Den Gegnern der geplanten Westumfahrung Mühlhausen gehörte Tag zwei der Anhörung zu diesem Straßenbauprojekt, die die Regierung von Schwaben seit Montag in der Realschulturnhalle in Bergen anberaumt hatte. Am Dienstag kamen sie ausführlich zu Wort: Landwirte, Gegner aus den Ortsteilen Anwalting und Gebenhofen, aber auch Natur- und Vogelschützer. Wenngleich die Hintergründe ihrer ablehnenden Haltung jeweils unterschiedlich sind, in einem Punkt waren sie sich einig: Die
Schon am Montag hatte der Bauernverband kritische Fragen zur Westumfahrung formuliert. Noch kritischer äußerte sich am Dienstagvormittag Rechtsanwalt Leopold M. Thum. Er vertritt die Interessengemeinschaft Umgehungsstraße Anwalting-Gebenhofen (IGUSAG) und weitere 20 Einwender, darunter auch einige Landwirte. Als die Gemeinde Affing 2007 den Grundsatzbeschluss zur Realisierung der Westumfahrung gefasst habe, sei das noch die Hochzeit der Ortsumfahrungen gewesen. Das habe sich inzwischen geändert, dennoch halte die Gemeinde daran fest.
Nach Thums Überzeugung verändert sich die Mobilität der Menschen, der Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) werde eine andere Bedeutung bekommen, Menschen nutzten das Homeoffice. Seine Folgerung: Die Bedeutung der Westumfahrung sei endlich. Keiner wolle sie außer Affing. Nicht einmal der Freistaat. Der habe das Projekt schließlich von einer Dringlichkeitsliste gestrichen, weshalb Gemeinde Affing und Stadt Augsburg sie nun in Sonderbaulast realisieren wollen.
Gegner verweisen auf den Flächenverbrauch für die Westumfahrung
Thum argumentierte auch mit dem hohen Flächenverbrauch für die 4,4 Kilometer lange Trasse. Insgesamt würden rund sieben Hektar benötigt. Das widerspreche den jüngsten Gesetzen zum Flächensparen und der beabsichtigten Vermeidung von weiterer Flächenversiegelung in Bayern. IGUSAG-Vorsitzender Josef Schmid, Mitglied des Affinger Gemeinderates, ergänzte, in Mühlhausen seien an den Staatsstraßen maximal 35 Häuser. Damit seien nur sechs Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner dieses Ortsteils betroffen. Die Menschen in Affing, Aulzhausen, Bergen und im restlichen Mühlhausen hätten von dieser "überteuerten Trasse überhaupt keinen Nutzen", so Schmid. Grob geschätzt stehen reine Baukosten von rund 14 Millionen Euro im Raum. Hinzu kommt ein Grunderwerb von über zwei Millionen Euro. Schmid sprach von "20 Mio"
Auch aus Sicht des Bunds Naturschutz (BN) ist die Westumfahrung nicht mehr zeitgemäß. Thomas Frey, BN-Regionalleiter für Schwaben, verwies auf die Klimaziele von Paris und das Volksbegehren zum Artenschutz. "Wir fragen uns wirklich, wie ein so klima- und naturschutzschädliches Vorhaben durchgeführt werden kann". Er bat darum das Vorhaben zu überdenken. Zudem verwies Frey darauf, dass jede Behörde nach dem bayerischen Klimaschutzgesetz verpflichtet sei, zur Erfüllung dieser Ziele beizutragen.
Die Regierung von Schwaben, die das Planfeststellungsverfahren leitet und damit zuständig ist für die Genehmigung der Westumfahrung, ist sich dessen bewusst. Verhandlungsleiter Christopher Bernhardt machte jedenfalls deutlich, das seien schwierige rechtliche Fragen. Die Regierung versuche, diesen bestmöglich gerecht zu werden. Und Bernhardt ergänzte: "Wir wissen, dass wir das berücksichtigen müssen."
Der Bund Naturschutz plädiert für die "Null-Variante"
Den Naturschützern wäre am liebsten gar keine Umfahrung. Sie plädieren für die "Null-Variante", also die Beibehaltung des jetzigen Zustands allerdings mit einem massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Mit den Geldern, die die neue Trasse koste, könne viele Jahre ein hervorragender ÖPNV-Ausbau finanziert werden, argumentierte Frey.
Die Geschichte der Westumfahrung Mühlhausen
2007 Der Affinger Gemeinderat beschließt, die Westumfahrung Mühlhausen in Sonderbaulast zu realisieren.
2011 Stadt Augsburg, Gemeinde Affing und Staatliches Bauamt unterzeichnen die Vereinbarung zur Sonderbaulast.
2012 Start des Planfeststellungsverfahrens durch die Regierung von Schwaben und öffentliche Auslegung der Unterlagen.
2013 Anfang des Jahres wird das Planfeststellungsverfahren ausgesetzt. Im Herbst beschließt der Gemeinderat das naturschutzfachliche Gutachten überarbeiten zu lassen.
2018 Die Gemeinde reicht die aktualisierten Unterlagen zur Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens bei der Regierung von Schwaben ein.
2019 Im Herbst werden die Unterlagen ein zweites Mal öffentlich ausgelegt. Insgesamt gehen rund 100 Einwendungen und Stellungnahmen ein.
Rechtsanwalt Roland Schmidt, der die Gemeinde Affing vertritt, versicherte, dass die Gesetze beachtet würden. Doch die Gegenseite müsse auch zugestehen, "das wir Gesetze anders lesen als sie". Abgesehen davon, dass die Gemeinde nicht für den ÖPNV zuständig sei, sei es illusorisch, dass dieser in kürzester Zeit so ausgebaut werde, dass Menschen im ländlichen Bereich auf den Individualverkehr verzichten könnten. Die Gemeinde habe Alternativen ausführlich geprüft, aber keine für geeignet befunden. Schmidt bestritt Eingriffe nicht. Diese würden aber entsprechend ausgeglichen. Allein aus Kostengründen sei man bemüht, nur "das Minimum an Flächen zu beanspruchen", versicherte er.
Regierung muss über die Genehmigung der Westumfahrung entscheiden
Die Bestuhlung in der Turnhalle hätte für 60 Personen gereicht. Einen Großteil der Diskussion am zweiten und letzten Erörterungstag für die rund 100 Einwendungen und Stellungnahmen zur Westumfahrung nahm vor im Schnitt lediglich 15 Zuhörerinnen und Zuhörern der Natur- und Artenschutz ein (weiterer Bericht folgt). Die Regierung hat nun die Aufgabe, in diesen Tagen gestellte Anträge zu bewerten, wie der Bitte des BN, "sich noch einmal ernsthaft mit Alternativenprüfung der Trasse" auseinanderzusetzen. Am Ende wird sie die Pläne für die Westumfahrung genehmigen oder nicht. Wann das der Fall ist, lässt sich laut Manuela Baumann, Leiterin der Planfeststellungsbehörde, zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehen.