Wohnungssuchende in Bayern sollen ab August von der Mietpreisbremse profitieren. Die Staatsregierung beschloss am Dienstag, dass die neue gesetzliche Regelung in 144 bayerischen Städten und Gemeinden gelten soll. Allerdings liegen 127 der Orte in Oberbayern, ein Großteil davon im Großraum München, wo die Nachfrage nach Wohnungen besonders hoch ist. Auch Landsberg, Neuburg an der Donau und Ingolstadt sind darunter. In Schwaben gilt die Mietpreisbremse lediglich in Augsburg, Kempten, Neu-Ulm und Oberstaufen.
Laut Definition gilt die Mietpreisbremse für Orte mit „angespanntem Wohnungsmarkt“. Die Regelung legt fest, dass die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, wenn der Mietvertrag abgeschlossen wird. Wohnungen in Neubauten oder modernisierten Gebäuden sind jedoch ausgenommen.
Seit Jahren steigen die Neumieten in Bayern vielerorts deutlich an. Nach einer Auswertung des Internetprotals Immonet sind die Mieten in den vergangenen fünf Jahren in München um 29 Prozent, in Augsburg um 27 Prozent und in Ingolstadt um 23 Prozent gestiegen.
Allerdings gibt es nur in 33 bayerischen Städten einen Mietspiegel, der einfach Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete gibt. In der Region haben selbst Städte mit einer hohen Nachfrage nach Mietwohnungen wie Augsburg und Ingolstadt keinen Mietspiegel, diskutieren aber über eine Einführung.
Mietspiegel und Mietpreisbremse könnten Wohnungsbau hemmen
In Ingolstadt will der Stadtrat Ende Juli darüber beraten. Dort stand der Mietspiegel schon vor einigen Jahren auf der Tagesordnung – wurde aber abgelehnt. „Wir denken, dass die Lösung darin liegt, neue Wohnungen zu bauen“, sagt Pressesprecher Michael Klarner. Mietspiegel und Mietpreisbremse könnten den Wohnungsbau eher hemmen, befürchtet er. Auch in Augsburg ist eine Einführung umstritten. Der Mieterverein Augsburg fordert seit langem einen Mietspiegel. Auch Sozialreferent Stefan Kiefer (SPD) hat sich dafür starkgemacht – bislang ohne Erfolg.
Mietspiegel sollen die Verhandlungen zwischen Mietern und Vermietern erleichtern. Der bayerischer Mieterbund fordert, die Statistik in allen Orten über 20000 Einwohnern einzuführen. „Allerdings sollte das Land die Kommunen bei der Erstellung des Mietspiegels finanziell unterstützen“, sagt die Mieterbund-Geschäftsführerin Monika Schmid-Balzert.
Ohne Mietspiegel müssen sich Betroffene an ähnlichen Wohnungen orientieren. Der Mieterbund rät, dafür aber nicht Preise in Anzeigen heranzuziehen. „Das sind Wunschvorstellungen“, sagt Schmid-Balzert. Im Zweifel könne ein Sachverständiger helfen. Wenn ein Mieter bemerke, dass er mehr als zehn Prozent zahle, solle er erst versuchen, mit dem Vermieter klarzukommen, sagt auch Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) – aber dann müsse er „zivilrechtlich selber kämpfen.“