Im Bauausschuss des Kreistags soll am Dienstag ein Zeitplan für die endgültige Entscheidung über die Erweiterung des Landratsamtes in Aichach auf den Weg gebracht werden. Insbesondere die CSU-Fraktion, aber auch die Grünen drücken aufs Tempo: Die Christsozialen beantragen, dass der Kreistag noch im Frühjahr, also spätestens Ende Mai, über den Baudurchführungsbeschluss entscheidet. Damit scheint ausgeschlossen, dass bis dahin alle Fragen der Fraktionen zum seit Jahrzehnten in verschiedenen Varianten diskutierten Bauprojekt von der Verwaltung beantwortet sind. Nach der Februarsitzung sind insgesamt über 100 Fragen und eine zweistellige Zahl an Anträgen aufgelaufen. Bei den Freien Wählern (FW) kommt dieser Zeitdruck ganz schlecht an.
Das sei ja mehr oder weniger ein Antrag auf Nichtbefassung von Anträgen von Kreisräten, so Marc Sturm, Mitglied des Fraktionsvorstands, in einem Pressegespräch. Der Kreistag habe im Februar beschlossen, dass die Entscheidung noch in diesem Jahr fallen müsse, von Frühjahr sei nicht die Rede gewesen, ergänzt Fraktionschef Erich Nagl. Er glaube nicht, dass sich Landrat Klaus Metzger einen Gefallen tue, wenn er das „jetzt schnell durchpeitscht“. So bekomme er sicher keine breite Mehrheit für die Erweiterung. Sturm fragt sich, ob jetzt noch kurzfristig über das teure Projekt abgestimmt werden soll, bevor schlechte Nachrichten über Steuerausfälle durch das Corona-Jahr eintrudeln.
Anbau ans Landratsamt: Landrat reagiert auf Kritik aus Fraktionen
Eigentlich sollte der Beschluss über den Anbau in Holzhybrid-Bauweise in der Februarsitzung fallen. Metzger reagierte aber auf die Kritik mehrerer Fraktionen und schlug vor, noch mal eine „Ehrenrunde“ für offene Fragen zu drehen. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Kostenentwicklung: Insgesamt liegt die Schätzung jetzt bei 21,5 Millionen Euro für den
Fragenkatalog der Freien Wähler zur Erweiterung hat neun Seiten
Der umfangreiche Fragenkatalog der FW-Fraktion hat allein schon neun Seiten. Erich Nagl sieht für die Verwaltung dennoch keinen unmöglichen Arbeitsaufwand: „Achtzig bis neunzig Prozent der Antworten müssten eigentlich in der Schublade liegen.“ Er und Sturm betonen, dass es ihrer Fraktion darum gehe, dass die Mitarbeiter des Landratsamtes ein bestmögliches Arbeitsumfeld hätten. Aber die Rahmenbedingungen hätten sich seit dem Kreistagsbeschluss Ende 2018 geändert und es bestehe deshalb Klärungsbedarf: Das aufgewachsene Defizit der Kliniken enge den finanziellen Spielraum eh schon ein, dazu würden unvermeidliche Steuerausfälle durch die Pandemie kommen. Corona treibe die Digitalisierung voran und verändere das Arbeitsleben in vielen Bereichen fundamental.
Aichach-Friedberg: Alle Alternativen sollen noch mal auf den Prüfstand
Wenn am Ende der Diskussion ein Anbau immer noch die beste Lösung sei, dann werde man das mittragen, betont Nagl. Dann gehe es aber um Kosteneinsparung auch mit anderen Baumodellen wie mit Gründung eines Kommunalunternehmens oder Vergabe an einen Generalunternehmer. Zuvor müssten aber alle Alternativen auf den Prüfstand: Auslagerung Zulassungsstelle, Vergrößerung Landratsamt-Außenstelle am Kreisgut oder die Nutzung des größtenteils leer stehenden alten Aichacher Krankenhauses.
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