Trotz der Corona-Krise kommt die Stadt Aichach voraussichtlich ohne Nachtragshaushalt aus. Stattdessen werden Verfügungssperren quer durch den Haushalt festgesetzt. Das heißt, bei den Ausgaben wird eingespart, gekürzt und verschoben. Für den verbleibenden Fehlbetrag – voraussichtlich etwa 200.000 Euro – greift die Stadt noch einmal in die Rücklagen. Über diese Vorgehensweise war sich der Finanzausschuss des Aichacher Stadtrats am Montagabend einig, zumal er der Verwaltung Arbeit erspart. Voraussetzung ist, dass der Freistaat den Gewerbesteuerausfall ausgleicht, und die Einkommenssteuer nicht weiter einbricht.
Noch bevor der Haushalt 2020 Ende April beschlossen wurde, waren neue Ausgaben schon auf Eis gelegt worden: Zu ungewiss waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Einnahmen, insbesondere bei Gewerbe- und Einkommenssteuer. Im Halbjahresbericht zum Haushalt im Juli ging die Finanzverwaltung von 2,5 Millionen Euro Ausfall in diesem Jahr aus.
Wie Wilhelm Rottenkolber, Chef der Finanzverwaltung, jetzt berichtete, beträgt der tatsächliche Ausfall bei der Gewerbesteuer derzeit 1,7 Millionen Euro. Hier setzt die Stadt auf die Kompensation, die der Freistaat Bayern zugesagt hat. Rottenkolber rechnet mit 1,6 Millionen Euro für Aichach.
Aichach: Einkommenssteuer ist nicht vorhersehbar
Die Einkommenssteuer ist im zweiten Quartal deutlich eingebrochen, berichtete der Kämmerer. Wie es weitergeht, sei nicht vorhersehbar. Er rechnet mit 1,4 Millionen Euro weniger als geplant. Zusammen mit weiteren Mindereinnahmen, zum Beispiel bei Gebühren für Wasser, Kanal, Freibad oder Verwaltung kommt im Verwaltungshaushalt ein Fehlbetrag von 1,84 Millionen Euro heraus.
Im Vermögenshaushalt fließen staatliche Zuschüsse später, zum Beispiel für die Erweiterung der Kinderkrippe am Oberbernbacher Weg. Auch die Ersatzleistung für die entgangenen Einnahmen durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Klingen kommt wohl erst im Jahr 2022, so Rottenkolber.
Bei den Ausgaben des Vermögenshaushalts will die Stadt durch Einsparungen, Kürzungen und Verschieben insgesamt einen Betrag von 1,96 Millionen Euro einsparen, „ohne, dass dadurch Schaden entsteht“, wie Rottenkolber betonte. Wichtige Maßnahmen wie der Bau der modularen Kinderkrippe auf dem Neusiedl-Grundstück oder des Blockheizkraftwerks an der Kläranlage werden fortgesetzt.
Eingespart wird dagegen heuer beim Glasfaseranschluss, bei dem die Telekom den Aufträgen nicht hinterherkommt. Ebenso bei den Feuerwehrfahrzeugen für Aichach und Oberbernbach. Bei Letzterem muss nochmals neu ausgeschrieben werden, sodass von den eingeplanten 234.000 Euro heuer nur 14.000 im Haushalt bleiben und für das nächste Jahr eine Verpflichtungsermächtigung über 200.000 Euro im Haushalt steht; ein Jahr später der gleiche Betrag für ein eben solches Fahrzeug für die Ecknacher Feuerwehr. „Ich kann aber jetzt schon dazu sagen: Dieser Betrag wird nicht reichen“, sagte der Kämmerer. Er rechnet mit Kosten von 260.000 bis 280.000 Euro für das Mittlere Löschfahrzeug (MLF).
Haushalt: Der Kulturgraben in Aichach wird geschoben
Gekürzt wird unter anderem auch beim Burgplatz in Oberwittelsbach, bei den Planungskosten für eine Kindertagesstätte auf dem Neusa-Gelände und bei der Kläranlage. Auch der Kulturgraben in Griesbeckerzell wird ins nächste Jahr geschoben, wegen des „schleppenden Fortgangs“ dort laut Rottenkolber kein Problem. Dort ist Grunderwerb nötig. Die Erweiterung des Regenüberlaufbeckens, die für heuer vorgesehen war, wird ins nächste Jahr verschoben. Die dann noch fehlenden 200.000 Euro kann die Stadt den Rücklagen entnehmen.
Vorausblickend stellte Rottenkolber fest, die Auswirkungen der Pandemie in den nächsten Jahren sei derzeit überhaupt nicht abzuschätzen. Die Gewerbesteuerausfälle dürfte der Freistaat dann allerdings nicht mehr ausgleichen, so der Kämmerer. Bei der Einkommenssteuer müsse man ebenfalls mit rückläufigen Einnahmen rechnen. Gleichzeitig wird durch die jetzigen Verschiebungen der Gestaltungsspielraum nochmals kleiner. Man müsse weiter Prioritäten setzen.
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