passen. Denn die konstituierende Sitzung des „neuen“ Kreistags zwei Wochen später am Mittwoch, 6. Mai, soll definitiv stattfinden. Laut Müller sollen sich die Kreisräte in der Vierfachhalle treffen. Dort ist garantiert ausreichend Platz, um die Abstände einzuhalten.
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