E-Zigarette: Verkauf und Handel der nikotinhaltigen Liquids sind ohne diese Zulassung verboten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Auch für den Internet-Handel gelte das Verbot. "Die betreffenden Produkte können, da der Versender mit dem Versand gegen das Arzneimittelgesetz (...) verstößt, sichergestellt und eingezogen werden", heißt es in der Antwort. Bei einer Razzia in Schwelm bei Wuppertal beschlagnahmte der Zoll bereits vergangene Woche 14 500 Liquid-Fläschchen, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch bestätigte.
E-Zigarette wird immer kritischer beäugt
Die E-Zigarette wird auch von Experten immer kritischer beäugt. In dem Minigerät aus Akku und elektrischem Vernebler wird eine Flüssigmischung verdampft und inhaliert. Es wird kein Tabak verbrannt, kein Teer aufgenommen. Wie riskant die E-Zigarette ist, was genau in den sogenannten Liquids steckt, welche Schäden und Nebenwirkungen drohen, ist noch weitgehend unerforscht. Die Warnungen werden allerdings eindringlicher. Erste Bundesländer haben das Produkt verboten.
"Bei E-Zigarette in keinster Weise gegeben"
"Verbraucher sollten sich darauf verlassen können, dass ein Produkt gesundheitlich unbedenklich ist - und das ist bei der E-Zigarette in keinster Weise gegeben", sagt Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ). "Man sollte bei diesem neuen Produkt, das so massiv auf den Markt drängt, auch aus den Fehlern der Vergangenheit lernen", mahnt die Expertin mit Blick auf den herkömmlichen Glimmstängel. "Die normale Zigarette hat im letzten Jahrhundert Millionen Tote verursacht und wäre nie zugelassen worden, wenn wir das heutige Wissen vor hundert Jahren gehabt hätten."
Die Rechtslage bei E-Zigaretten in Deutschland ist uneindeutig. In Bayern ist der Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten laut DKFZ schon seit der Einführung vor einigen Jahren untersagt. Im Dezember 2011 erklärte Nordrhein-Westfalen sie für illegal. Anfang Januar 2012 folgte Bremen, weiß Pötschke-Langer. "Da könnte etwas ins Rollen kommen. Die Länder machen sich Gedanken, wie sie gemeinsam vorankommen." Verbraucherschutz funktioniere nur flächendeckend. Solange man sich in anderen Bundesländern legal eindecken und übers Internet problemlos ordern kann, brummt das Geschäft weiter.
"In der E-Zigarette ist nicht der ganze Dreck drin"
So viel Geld geben die Deutschen für das Rauchen aus
Die Erhöhung der Tabaksteuer hat den Absatz von Zigaretten, Zigarillos und anderen Rauchwaren im vergangenen Jahr steigen lassen.
Insgesamt wurden 2011 Tabakwaren wie Zigaretten im Wert von 24,5 Milliarden Euro versteuert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.
Das waren rund zwei Milliarden Euro oder 8,8 Prozent mehr als im Vorjahr.
Gemessen an der Menge wurden im Jahr 2011 4,8 Prozent mehr Zigaretten versteuert als im Jahr davor.
Gleichzeitig stiegen auch die Mengen von versteuerten Zigarren und Zigarillos um 6,3 Prozent und von Tabak-Feinschnitt um 6,1 Prozent.
Auch wurde 21,1 Prozent mehr Pfeifentabak verkauft.
Die Zuwächse bei allen Tabakerzeugnissen sind laut Bundesamt auf die Tabaksteuererhöhung zurückzuführen.
Vor allem vor Inkrafttreten der ersten Steuererhöhung zum 1. Mai 2011 sowie vor der zweiten Erhöhung zum 1. Januar dieses Jahres zog der Absatz deutlich an.
Bis zum Jahr 2015 werden jeweils zum Jahreswechsel drei weitere Steuererhöhungen fällig.
Die von der Statistik erfassten Mengen basieren auf den versteuerten Tabakwaren.
