Wenn bei Polizeimeldungen, Gerichtsreportagen oder Berichten über Asylbewerber das Thema zur Weltanschauung passt, dann ist digitale Hetze nahezu vorprogrammiert. Da wird provoziert, ausgegrenzt und verleumdet. Motto: „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!“ Wer aber glaubt, ungestraft üble Hasskommentare in einem sozialen Netzwerk absondern zu können, für den dürfte diese Nachricht von Interesse sein. Wegen strafbarer Hasskommentare im Internet hat das Landeskriminalamt (LKA) gestern bei einer bayernweiten Razzia 19 Objekte durchsucht – eines davon ist im nördlichen Teil des Wittelsbacher Landes.
Bayernweite Razzia: Ermittler werten Daten auf elektronischen Geräten aus
Einer von insgesamt 17 Beschuldigten im Freistaat lebt dort, bestätigte Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München, auf Anfrage unserer Redaktion. Genauere Angaben machen die Strafverfolger nicht. Das LKA hat in den Wohnungen Handys und Laptops sichergestellt. Jetzt werden laut Ruhland die Daten auf den elektronischen Geräten ausgewertet.
Nach Angaben von Landeskriminalamt und der Generalstaatsanwaltschaft München wird gegen die 17 Beschuldigten wegen Volksverhetzung ermittelt. Sie sollen Mitte Februar den Livestream einer Demonstration von Flüchtlingen aus dem Ankerzentrum in Schweinfurt (Unterfranken) auf der Facebook-Seite eines lokalen Radiosenders für ihre Hasskommentare genutzt haben. Der Sender reagierte und zeigte die Kommentare im Rahmen der vom Bayerischen Justizministerium ins Leben gerufenen Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ bei der Staatsanwaltschaft an.
Beschuldigte Personen sind zwischen 21 und 69 Jahre alt
Jetzt laufen bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München Verfahren gegen 14 Männer und drei Frauen im Alter von 21 bis 69 Jahren. Sie stammen aus elf verschiedenen Landkreisen: Aichach-Friedberg, Pfaffenhofen an der Ilm, Altötting, Bad Kissingen, Roth, Weißenburg-Gunzenhausen, Schweinfurt, Kitzingen, Forchheim, Haßberge und Ostallgäu.
Generalstaatsanwaltschaft: Hasskommentare nur löschen, kann nicht die Lösung sein
Die Initiative „Justiz und Medien“ wurde im Oktober 2019 ins Leben gerufen, seit Juni ist sie bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus angesiedelt. Medienunternehmen können in solchen Fällen über ein Online-Meldeverfahren leichter Strafanzeige erstatten. „Immer mehr Medienhäuser sehen sich mit der Veröffentlichung von Hasskommentaren auf den von ihnen betriebenen Plattformen konfrontiert“, heißt es dazu in der Mitteilung der ZET. Und: „Hate Speech nur zu löschen, kann hier nicht die Lösung sein. Eine nachdrückliche strafrechtliche Verfolgung dagegen schon.“ Das Projekt sei ein wichtiger Schritt, um Hass im Netz erfolgreich zu kämpfen.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Eine Zeichen gegen Hetze und Hass am virtuellen „Stammtisch“
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