Die Legislaturperiode sanft und einmütig ausklingen lassen – das war die Sache des Affinger Gemeinderates nicht. Das Gremium diskutierte kontrovers und ausgiebig über die Behelfsbrücke für die Erschließung des neuen Baugebietes in Mühlhausen „Am Weberanger“ – zum dritten Mal. Und entschied in einer Kampfabstimmung, an dem auf 150.000 Euro geschätzten Bauwerk festzuhalten. Daran gab es heftige Kritik.
Gemeinderat hatte schon zweimal über das Bauwerk beraten
Im Oktober hatte der Rat mit 7:11 Stimmen eine Behelfsbrücke, die damals auf rund 100.000 Euro geschätzt wurde, noch mehrheitlich als zu teuer abgelehnt. Zwei Monate später - im Dezember - behandelte das Gremium dann einen Antrag von fünf Ratskollegen (Gerhard Faltermeier, Markus Jahnel, Gerald Eberl, Josef Tränkl, Andreas Widmann), die die Behelfsbrücke doch forderten.
Hauptargument: Junge Familien sollen eine Chance auf Baukindergeld haben. Dazu brauchen sie eine Baugenehmigung oder Freistellungsbescheinigung bis spätestens 31. Dezember 2020. Das Ingenieurbüro signalisierte eine Beschleunigung um etwa sechs Monate. Das Bauwerk, für das eine eigene, provisorische Linksabbiegespur auf der Staatsstraße aus Richtung Rehling nötig ist, koste aber bis zu 150.000 Euro. Die Entscheidung fiel mit 10:9 Stimmen zugunsten der Behelfsbrücke aus.
Neuer Antrag fordert, Beschluss vom Dezember zurückzunehmen
Erneut lag nun ein Antrag vor. Stefan Matzka, Paul Moll, Josef Schmid, Carlos Waldmann und Christine Schmid-Mägele forderten, den Dezemberbeschluss zurückzunehmen. Die mögliche Beschleunigung sei hinfällig, die Brücke nicht mehr zu vertreten, heißt es in dem Antrag. Denn durch die Corona-Pandemie hätten sich die Prioritäten grundlegend verändert – auch für die Verwaltung. In der Sitzung sprach Matzka unter anderem davon, dass „Geld rausgeworfen“ werde. Die Gegenseite argumentierte erneut mit möglichen Beschleunigungen. Das Geld komme über den Verkauf der Bauplätze wieder zurück in die Gemeindekasse, betonte etwa Josef Tränkl.
Bauamtsleiter Ralf Scherbauer versicherte, dass auch ohne Behelfsbrücke noch die Chance auf Baukindergeld besteht. Denn für die Vermessung der Grundstücke, die Voraussetzung für die Baugenehmigung ist, muss man nicht warten, bis die Straßen fertig sind. Die Vermessung laufe bereits dank Online-Unterstützung, so Scherbauer.
Überzeugen konnte das die Mehrheit nicht. Sie legte trotzdem Wert auf eine Extrabeschleunigung. Gerhard Faltermeier erklärte, die Bauwerber müssten sonst ihre Grundstücke zu lange vorfinanzieren. Denn bauen könnten sie frühestens 2022. Nicht bei bester Stimmung fiel der Beschluss mit 11:10 Stimmen zugunsten der Behelfsbrücke. Diese und auch die Erschließungsbrücke selbst werden nun ausgeschrieben.
Westumfahrung: Prüfungen im Planfeststellungsverfahren in Arbeit
Dringliche Anordnungen Seit Februar hat es wegen Corona keine Sitzung mehr in Affing gegeben. Dennoch musste Verschiedenes entschieden werden. Dafür gibt es das Instrument der dringlichen Anordnung. Der Bürgermeister informierte, welche er treffen musste. Unter anderem leitete er den Bauantrag für einen Reitplatz in Katzenthal mit positivem Vermerk ans Landratsamt weiter, ebenso wie die Verlängerung der Genehmigung von vier temporären Containern der Firma Abus am Linken Kreuthweg in Mühlhausen. Außerdem vergab er Durchlauferhitzer für die Kita Haunswies, die wegen Legionellengefahr angeschafft werden.
Digitale Schule Der Gemeinderat vergab den Auftrag für fünf Großbildmonitore für die Grundschule Affing zum Preis von rund 6200 Euro an die Firma Astina IT-Dienstleistungen in Augsburg.
Stand der Umfahrung Die Prüfungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens der Westumfahrung Mühlhausen sind in Arbeit. Das teilte Bürgermeister Winklhofer mit.
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