Vergangene Woche hat es Aichach mal wieder in die überregionalen Schlagzeilen geschafft. Dafür war früher schon meistens das landesweit einzige Frauengefängnis, beziehungsweise bekannte Insassinnen - wie die wegen Mordes verurteilte Vera Brühne oder die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt - zuständig. Aktuell geht es um ein Gebäude in der JVA, genauer gesagt den Baupfusch beim neuen Versorgungszentrum in der Justizvollzugsanstalt (wir berichteten mehrmals).
Der Fall wurde im aktuellen „Schwarzbuch“ des Steuerzahlerbundes in Bayern aufgelistet. Dort stehen zehn aus Sicht des Bundes besonders krasse Beispiele für Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe durch die öffentliche Verwaltung im Freistaat.
Noch steht nicht ganz fest, ob tatsächlich Steuern verschwendet wurden
Ob neben den zwei Jahren Bauverzug auch Steuergeld verloren gegangen ist, steht im JVA-Fall allerdings noch nicht fest. Konkret geht es um den Pfusch bei den Fließenarbeiten im 18-Millionen-Euro-Projekt. Bereits Anfang 2015 sollte das moderne Gebäude für Wäscherei, Küche, Bäckerei und Konditorei in Betrieb gehen. Eine spanische Firma kam bei der vorgeschriebenen europaweiten Ausschreibung zum Zug und verlegte 4800 Quadratmeter Fliesen zum Teil hohl, bucklig und undicht. Die Bodenbeläge in dem Funktionsgebäude stehen unter starker Beanspruchung.
Der Baumangel ließ sich nur durch den Komplettausbau beheben. Die Fliesen sind längst wieder rausgerissen, eine deutsche Firma hat neue verlegt. Jetzt ist die Sache vor Gericht. Der Streitwert wird auf rund 600.000 Euro geschätzt. Die Firma aus Spanien führt die Mängel auf nicht sachgemäße Putzarbeiten zurück. Ein zweites Gutachten ist notwendig. Wir haben bei Gerhard Riepl, Abteilungsleiter des Bauamtes Augsburg nachgefragt.
Haben Sie damit gerechnet, dass ihr Bauprojekt im aktuellen Schwarzbuch der Steuerzahler genannt wird?
Gerhard Riepl: Damit haben wir nicht gerechnet. Der Schadenersatz ist gerichtlich noch gar nicht geklärt. Ob Steuergeld verloren gegangen ist, steht also noch gar nicht fest. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es deshalb schon überraschend.
Ärgert sie das?
Riepl: Das ist eine Tatsache. Damit müssen wir leben.
Muss sich das Bauamt nicht den Vorwurf machen lassen, dass die Arbeiten nicht korrekt ausgeführt worden sind? Zu einem Baupfusch gehören ja nicht nur ein schlecht arbeitender Betrieb, sondern auch eine nicht funktionierende Baukontrolle. Wie aus der JVA zu hören ist, soll es ja rechtzeitig Hinweise über Baumängel gegeben haben.
Riepl: Das ist grundsätzlich richtig. Wir haben für die Planung des Projekts ein Architekturbüro beauftragt. Das war auch für die Bauüberwachung zuständig. Diese Leistung ist nicht korrekt erbracht worden. Wir müssen deshalb auch an das Architekturbüro herantreten und das kann vermutlich auch nur vor Gericht geklärt werden.
Wann wird der Versorgungsbau jetzt fertig und wird übergeben?
Riepl: Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest. Wir planen mit Anfang 2017.
Und wann rechnen Sie mit einer Gerichtsentscheidung, wer für den Schaden aufkommt?
Riepl: Das kann ich leider nicht sagen. Wir haben darauf keinen Einfluss. Derzeit läuft ja noch das Beweissicherungsverfahren.
In Bayern wurden Millionen Steuergelder verschwendet - auch in der Region
Übersicht mit Karte: An diesen Orten werden Steuern verschwendet