Wann ist die Planung für die Westumfahrung Mühlhausen genehmigt? Der neue Rechtsanwalt der Gemeinde Affing, Roland Schmidt, geht davon aus, dass der sogenannte Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Schwaben im ersten Quartal 2021 vorliegen könnte. Dann, so betonte Schmidt nun im Gemeinderat, wäre das Verwaltungsverfahren beendet. Das heißt aber nicht, dass danach der Bau starten kann. Auch der Fachanwalt für Verwaltungsrecht rechnet mit Klagen gegen das umstrittene Projekt.
Affings Anwalt für die Westumfahrung Mühlhausen ist neu
Schmidt von der Kanzlei Wagensonner&Kollegen ist erst seit Kurzem mit der geplanten Umfahrung vertraut. Die Gemeinde Affing hatte sich einen neuen Anwalt suchen müssen, nachdem der bisherige Jurist die Zusammenarbeit wegen eines Interessenskonfliktes aufgekündigt hatte. Schmidt hat das Verfahren in einer wichtigen Phase übernommen. Derzeit werden die Einwendungen von Privatleuten, Behörden und Verbänden gegen das Vorhaben geprüft. Und das sind ziemlich viele. Aus dem ersten, später abgebrochenen Planfeststellungsverfahren stammen rund 60 Einwendungen. Hinzu kommen weitere rund 40 aus der öffentlichen Auslegung vom vergangenen Jahr. Zum Teil sind diese laut Schmidt deckungsgleich. Der Anwalt ist nun damit beschäftigt, Gegenstellungnahmen der Gemeinde mit der Regierung von Schwaben abzustimmen. Ins Detail ging er vor dem Gemeinderat nicht. Dafür ist Ende September eine Sondersitzung vorgesehen.
Naturschützer fordern den Verzicht auf die Westumfahrung
Schmidt gab aber einen groben Überblick. Der Großteil – etwa zwei Drittel – der Einwendungen beschäftigt sich mit dem Natur- und Landschaftsschutz. Wie berichtet, fordert beispielsweise auch der Bund Naturschutz einen Verzicht auf das 4,4 Kilometer lange Verkehrsprojekt. Weitere Einwender aus der Landwirtschaft machen Existenzgefährdung geltend, wieder andere argumentieren mit Eingriffen in den Wasserhaushalt. Die vierte Gruppe beschäftigt sich mit der Planrechtfertigung.
Gerhard Faltermeier erkundigte sich denn auch, ob es eine hinreichende Begründung für die Westumfahrung gibt. Der Anwalt sieht hier keine Probleme. Die Gemeinde sei der Vorhabensträger und dieser bestimme, was geplant werde. „Gegenstand ist die Westumfahrung“, betonte Schmidt. Bedenken hat er auch nicht, was die Haltbarkeit von Gutachten anbelangt. Die hatte wiederum dafür gesorgt, dass das erste Planfeststellungsverfahren ausgesetzt werden musste. Nun sind neue Gutachten in Sachen Naturschutz eingeholt. Schmidt: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Gemeinde an dieser Stelle gut dasteht.“ Auf Frage von Josef Tränkl berichtete Schmidt, dass noch eine Behördenstellungnahme fehlt, und zwar die der Oberen Naturschutzbehörde bei der Regierung. Das liege aber nicht an Unwilligkeit, sondern an personellen Kapazitäten, erklärte Schmidt. Er geht aber auch hier von einer grundsätzlich positiven Haltung aus. In der ersten Runde 2012 jedenfalls war ein positives Signal von der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt in Aichach gekommen. Der grundlegende Eingriff in die Natur habe sich seither nicht geändert, so Schmidt.
100 Einwände gegen die Westumfahrung Mühlhausen
Der Anwalt rechnet mit einem Erörterungstermin, bei dem die rund 100 Einwendungen abgehandelt werden – im November oder Dezember. Insgesamt sieht er die Gemeinde in diesem Verfahren „auf einem guten Weg“. Der zeitliche Ausblick war kein Thema im Gemeinderat, obwohl das Projekt hinter den Erwartungen zurückbliebt. In den vergangenen Jahren hatten vor allem Gemeinderäte aus Mühlhausen immer wieder eine Beschleunigung gefordert. Noch 2018 hatte man auf einen Beschluss im Sommer 2020 gehofft.
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