Pandemie, Wirtschaftskrise, Steuereinbrüche – und das Wittelsbacher Land geht vom nächsten Rekordhaushalt aus. Wie passt das zusammen? Nun, der Etat des Landkreises wird vor allem durch die Kreisumlage der 24 Kommunen finanziert.
Die berechnet sich nach der sogenannten Umlagekraft und bezieht sich immer auf die Steuereinnahmen der beiden Städte, fünf Märkte und 17 Gemeinden zwei Jahre zuvor – für den Kreisetat 2021 also auf 2019. Und im Vor-Corona-Jahr flossen die Steuern sozusagen noch wie Milch und Honig. Doch den handelnden Kommunalpolitikern und vor allem Kreiskämmerer Josef Grimmeiß ist natürlich bewusst, dass Aichach-Friedberg mit Zeitverzögerung – also spätestens 2022 – von den Mindereinnahmen betroffen ist und auch schon nächstes Jahr die Kommunen nicht zur Ader lassen kann. Bei der ersten Vorstellung des Zahlenwerkes vor Kurzem im Kreistag war deshalb die Rede von schwierigen Zeiten, dass alles auf den Prüfstand muss, aber an Zukunftsinvestitionen wie die Schulbauten unbedingt festgehalten werden soll. SPD-Fraktionschef Hans-Dieter Kandler, bis Mai Bürgermeister in Mering, wählte einen biblischen Vergleich für die Lage: „Nach sieben fetten Jahren kommen jetzt sieben magere Jahre.“ Der Aichacher Rathauschef Klaus Habermann (SPD), Sprecher der Bürgermeister, wünscht sich, dass der Hebesatz der Kreisumlage zumindest konstant bleibt: Es gelte jetzt, 2020 zu überstehen, denn 2021 sei nicht absehbar.
Die Steuerkraft im Landkreis hat sich in zwei Jahrzehnten nahezu verdreifacht
Klar ablesbar ist dagegen, dass die Konjunktur 2019 so gut lief wie nie zuvor. 1999 lag die Umlagekraft (Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen aller 24 Kommunen im Jahr 1997) bei rund 60 Millionen Euro. Im nächsten Jahr klettert die Umlagekraft auf über 167 Millionen Euro auf eine Rekordhöhe – also annähernd eine Verdreifachung in zwei Jahrzehnten. Bleibt der Hebesatz der Umlage 2021 bei 49,5 Prozent wie 2020, dann würden im nächsten Jahr 82,7 Millionen Euro aus den Gemeindekassen in die Kreiskasse fließen. Kämmerer Grimmeiß kalkuliert derzeit mit einem Verwaltungshaushalt von rund 140 Millionen Euro für die laufenden Ausgaben des Landkreises und von 25 Millionen Euro im Vermögensetat für die Investitionen, vor allem in Hochbau (Schulen, Landratsamt-Erweiterung) und Tiefbau (Kreisstraßen). Die Schulden (Kreis und Kliniken) würden bis zum Jahresende 2021 auf rund 45 Millionen Euro abschmelzen, aber mittelfristig wieder steigen.
Bis Anfang 2021 werden in Sitzungen der Fachausschüsse die Einzelpositionen festgelegt, nachjustiert und Prioritäten gesetzt. Dann muss noch die Höhe des Kreisumlage-Hebesatzes vom Kreistag festgezurrt werden – erfahrungsgemäß die schwierigste Aktion.
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