Zum Corona-Ausbruch im Friedberger Krankenhaus soll in den nächsten Wochen der Abschlussbericht vorgestellt werden. Eine maßgebliche Rolle kommt dabei dem Gesundheitsamt zu. Es ist für die Hygieneaufsicht über die Kliniken an der Paar mit den Häusern in Aichach und Friedberg zuständig und war - neben weiteren Beteiligten - federführend bei der Aufarbeitung des Ausbruchsgeschehens mit infizierten Mitarbeitern und Patienten und möglichen Todesfällen. Landrat Klaus Metzger hatte in den vergangenen Wochen wiederholt darauf hingewiesen, dass es sich beim Gesundheitsamt um eine vom Landratsamt unabhängige Behörde handle. Ein entscheidender Faktor - ist doch der Landkreis der Träger der Kliniken. Dennoch ist das Gesundheitsamt in die Struktur des Landratsamtes eingegliedert. Was hat es damit auf sich und was bedeutet das für den Abschlussbericht?
Die vorgesetzte Fachbehörde des Gesundheitsamts ist die Regierung von Schwaben - genauer: das Sachgebiet 53 (Gesundheit) mit seinem Leiter, Dr. Erwin Lutz. Als oberste Fachbehörde ist das Bayerische Gesundheitsministerium zuständig für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Bayern. Dem Ministerium nachgeordnet ist das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), dessen Task-Force Infektiologie in die Aufarbeitung des Ausbruchsgeschehens in Friedberg involviert war.
Gesundheitsamt Aichach-Friedberg kommt eine Zwitterrolle zu
Warum ist das Gesundheitsamt Aichach-Friedberg als eigenes Sachgebiet im Organigramm des Landratsamtes zu finden, wie auf dessen Internetseite zu sehen ist? Wolfgang Müller, Pressesprecher des Landratsamtes, erklärt das mit einer "Zwitterrolle" des Gesundheitsamtes. Die Regierung von Schwaben entscheidet beispielsweise über die personelle Besetzung der Leitung und ärztlicher Positionen. Alle anderen Positionen sind Müller zufolge staatlicher Natur und werden durch das Landratsamt vergeben.
Genauso läuft es Müller zufolge übrigens am Veterinäramt: Auch hier setze die Regierung von Schwaben die Leitung sowie die Amtstierärzte ein. Auch hier liege die Fachaufsicht bei der Regierung. Diese prüft also, ob das Gesundheitsamt beziehungsweise das Veterinäramt fachlich richtig arbeiten.
Gesundheitsämter waren früher eigenständige Ämter
Der Landrat wird Müller zufolge bei einer anstehenden Entscheidung über die Leitung lediglich informiert beziehungsweise kann bei einer Abberufung sein Veto einlegen. Früher waren die Staatlichen Veterinärämter und die Staatlichen Gesundheitsämter, wie sie offiziell heißen, eigenständige Ämter. Später wurden sie in die Landratsämter eingegliedert.
Im Wittelsbacher Land ist das Gesundheitsamt als eigenes Sachgebiet der Abteilung 3 für Öffentliche Sicherheit und Verbraucherschutz zugeordnet. Das ist dem Organigramm zu entnehmen. Abteilungsleiter Boris Peter ist der direkte Vorgesetzte. Landrat Klaus Metzger ist Amtsvorstand, wie es so schön heißt - wenn auch mit den genannten Einschränkungen zum Beispiel bei Personalentscheidungen.
Abschlussbericht zu Krankenhaus Friedberg: Viele Stellen beteiligt
Beim Abschlussbericht zum Corona-Ausbruch am Friedberger Krankenhaus kommen nun die verschiedenen Stellen ins Spiel. Zu Beginn legte die Task-Force Infektiologie des LGL dem Landratsamt ihren "abschließenden fachlichen Bericht" vor. Dessen Inhalte sind nach wie vor öffentlich nicht bekannt. Im Februar war jedoch ein interner Zwischenbericht der Task-Force öffentlich geworden, der schwere Vorwürfe gegen die Kliniken an der Paar enthielt (wir berichteten).
So kommt der Abschlussbericht zum Corona-Ausbruch zustande
Zu dem "abschließenden fachlichen Bericht" der Task-Force nahmen die Kliniken an der Paar - ebenfalls intern - Stellung. Das Gesundheitsamt prüfte diese Stellungnahme und erstellte seinen Abschlussbericht. Als nächster Schritt war Müller zufolge am Landratsamt eine Einordnung der Ergebnisse geplant, auch unter Beteiligung von Landrat Metzger.
Er hat zusätzlich Bettina Litpher, eine der beiden Leiterinnen der Abteilung 2 für Kommunales und Soziales, eingesetzt. Sie soll Müller zufolge als "neutrale Person auf der juristischen Ebene" die Positionen von Gesundheitsamt und Kliniken zusammenführen. Litpher solle "gewährleisten, dass neutral betrachtet und gewertet wird", wie Gesundheitsamt und Kliniken jeweils Stellung nähmen.
Landratsamt entscheidet über Einbindung der Regierung
Denn als Leiter der Abteilung 3, der das Gesundheitsamt zugeordnet sei, stehe Boris Peter diesem näher. Georg Großhauser hingegen sei als Leiter der Abteilung 1 für Zentrale Angelegenheiten direkter Ansprechpartner für die Kliniken an der Paar als Eigenbetrieb des Landkreises. Bei dem Austausch zum Abschlussbericht im Landratsamt wird Müller zufolge auch entschieden, ob die Regierung von Schwaben eingebunden wird, um die Arbeit des Gesundheitsamtes im Zusammenhang mit dem Ausbruchsgeschehen zu überprüfen. Ein Termin, wann der Abschlussbericht öffentlich vorgestellt wird, steht noch nicht fest.
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