Die Debatte war lang, pro und contra hielten sich in etwa die Waage. Daher war es keine Überraschung, dass die Abstimmung über das wichtigste Thema bei der Aichacher Stadtratssitzung am Donnerstag denkbar knapp ausfiel. 15 Kommunalpolitiker entschieden sich dafür, die Planungen für die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes an der Martinstraße stufenweise voranzutreiben und zunächst die Leistungsphasen 5 und 6 in Auftrag zu geben. 14 Ratsmitglieder votierten dagegen. "Mit 15:14 so beschlossen", stellte Bürgermeister Klaus Habermann fest. Der Bauausschuss hatte kürzlich beschlossen, dass sich das Plenum mit der Angelegenheit befassen sollte.
Der Bauantrag ist inzwischen zur Genehmigung beim Landratsamt eingereicht worden. Habermann hatte sich wiederholt in die Diskussion eingeschaltet, vor allem dann, wenn er den Eindruck gewonnen hatte, er müsste Darstellungen widersprechen. "Wir wollen nichts Luxuriöses", versicherte er. Auf der Wunschliste steht beispielsweise ein "vernünftiges Trauungszimmer". Habermann wagte einen mutigen Blick einige Jahre voraus, wenn der Anbau fertig sei: "Dann werden alle sagen: Das ist klasse geworden." Eine Grundsteinlegung im kommenden Jahr komme nicht in Betracht, hieß es mehrfach. Theoretisch könnten die Arbeiten im Frühjahr 2022 beginnen.
Stadt Aichach soll Räume bei der Sparkasse anmieten
Erol Duman (BZA) hätte sich eine andere Vorgehensweise gewünscht: "Bei der Sparkasse in der Stadtmitte sind die oberen zwei Stockwerke frei." Hier ginge es um rund 1400 Quadratmeter. Duman: "Das würde für uns reichen." Er rechnete vor, dass man hier mit gut drei Millionen Euro einen ähnlichen Effekt erzielen könnte wie beim Anbau, den er insgesamt mit über zehn Millionen Euro taxierte. Josef Dußmann (CSU) unterstrich den Raumbedarf der Stadtverwaltung, die aktuell in vier Häusern angesiedelt sei. In manchen Räumen seien mehr Mitarbeiter untergebracht als erlaubt.
"Wir ziehen heute die Reißleine", erklärte Marion Zott (Grüne) und verwies auf eine Vielzahl anderer Aufgaben wie Kindergärten und Ganztagsbetreuung der Schulkinder. Sie riet dazu, Räume anzumieten und wünschte sich eine Planung, in der das Arbeiten zu Hause berücksichtigt werde. "Ich möchte nicht sagen, dass wir den Platz nicht brauchen", war von Sabine Kreitmeir (Grüne) zu hören: "Ich fände es sehr schade, wenn ein solches Gebäude an dieser Stelle steht." Die Pläne zur Architektur missfielen ihr.
"Jeder muss sparen", gab Patrick Kügle zu bedenken: "Wir stellen das teuerste Verwaltungsgebäude Deutschlands hin." Problemlos könne man sich stattdessen irgendwo einmieten. Kristina Kolb-Djoka (SPD) nahm direkt Bezug auf ihren Vorredner: "Ich hoffe, dass dieser Egoismus vom Kollegen bald ein Ende hat. Es ärgert mich maßlos." Für sie stand ein "nötiger Bau" zur Debatte. Das sollte man so weitertragen.
Räte wollen Finanzlage der Stadt Aichach abwarten
Lothar Bahn brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, "dass wir das Projekt zumindest verschieben". Er blickte zurück auf die finanzielle Entwicklung, die seit dem Februar bei 6,8 Millionen Euro stehe. Für einen Zeitraum von ein, zwei Jahren sollte man sich mit Mietlösungen zufrieden geben. Abwarten und erst mal die neue Finanzlage einschätzen - dazu riet Bettina Stief (FWG). Heute sollte man keine Leistungsphasen vergeben, verlangte Georg Robert Jung (FWG): "Wir haben keine Kenntnis, was 2022 oder 2021 in unserem Haushalt los sein wird." Er wollte nicht von der Hand weisen, dass am Ende Kosten im zweistelligen Millionenbereich stehen werden; das würde zu einer hohen Kreditaufnahme führen.
Die Eckdaten des Aichacher Haushalts 2020
Verwaltungshaushalt knapp 50 Millionen Euro (Vorjahr: 48,1 Millionen Euro
Vermögenshaushalt 15,9 Millionen Euro (18,3 Millionen Euro)
Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt 5,8 Millionen Euro (5,1 Millionen Euro)
Wichtigste Einnahmen Einkommenssteuerbeteiligung 13,3 Millionen Euro (Ergebnis 13 Millionen Euro); Gewerbesteuer 9,8 Millionen Euro (Ergebnis 9,8 Millionen Euro); Schlüsselzuweisungen 4,3 Millionen Euro; Wasser- und Kanalgebühren 3,6 Millionen Euro; Zuschüsse des Freistaats 4,2 Millionen Euro
Wichtigste Ausgaben Kreisumlage 12,4 Millionen Euro (11,9 Millionen Euro); Personalkosten 13,4 Millionen Euro (Ergebnis 12,1 Millionen Euro); Sach- und Betriebsaufwendungen 13,3 Millionen Euro (Ergebnis 13,1 Millionen Euro); Bauprogramm 10,6 Millionen Euro (Ansatz 2019: 12,8 Millionen Euro, 82 Prozent umgesetzt); Investitionen außerhalb des Bauprogramms 1,9 Millionen Euro (1,4 Millionen Euro); Grunderwerb 1,3 Millionen Euro (1,6 Millionen Euro)
Verpflichtungsermächtigungen rund 14,9 Millionen Euro
Entnahme aus den Rücklagen 2,3 Millionen Euro (4,2 Millionen Euro); aus Sonderrücklagen 200.000 Euro
Kreditaufnahme drei Millionen Euro (Ansatz: zwei Millionen Euro, Ergebnis: 950.000 Euro)
Schulden Bei einer Nettoneuverschuldung von 2,1 Millionen Euro (Tilgung rund 900.000 Euro) zum Jahresende 2020 voraussichtlich rund 9,92 Millionen Euro (Stand Ende 2019: 7,8 Millionen Euro)
Magdalena Federlin (Grüne) kritisierte "einen Betonbau aus der 70er-Jahren". Man sollte abweichen von dem "massiven Betonklotz". Brigitte Neumaier (SPD) vertrat die Auffassung, wer A sagt, der sollte auch B sagen: "Ich kann mich nicht einfach ins Schneckenhaus zurückziehen."
Anbau könnte Vorzeigeprojekt für die Stadt Aichach werden
Helmut Beck (CSU) äußerte sich so: "Ich finde es außerordentlich schade, dass sich der Stadtrat so entzweit." Das Projekt sei gut für die Stadt, die Verwaltung und auch für die Bürger. Auf eine Mitteilung aus dem Bayerischen Finanzministerium bezog sich Erich Echter (CWG). Demnach kommen auf die Kommunen im Freistaat Verluste bei der Steuereinnahmen in einer Höhe von zwei Milliarden Euro zu: "Das wird auch an Aichach nicht vorbeigehen." Heute sollte man die Angelegenheit verschieben, riet Marc Sturm (FWG), es aber nicht endgültig ablehnen. Hermann Langer (CSU) kann sich nicht vorstellen, dass man in einigen Jahren billiger bauen könne: "Es wird ein Stimmungsbild gezeichnet, als wenn die Stadt übermorgen pleite wäre."
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