20 Millionen Euro umfasst der Affinger Haushaltsplan in diesem Jahr. 6,4 Millionen Euro davon investiert die Gemeinde in vorwiegend längst gestartete Projekte wie der Fertigstellung von Baugebieten. Ein neues großes Bauvorhaben wird nicht angepackt. Die Finanzierung des Pakets klappt ohne neue Schulden. Die roten Zahlen sollen am Ende des Jahres sogar um eine dreiviertel Million Euro reduziert sein. All das funktioniert aber nur unter einer Voraussetzung: dass die Bauplätze im Baugebiet "Am Weberanger" in Mühlhausen verkauft werden. Doch momentan ist das nicht möglich.
Die Verwaltung ist bereit, die Interessenten warten sehnlichst auf die Vergabe der Bauplätze. Doch der Gemeinde sind die Hände gebunden. Warum? Bürgermeister Markus Winklhofer verweist auf rechtliche Aspekte, die noch zu klären seien. Geschäftsleitender Beamter Bernhard Frank versicherte am Dienstag den Mitgliedern des Finanzausschusses, die Verwaltung habe "alles, was wir tun konnten" getan, "jetzt sind wir auf die bayerische Finanzverwaltung angewiesen". Details des Problems wurden in der Öffentlichkeit nicht diskutiert. Gerhard Faltermeier merkte an, dass Gemeinde wie Bauwerber ein "riesengroßes Problem" hätten, sollte der Verkauf in diesem Jahr nicht klappen. Winklhofer ist aber optimistisch: "Das wird nach meiner Einschätzung nicht eintreten."
Jennifer Friedl von der Kämmerei, machte im Ausschuss deutlich: "Der ganze Haushalt steht und fällt mit dem Verkauf." Kein Wunder: 5,7 Millionen Euro sind vom "Weberanger" eingeplant. Damit wäre das diesjährige Investitionspaket mit 6,4 Millionen Euro fast schon finanziert.
Die wichtigsten Posten im Affinger Haushalt
Verwaltungshaushalt 13,7 Millionen Euro (minus 500.000 Euro gegenüber der Planung 2020)
Vermögenshaushalt 6,4 Millionen Euro (minus 2,1 Millionen Euro)
Gesamt 20,1 Millionen Euro (minus 2,6 Millionen Euro)
Wichtigste Einnahmen 3,5 Millionen Euro Einkommensteuerbeteiligung; 1, 9 Millionen Euro Gewerbesteuer; 106.000 Euro Grundsteuer A; 642.000 Euro Grundsteuer B; 1,1 Millionen Euro Benutzungsgebühren Kanal/Wasser; 1,4 Millionen Euro Zuschüsse; 784.000 Euro Schlüsselzuweisung; 101.000 Euro Allgemeine Finanzzuweisung; 323.000 Euro Umsatzsteuerbeteiligung.
Wichtigste Ausgaben 4,2 Millionen Euro Personalausgaben; 2,9 Millionen Euro Kreisumlage; 5,8 Millionen Euro sachlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand; 184.000 Euro Gewerbesteuerumlage; 261.000 Euro Umlage Schulverband Aindling; 102.000 Euro Zuführung zum Vermögenshaushalt.
Wichtigste Einnahmen 4,3 Millionen Euro Grundstücksverkäufe; 1,4 Millionen Euro Beiträge aus Grundstücksverkäufen (Straßen, Kanal, Wasser); 65.000 Euro Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt; 603.000 Euro Zuweisungen vom Land.
Wichtigste Ausgaben 570.000 Euro Grundstückserwerb; 3,6 Millionen Euro Hoch- und Tiefbaumaßnahmen; 750.000 Euro Tilgung von Krediten; 100.000 Euro Breitbandausbau; 33.000 Euro Investitionskostenumlage Schulverband Aindling; eine Million Euro Zuführung an die Rücklagen.
Ende 2020 6,1 Millionen Euro
Ende 2021 5,4 Millionen Euro
Ende 2020 207.000 Euro
Die Bauplatz-Einnahmen vorausgesetzt, steht der diesjährige Haushalt auf soliden Beinen. Es kann sogar eine knappe Million in die Rücklagen gesteckt werden. Beim ersten Entwurf hatte es noch viele Fragezeichen gegeben. Es war eine Premiere für Verwaltungsleiter Frank, der erst ein gutes Jahr im Amt ist, und für Friedl, die noch dazu Quereinsteigerin ist. Im ersten Entwurf war es nicht möglich gewesen, aus dem Verwaltungshaushalt, der die Verwaltung und gemeindlichen Einrichtungen am Laufen hält, Geld in den Vermögenshaushalt zu überweisen, der die Investitionen regelt. Offenbar mit Unterstützung des früheren Affinger Kämmerers Kaspar Wallner, jetzt Gemeinderatsmitglied, legte die Verwaltung nun ein im Investitionsbereich um zwei Millionen Euro abgespecktes Werk vor, das der Finanzausschuss nach ausführlicher Beleuchtung insgesamt für gut befand. Das Gremium fasste einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat. Dass Faltermeier und Josef Tränkl dagegen stimmten, lag an der Summe, die für die Sanierung der Alten Schule in Gebenhofen eingeplant sind.
Wegen Corona hat Affing weniger Geld in diesem Jahr
Insgesamt sind die finanziellen Voraussetzungen nicht einfach. Wegen Corona reduzieren sich die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer um 850.000 Euro. Immerhin federn zusätzliche Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen (plus 300.000 Euro) und gesunkene Ausgaben für die Kreisumlage (minus 290.000 Euro) den Corona-Effekt ab. Der wird, so erwartet es Friedl, auch nächstes Jahr noch spürbar sein. Doch danach geht sie von einem Vor-Pandemie-Niveau aus.
In diesem Jahr wickelt Affing vorwiegend alte Projekte ab. Es stehen noch Rechnungen für realisierte Baugebiete, die Mittagsbetreuung oder den Rückbau der Alten Säge in Mühlhausen auf der Ausgabenseite. Ansonsten hält sich die Gemeinde mit Investitionen zurück. Auch bei den Straßen. Bauamtsleiter Ralf Scherbauer will nur die nötigsten Reparaturen erledigen lassen. Derweil wird eine Prioritätenliste für Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsprojekte aufgestellt und ab 2022 in Angriff genommen. Aus Spargründen wurde die Sanierung der Straße zwischen der neuen Brücke bei Gebenhofen und dem Sportplatz geschoben. Die Schlaglöcher werden aber geflickt. Geschoben wird ebenfalls die Brückensanierung über den Hörgelaugraben. Die Ausgaben für den Grundstückserwerb für die Westumfahrung wurden auf 500.000 Euro halbiert.
In die Wasserversorgung muss Affing über fünf Millionen Euro investieren
Planungskosten lassen erahnen, welcher Finanzbedarf auf die Gemeinde wartet. Ganz vorne stehen über 50.000 Euro für die Wasserversorgung, in die in naher Zukunft über fünf Millionen Euro investiert werden müssen. Ebenfalls sind Planungskosten für die nötige Grundschulerweiterung, den Anbau am Feuerwehrhaus und einen Radweg nach Derching einkalkuliert, nicht aber für einen neuen Kindergarten. Hier setzt Affing vorerst auf einen Natur- oder Waldkindergarten. Die Suche nach einem neuen Standort ist offenbar inzwischen erfolgreich gewesen, aber laut Winklhofer noch nicht spruchreif. Friedl kündigte neue Schulden von über fünf Millionen bis 2024 an.
Corona-Schnellteststation bringt Affing 80.000 Euro ein
Übrigens: Für Finanzfachfrau Jennifer Friedl war nicht nur der Haushalt eine Premiere, sie war es auch, die, dafür geschult, vor der Sitzung Corona-Schnelltests bei den Teilnehmern durchführte. Das klappte reibungslos. Die öffentliche Affinger Corona-Schnellteststation in der Mehrzweckhalle bringt dem Haushalt über 80.000 Euro ein. Je Test erhält die Kommune 18 Euro von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB). 77.000 Euro davon lässt die Gemeinde den freiwilligen Helfern zugute kommen.
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