Die Corona-Krise trifft die Finanzen der Gemeinde Affing empfindlich. Die Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommensteuer sinken enorm. Bei Jennifer Friedl, neue Mitarbeiterin der Kämmerei, hört sich das so an: "Da müssen wir ziemlich büßen." Die "Buße" summiert sich auf rund 850.000 Euro weniger Einnahmen. Trotzdem will die Kommune einen Etat von rund 23 Millionen Euro schultern. Ziel ist, das ohne neue Schulden zu schaffen. Fest steht schon jetzt: Auf die Bürger kommen neue finanzielle Belastungen zu.
Bei 14,5 Millionen Euro hat Affing wenig Spielraum. So hoch ist das Volumen des Verwaltungshaushalts (gegenüber '20 ein Plus von rund 800.000 Euro), der die Verwaltung und Einrichtungen wie Kitas, Schule, Wasserversorgung oder Abwasserklärung am Laufen hält. Doch die Kommune will auch gestalten: Rund 8,5 Millionen Euro sind für Investitionen im Vermögenshaushalt vorgesehen. Deren Finanzierung steht und fällt mit dem neuen Baugebiet "Am Weberanger" in Mühlhausen. In diesem Jahr ist der Verkauf der meisten Bauplätze vorgesehen. 5,7 Millionen Euro sollen so in die Kasse fließen. Neue Schulden will Affing vermeiden. Gelingt das, reduziert sich der Schuldenstand von 6,1 Millionen Euro Ende 2020 im Laufe des Jahres auf knapp 5,4 Millionen Euro.
Das Defizit bei Wasser und Abwasser belastet die Affinger Finanzlage
Auch wenn außerdem die Schlüsselzuweisungen um 330.000 auf gut 840.000 Euro steigen und die Ausgaben für die Kreisumlage um 260.000 auf 2,9 Millionen Euro sinken, bleibt die Finanzlage schwierig, wie bei der vierstündigen Haushaltsvorberatung am Donnerstag im Finanzausschuss deutlich wurde. Denn dass es bei den Einnahmen hapert, liegt nicht nur an der Corona-Krise. Geschäftsführender Beamter Bernhard Frank verwies auf die Defizite bei Wasser und Abwasser. Die letzte Neukalkulation fiel 2016 offensichtlich viel zu optimistisch aus. Denn bis 2020 entstand beim Wasser ein Minus von 770.000 Euro, beim Abwasser von 1,49 Millionen Euro. Dabei müssten die Gebühreneinnahmen die Kosten decken. Kaspar Wallner rätselte: "Das muss eine Ursache haben. Entweder waren es falsche Unterlagen oder es wurde falsch kalkuliert." 2016 hatte der Gemeinderat übrigens beschlossen, dass 2020 geprüft werden muss, ob die Gebührensätze noch passen. Das ist nicht geschehen.
Die Wasser- und Abwassergebühren in Affing werden steigen
Eine Neukalkulation der Gebühren ist bereits in die Wege geleitet. Ob jedoch eine Erhöhung heuer klappt, ist fraglich. Wenn nicht, könnten die Defizite von 2017 unter den Tisch fallen. Denn nur vier Jahre dürfen rückwirkend in die Kalkulation eingepreist werden. Eventuell, so Frank, könne das ein Versicherungsfall werden, wodurch dann wiederum die Beiträge steigen würden, wie Gerhard Faltermeier ergänzte.
Wassergebührenbescheide: Es gab auch ein "Schnittstellenproblem"
Als Hauptproblem nannte Frank übrigens die Umstellung von analogen auf digitale Wasserzähler. Die ist heuer für die restlichen zwei Drittel aller Haushalte geplant. Frank riet von einer für die Kalkulation nötigen Zwischenablesung ab. Sie sei mit einem hohen Fehlerrisiko verbunden. Angesichts der Erfahrungen nach der Umstellung in Mühlhausen und Aulzhausen, wo teilweise enorm gestiegene Wasserbescheide für Ärger sorgten, wollte er Probleme dieser Art vermeiden. Dabei kam erstmals zur Sprache, dass nicht nur, wie Bürgermeister Markus Winklhofer gegenüber unserer Redaktion erklärt hatte, längere Abrechnungszeiträume und ein aufgrund der Corona-Krise erhöhter Wasserbedarf der Haushalte die höheren Bescheide verursacht haben. Offenbar gab es auch eine "Schnittstellenproblematik", auf die er, Winklhofer, nicht näher eingehen könne, wie er im Ausschuss sagte.
Als für die Finanzen ebenfalls problematisch bezeichnete Frank die Tatsache, dass die Gemeinderatsmehrheit im Februar die Erweiterung des Gewerbegebiets Unterkreuthweg in Mühlhausen doch nicht wie auf den Weg gebracht hatte. Dadurch werde der Verkauf der Grundstücke "erst im Jahr 2022 haushaltswirksam", so Frank. Das berge zudem die Gefahr, dass Affing nicht vom prognostizierten wirtschaftlichen Nach-Corona-Aufschwung profitiere.
Georg Engelhard wehrt sich gegen Kritik
Diese Aussage wiederum forderte Engelhard heraus. Er wehre sich gegen den Vorwurf, "wir verlieren Geld". Es könne ihm keiner erzählen, dass der Grundstücksverkauf in diesem Jahr möglich gewesen wäre. "Das wäre ein Arbeitstempo, das habe ich so in der Gemeinde Affing noch nicht erlebt", sagte Engelhard. Er hatte im Februar zu jenen gehört, die eine Entscheidung über eine Ampel am Unterkreuthweg zurückstellen ließen. Sie wäre Voraussetzung für die Gewerbegebietserweiterung gewesen. Engelhard zufolge geht es lediglich um ein Vierteljahr Verzögerung. Man suche gerade einen alternativen Gutachter für die problematische Kreuzung, informierte er.
Die Affinger Bürger müssen sich übrigens auch auf eine Erhöhung der Kita-Gebühren einstellen. Endgültig festgezurrt ist der Haushaltsplan noch nicht. Der Finanzausschuss hat nach Ostern weiteren Beratungsbedarf. Im Mai soll der Etat dann vom Gemeinderat verabschiedet werden.
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