Der Kreistag soll bei der Bewältigung der Corona-Krise im Wittelsbacher Land eingebunden werden. Das fordert die Kreistagsfraktion der Grünen und beantragt deshalb die Einsetzung eines Corona-Ausschusses durch den Kreistag. Das Gremium soll die bislang getroffenen Maßnahmen seit Beginn der Pandemie unter den Gesichtspunkten des Erfolges, der Verhältnismäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit, sowie der Auswirkungen auf die Bürger überprüfen, so die Grünen in einer Mitteilung. Die rund 100 Corona-Fälle auf dem Spargelhof Lohner in Inchenhofen sorgen aktuell weiter für Diskussionen.
Kurzzeitig hatte das Wittelsbacher Land die meisten Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen aller Landkreise und Städte in ganz Deutschland. In einem Ausschuss würde das garantiert zum Thema der Kommunalpolitik. Dabei ist das eigentlich nicht ihr Zuständigkeitsbereich.
Nur der Kreistag kann in Aichach-Friedberg Ausschüsse einsetzen
Problem eins: Neue Ausschüsse kann nur der gesamte Kreistag einsetzen. Derzeit tagen aber nur die bereits gebildeten Ausschüsse. Hintergrund ist, dass die derzeit geltenden Abstandsregelungen für die 60 Kreisräte im Sitzungssaal im Aichacher Landratsamt nicht eingehalten werden können. In den ersten beiden Sitzungen in der neuen Periode tagte der Kreistag deshalb Anfang Mai in der Aichacher Vierfachhalle. Die nächste Sitzung des kompletten Gremiums soll erst wieder im Spätherbst stattfinden. Angedacht sind die Herbstferien im November. Da wird die Halle auch nicht für den Schulbetrieb benötigt. Die notwendigen Entscheidungen in der Zwischenzeit treffen die jeweiligen Fachausschüsse (zwölf Mitglieder plus Landrat).
Die Grünen und die AfD forderten schon im Mai eine zeitliche Begrenzung der beschlossenen erweiterten Befugnisse der Ausschüsse bis Oktober, beziehungsweise bis zum Jahresende – die Mehrheit lehnte das aber ab. In den Ausschüssen seien ja alle Fraktionen demokratisch vertreten, so die Argumentation. Die Grünen wünschen sich, dass ihr Antrag nächste Woche im Werkausschuss vorberaten wird und dann in der Sommerpause eine Sondersitzung des Kreistags stattfindet, sagt Fraktionssprecherin Marion Brülls.
Staatliches Landratsamt setzt Corona-Maßnahmen der Staatsregierung um
Problem zwei: Ist der Infektionsschutz die Aufgabe des Kreistags? Nein, sagt Georg Großhauser, zuständiger Abteilungsleiter des Landratsamtes, auf Anfrage unserer Redaktion. Das Land Bayern ist zuständig. Für die Umsetzung der Maßnahmen gegen die Pandemie im Wittelsbacher Land handelt das staatliche Landratsamt im Auftrag der Regierungsbehörden. Der Kreistag kann zum Beispiel dem in der Corona-Krise federführenden Gesundheitsamt keine Vorgaben machen. Großhauser will mit der Regierung von Schwaben klären, ob so ein Ausschuss vom Kreistag überhaupt eingesetzt werden kann.
Die Grünen halten es jedenfalls für erforderlich, dass der Kreistag eingebunden wird. Auch, um in Zukunft zielgerichtet und vorbereitet handeln zu können, so Brülls: „Niemand kann zur Zeit einschätzen, wie lange uns Covid-19 noch begleitet und wie stark wir unter eventuell wiederkehrenden Wellen zu leiden haben.“ Dazu soll der Ausschuss bis zum Ende der Pandemie alle vier Wochen tagen. Ihr Vorschlag für die Zusammensetzung des neuen Gremiums: Landrat, Leiter des Gesundheitsamtes, Katastrophenstelle im Landratsamt, Mitglieder des Werk- und Kreisausschusses sowie weitere Experten.
Grüne: Ausschuss soll sich mit Pandemie-Strategie des Gesundheitsamtes befassen
Aufgaben und Themen laut den Grünen: Konkrete Vorschläge zur Fortentwicklung der Pandemiebekämpfung im Kreis. Auswirkungen der Corona-Krise vor Ort und Handlungsempfehlungen, um den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der Krise zu begegnen. Schaffung verbesserter Rahmenbedingungen für systemrelevante Berufe. Der Ausschuss soll sich aber auch mit Maßnahmen und Strategien des Gesundheitsamtes befassen und Lehren für das Gesundheits- und Pflegewesen im Landkreis ziehen.
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