Den Haushalt 2020 sollte der Aichacher Stadtrat eigentlich bereits im März beschließen. Die Sitzung fiel dann aber den Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie zum Opfer. Im April soll die Sitzung aber nicht ausfallen. Nachdem im Sitzungssaal die Abstände nicht eingehalten werden können, war ein Ferienausschuss im Gespräch – ein verkleinertes Gremium, das zumindest den Haushalt auf den Weg hätte bringen können. Einige Stadträte hätten sich aber negativ geäußert, sagt Bürgermeister Klaus Habermann. Deshalb tagt nun doch der komplette Stadtrat, aber in der TSV-Turnhalle.
Wichtigster Tagesordnungspunkt: der Haushalt 2020 und die Finanzplanung für die nächsten drei Jahre. Ohne beschlossenen Haushalt kann die Stadt die beschlossenen Investitionen nicht umsetzen. Die Eckdaten dafür und die Investitionen sind bereits beschlossen. Auch dem Haushaltsentwurf an sich hat der Finanzausschuss vorberatend bereits zugestimmt. Das Ja vom Stadtrat steht noch aus. Wirbelt jetzt das Coronavirus das Zahlenwerk durcheinander? In Pöttmes hat der Ferienausschuss bereits eine höhere Kreditaufnahme beschlossen. In Friedberg wird schon der Etat auf Einsparpotenzial durchforstet.
In Aichach hat Bürgermeister Klaus Habermann bereits am Abend der Kommunalwahl am 15. März auf die unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen der Pandemie hingewiesen. Nachdem viele Geschäfte seit Wochen geschlossen sein müssen, die Gastronomie nur als Abhol- oder Lieferdienst arbeiten kann und viele Unternehmen Kurzarbeit angemeldet haben, könnte die Gewerbesteuer deutlich niedriger ausfallen als die veranschlagten 9,8 Millionen Euro. Auch die Einkommensteuer könnte weniger Geld als die eingeplanten 13,3 Millionen Euro in die Stadtkasse bringen, wenn Aichacher in Kurzarbeit geschickt werden oder gar arbeitslos werden.
Finanzen in Aichach: Ein Streichkonzert wird nicht vorbereitet
Ein Streichkonzert bereitet die Verwaltung für die Sitzung am 30. April dennoch nicht vor. Der Haushalt soll so, wie er vorberaten ist, beschlossen werden, sagt Habermann. „Wie sich das auswirkt, bleibt abzuwarten“, sagt er mit Blick auf die Corona-Krise. Mitte April gebe es noch keine Prognosen für die Entwicklung der Steuereinnahmen. „Wir werden schauen, wie sich die Zahlen entwickeln“, sagt der Bürgermeister. Eventuell werde man einen Nachtragshaushalt beschließen. Begonnenes wie der Straßenausbau der Blumenthaler Straße in Klingen, an dem die Stadt mit den Gehwegen beteiligt ist, werde fortgesetzt, so Habermann. „Neue Projekte werden zunächst auf Eis gelegt.“
Nicht zu rütteln ist laut Habermann an der Ersatz-Kinderkrippe an der Flurstraße, die heuer mit einer Million Euro der größte Einzelbetrag im Bauprogramm ist. „Die brauchen wir“, sagt der Bürgermeister und verweist auf den Rechtsanspruch der Eltern auf Kinderbetreuung. Derzeit läuft die Planung. Wie berichtet, sind für eine größere Kindertagesstätte auf dem Neusa-Gelände zumindest Planungskosten vorgesehen, weitere 300.000 Euro kommen für eine dritte Gruppe in der Kinderkrippe am Oberbernbacher Weg hinzu. Für den Erweiterungsbau des Verwaltungsgebäudes läuft die Genehmigungsplanung. Wann die Ausschreibung der Arbeiten erfolgen kann, sei dann von der Situation abhängig, so Habermann.
Aichach hat niedrigsten Schuldenstand seit 1977
Zur Lage insgesamt sagt er: „Noch sehen wir es einigermaßen gelassen.“ Das liegt unter anderem daran, dass die Stadt den niedrigsten Schuldenstand seit 1977 aufweist. „Wenn man jetzt schon eine maximale Verschuldung hätte, wäre es tragisch“, so Habermann. „Wir werden aber vielleicht schon kleinere Brötchen backen müssen.“
Der Haushalt ist nicht der einzige Tagesordnungspunkt. Thema sind auch zwei Bauanträge. Die Aktienmühle will eine Mehlloseverladung und eine Treppenanlage auf dem Mühlendach bauen. Außerdem geht es um eine Tekturplanung zum Neubau eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes mit fünf Wohnungen an der Pfarrer-Steinacker-Straße in Ecknach.
Ausscheidende Stadträte werden in Aichach verabschiedet
Schließlich steht in dieser letzten Sitzung der aktuellen Amtszeit die Verabschiedung der ausscheidenden Stadträte auf der Tagesordnung – in Kurzform, wie Habermann sagt. Acht amtierende Stadträte gehören dem neuen Gremium nicht mehr an. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrats ist für Donnerstag, 7. Mai, geplant.
Die öffentliche Sitzung des Aichacher Stadtrats am Donnerstag, 30. April, beginnt um 18 Uhr in der TSV-Turnhalle, Donauwörther Straße 12.
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