Aichach-Friedberg Die öffentliche scharfe Kritik des Busunternehmers und Kreispolitikers Xaver Hörmann am Augsburger Verkehrsverbund (AVV) und dessen Geschäftsführer Olaf von Hoerschelmann schlägt weiter hohe Wellen.
In einer großen Anzeige im Aichacher Lokalteil unserer Zeitung hatte der Seniorchef der Rehlinger Reisefirma diese Woche seine Vorwürfe, die er in der Kreistagssitzung vor einer Woche als Kreisrat (Unabhängige) äußerte, wiederholt und vertieft und auch die Kreispolitiker in Sachen europaweite Ausschreibung der AVV-Buslinien im vergangenen Jahr angegriffen.
Die steckt hinter dem Zerwürfnis. Hörmann betrachtet den Mehrheits-Beschluss für die Ausschreibung bis heute als Angriff auf den Mittelstand in der Region: „Das bedroht die Existenz von Familienunternehmen.“
In einer Sitzung des Bauauschusses des Kreistags nahm diese Woche schon Landrat Klaus Metzger Stellung zur Anzeige und reagierte deutlich: „Das ist in Stil, Form und Inhalt unerträglich. Wir werden auch auf anderer Ebene darauf reagieren.“ Reaktion aus dem Plenum: Der Großteil der anwesenden Kreisräte applaudierte demonstrativ.
Unabhängige und Republikaner haben Erklärung nicht unterzeichnet
Am Freitag meldeten sich sechs der acht im Kreistag vertretenen Parteien in einer gemeinsamen mehrseitigen Erklärung zu Wort. CSU-Fraktionschef Peter Tomaschko hat sie mit SPD, Grüne, FW, ÖDP und FDP abgestimmt – Unabhängige und Republikaner haben nicht unterzeichnet. Darin nehmen sie detailliert Stellung zu den Vorwürfen Hörmanns und weisen sie zurück.
Zum Hörmann-Auftritt im Kreistag: „Noch nie war im Kreistag Aichach-Friedberg der Zusammenhang zwischen persönlichen Interessen und Wahrnehmung des Amtes eines Kreisrates so deutlich zu erkennen wie bei Herrn Hörmann.“
Die „Ganz große Kreistagskoalition“ betrachtet Hörmann aber mittlerweile auch in den Reihen der Busunternehmer als isoliert. Im Landkreis hätten mittlerweile alle Betriebe die Übergangsverträge bis zur Neuvergabe unterschrieben und es sei mit allen Einigung über Ausgleichszahlungen erzielt worden – bis auf Einen.
Der wolle, dass diese Zahlungen nach seinen Vorstellungen abgewickelt würden. Der AVV könne aber die Unternehmen nur gleich behandeln. Hörmann versuche die Verständigung zwischen Verkehrsverbund und Unternehmen zu „torpedieren“.
Busunternehmer hatte im Kreistag AVV-Geschäftsführer scharf kritisiert
Wie berichtet, nahm der Busunternehmer AVV-Geschäftsführer von Hoerschelmann nach dessen Vorstellung seiner Gesellschaft im Kreistag persönlich in die Mangel. Der verbreite „Halbwahrheiten“ und „Lügen“. Und: Bei AVV-Gesellschaftern (Stadt Augsburg und die Kreise
Die Hörmann-Attacke war diese Woche Thema bei der Sitzung der AVV-Gremien (Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung). Denn Hörmann ist ein wichtiger Faktor im komplizierten AVV-Puzzle. Die Linien sollen in fünf Teilpaketen von 2016 bis 2021 ausgeschrieben werden.
Als Erstes sind Verkehre an der Reihe, auf denen bislang Hörmann und die Regionalbus Augsburg (RBA) fahren. Das Rehlinger Unternehmen hat einen Anteil von rund fünf Prozent an allen AVV-Busverkehrsleistungen und die RBA von rund 60 Prozent. Die RBA gehört vier Kommunen (zusammen 15 Prozent) und neun Busunternehmen – Hörmann ist mit neun Prozent an der RBA beteiligt. Sowohl das Rehlinger Unternehmen als auch die RBA haben laut Xaver Hörmann die sogenannten Übergangsverträge mit dem AVV bis heute nicht unterschrieben.
Die sollen den Verkehr solange sicherstellen, bis die jeweiligen Linien bis 2021 ausgeschrieben und neu vergeben sind. Die Verträge seien „sittenwidrig“ und nicht EU-konform, begründet Hörmann. Verweigern Unternehmen weiter die Unterschrift, dann müssten alle Linien sofort ausgeschrieben und ab 2016 neu vergeben werden – sagt Hörmann.
Landtagsabgeordneter Tomaschko stellt in den Vordergrund, dass es seit der umkämpften Kreistagssitzung im vergangenen Jahr mehrere Treffen zwischen Kreisvertretern, AVV und den Busunternehmen im Landkreis gegeben habe.
Tomaschko (CSU) spricht von "konstruktiver Zusammenarbeit aller Beteiligten"
Ziel: Die Situation der kleinen Busfirmen bei den künftigen Auftragsvergaben zu stärken. Es seien auch Ausgleichszahlungen mit den Busunternehmen vereinbart worden. Diese „konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten“ sei durch Hörmann in ein falsches Licht gerückt worden.
In ihrer gemeinsamen Erklärung nennen die sechs Kreistagsparteien folgende Prämissen für die Zukunft des Nahverkehrs: Das Fahrgastinteresse stehe im Vordergrund. Der Übergang in den Wettbewerb werde mittelstandsfreundlich gestaltet. Einzelinteressen von Verkehrsunternehmen dürften nicht das Handeln des Kreistages bestimmen.
Die Vergabe stehe unter dem Gebot von Transparenz und Chancengleichheit für alle Verkehrsunternehmer in der Region. Der Landkreis bestimme als Aufgabenträger das Handeln. Schließlich würden die öffentlichen auftraggeben den ÖPNV in der Region mit jährlich etwa 11 bis 13 Millionen Euro finanzieren.