Einstimmig wird der Haushalt der Stadt Aichach heuer wohl nicht beschlossen. Das hat sich schon bei den Vorberatungen über das Bauprogramm abgezeichnet und das zeigte jetzt erneut im Finanzausschuss des Stadtrats. Dort präsentierte Sandra Rauh-Carqueville, die Leiterin der Finanzverwaltung, am Montagabend den Haushalt, der im Stadtrat Ende März beschlossen werden soll. Einige Räte haben allerdings Zweifel, ob die Einnahmen so fließen wie erwartet.
Für Rauh-Carqueville, die im Februar die Leitung der Finanzverwaltung übernommen hat, ist der Aichacher Haushalt eine Premiere. Sie stellte die wichtigsten Zahlen nochmals vor.
Für Investitionen in Aichach sind Kredite notwendig
Die Investitionen finanziert die Stadt heuer unter anderem mit einem Griff in die Rücklagen und einer Kreditaufnahme von 2,8 Millionen Euro. Bürgermeister Klaus Habermann betonte, man habe "sehr, sehr vorsichtig" kalkuliert". "Eine Glaskugel hat keiner", sagte er angesichts der unsicheren Auswirkungen der Corona-Pandemie. Angesichts des Branchenmixes in Aichach sei er aber "relativ zuversichtlich" bei den Einnahmen.
Die Eckdaten des Aichacher Haushalts 2021
Verwaltungshaushalt
48,5 Millionen Euro (Vorjahr: knapp 50 Millionen Euro)
Vermögenshaushalt
13,9 Millionen Euro (Vorjahr: 15,9 Millionen Euro)
Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt
3 Millionen Euro (5,8 Millionen Euro)
Wichtigste Einnahmen
Einkommenssteuerbeteiligung 12,6 Millionen Euro (13,3 Millionen Euro); Gewerbesteuer 9,1 Millionen Euro (9,8 Millionen Euro); Schlüsselzuweisungen 4,26 Millionen Euro; Wasser- und Kanalgebühren 3,6 Millionen Euro; Zuschüsse des Freistaats 4,4 Millionen Euro
Wichtigste Ausgaben
Kreisumlage 12,8 Millionen Euro (12,4 Millionen Euro); Personalkosten 13,8 Millionen Euro (13,4 Millionen Euro); Sach- und Betriebsaufwand 13,7 Millionen Euro (13,3 Millionen Euro); Bauprogramm 9,3 Millionen Euro (10,6 Millionen Euro); Investitionen außerhalb des Bauprogramms 1,5 Millionen Euro (1,9 Millionen Euro); Grunderwerb 1,6 Millionen Euro (1,3 Millionen Euro)
Entnahme aus den Rücklagen
3,5 Millionen Euro (2,3 Millionen Euro); es verbleibt mit rund 454.000 Euro ein Betrag unter der gesetzlichen Mindestrücklage, die in den Jahren 2020 und 2021 ausgesetzt ist; Entnahme einer Sonderrücklage 200.000 Euro.
Kreditaufnahme
2,8 Millionen Euro (Ansatz im Vorjahr: 3 Millionen Euro, aufgenommen 1,5 Millionen Euro).
Schulden
Ende des Jahres voraussichtlich 10,4 Millionen Euro (Stand Ende 2020: 8,4 Millionen Euro); Tilgung rund 849.000 Euro; Pro-Kopf-Verschuldung 484 Euro (Landesdurchschnitt 862 Euro im Jahr 2019, eine aktuellere Zahl liegt nicht vor).
Erol Duman (BZA) war weniger optimistisch. Er geht davon aus, dass Gewerbe- und Einkommenssteuer nicht in dem veranschlagten Umfang kommen und störte sich zudem an der Kreditaufnahme. Rauh-Carqueville erläuterte dazu, die einzige Größe, die variiert, sei die Gewerbesteuer. Die habe man deshalb deutlich niedriger veranschlagt als empfohlen. Die Einkommenssteuer dagegen sei für 2021 fix.
Bürgermeister Habermann: "Behalten Finanzen im Blick"
Habermann versicherte, man behalte die Finanzen im Blick. Es gebe monatliche Controlling-Berichte. "Sollte sich Unbill ankündigen, können wir reagieren", betonte er. Dass sie das könne, habe die Verwaltung im März 2020 gezeigt und angesichts der Corona-Pandemie eine "Vollbremsung" bei den Ausgaben hingelegt. Trotzdem habe man einiges bewegt.
Optimistisch war der Bürgermeister auch bei der geplanten Kreditaufnahme. Weil das Bauprogramm nie ganz umgesetzt werden kann, sei es auch in den vergangenen Jahren immer gelungen, diese nicht ganz auszuschöpfen. Allein 1,2 Millionen Euro dienen zudem als Zwischenfinanzierung für die Baulandausweisung. Das heißt, beim Verkauf der Grundstücke kommt das Geld wieder rein.
Pro-Kopf-Verschuldung in Aichach bleibt niedrig
Wie Rauh-Carqueville sagte, steigt der Schuldenstand zwar zum Jahresende voraussichtlich auf 10,4 Millionen Euro. Auch dann liege Aichach mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 484 Euro sehr gut. Der Landesdurchschnitt lag 2019 - die aktuellste Zahl - mit 862 Euro fast doppelt so hoch.
Lothar Bahn (FWG) stellte fest: "Der Rahmen passt aus meiner Sicht sehr gut." Dennoch beantragte er, der Ausschuss solle den Haushalt lediglich zur Kenntnis nehmen und keine Beschlussempfehlung an den Stadtrat abgeben. Mit 4:7 Stimmen fiel dieser Antrag durch. Mit 7:4 Stimmen wurde dann der Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat gefasst.
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