Der tatsächliche Verbrauch vor allem bei Zigaretten liegt höher, da unversteuerte Tabakwaren nicht enthalten sind.
Aber: "Was derzeit auf dem Markt ist, ist alles nicht zugelassen und nicht geprüft", warnt NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens. Die Flüssigsubstanzen enthalten der Grünen-Politikerin zufolge so hohe Nikotin-Mengen, dass sie als Arzneimittel einzustufen sind - und damit nach den strengen Auflagen des Arzneimittelgesetzes zugelassen werden müssten. Sind die erhältlichen Liquids aber allesamt nicht. Ergo gelten Handel und Verkauf in NRW als rechtswidrig.
Viele Fragezeichen gibt es bei den Mixturen. Sie enthalten unterschiedliche Mengen Nikotin - ein Nervengift und Suchtmittel. Manche sind nikotinfrei, enthalten Aromen wie Schoko-Karamell oder Lakritz. "In der E-Zigarette ist nicht der ganze Dreck drin, sie ist zwar nicht gesund, aber weniger schädlich", sagt Alexandra Funck. Die 42-Jährige will damit von der herkömmlichen Zigarette weg. Und: "Es bleiben keine Kippen zurück, keine Asche. Die Klamotten stinken nicht und man belästigt auch seine Mitmenschen nicht." Das Verbot versteht die Düsseldorferin nicht. "Dann müsste man auch die normalen Zigaretten verbieten oder nur noch über die Apotheken verkaufen."
Die Hersteller gehen von 1,2 Millionen Konsumenten hierzulande aus. Marktführer Red Kiwi bei Hamburg wirbt: "Die E-Zigarette ist die weitaus weniger schädliche Alternative im Vergleich zur Tabakzigarette." Das bezweifeln Mediziner. Lungenfachärzte warnen vor schädlichen Auswirkungen auf die Atemwege. Eine Studie mit 30 Rauchern habe gezeigt, dass schon nach fünf Inhalier-Minuten auffällig häufig die Atemwege eingeengt waren, wie die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie erklärt. Verantwortlich sei Propylenglykol. Der Dampf bestehe zu 90 Prozent aus Propylenglykol, das industriell auch als Frostschutzmittel eingesetzt wird.
E-Zigarette kann süchtig machen
Die E-Zigarette könne ebenso süchtig machen wie die normale Zigarette, betont Pötschke-Langer. Und dass sie angeblich helfe, beim Rauchen aufzuhören, sei nicht belegt. Die US-Kontrollbehörde FDA hat in einigen Kartuschen giftige Substanzen wie krebserregende Nitrosamine nachgewiesen. Laut Bundesinstitut für Risikobewertung ist zudem offen, inwieweit ein Risiko für "Passiv-Dampfer" besteht.
Viel zu tun hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), dem Landesbehörden einzelne E-Zigaretten-Produkte zur Überprüfung vorgelegt haben. In einem Fall habe das Institut ein Produkt als Arzneimittel eingestuft, es sei bisher nicht in Verkehr gebracht worden, sagt ein Sprecher. Verboten ist die E-Zigarette etwa in Norwegen, der Türkei, Schweiz und sogar in China, wo sie vor 15 Jahren entwickelt wurde. Strikte Regulierung gibt es in Dänemark, Kanada oder auch in Österreich. Die EU-Kommission will die gesundheitlichen Folgen jetzt genauer untersuchen.
Kommt das Verbot der E-Zigarette?
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht das Verbot im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW als einen wichtigen Schritt, erklärt eine Sprecherin. Da Gesundheit Ländersache sei, könne der Bund nicht eingreifen. Über die ihm untergeordnete Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung spricht das BMG dennoch klare Worte: "Die benutzten Kartuschen enthalten häufig neben dem Suchtstoff Nikotin auch andere gesundheitsschädigende Substanzen. Deshalb ist vom Konsum der E-Zigarette abzuraten." dpa
AZ, dpa