Fischstäbchen mit deutlich weniger Fisch, Nutella, die erkennbar weniger nach Schokolade schmeckt – die östlichen Mitgliedstaaten wehren sich gegen das, was sie "Lebensmittelrassismus" nennen. Nämlich gegen minderwertige Lebensmittel. Am Mittwoch forderten die Regierungen der vier Viségrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn die Brüsseler Kommission auf, aktiv zu werden. Was steckt hinter dem Streit?
Sind die im Osten verkauften Nahrungsmittel geringwertiger als im Westen?
Die chemische Fakultät der Uni Prag hatte schon 2015 nachgewiesen, dass zum Beispiel Limonaden im Westen mit Zucker, im Osten mit künstlichen Süßstoffen versehen sind. Ungarns Lebensmittelbehörde stellte fest, dass Nutella im Nachbarland Österreich schokoladiger schmeckt als in Budapest. In polnischen Leibniz-Keksen wurde ein deutlich niedrigerer Anteil von Butter als in den deutschen gefunden. Der slowakische Regierungschef Robert Fico präsentierte am Mittwoch gleich mehrerer konkrete Beispiele: So kosteten seinen Angaben zufolge 990 Milliliter des Weichspülers Lenor in der Alpenrepublik 1,99 Euro. Der slowakische Kunde muss allerdings 2,99 Euro bezahlen und bekommt dafür sogar noch 60 Milliliter weniger. Fischstäbchen enthielten nur 58 Prozent Fisch, während es im Westen 65 Prozent seien.
Stimmt das denn? Was sagen die Hersteller dazu?
Zunächst muss man wissen, dass sich die Proteste der vier Regierungen und der Bevölkerung ausschließlich gegen ausländische Hersteller wenden. Die großen Konzerne weisen die Vorwürfe zurück, räumen aber ein, dass man sich zum Beispiel bei den Verpackungsgrößen nach den regionalen Märkten und den dortigen Kunden richten würde.
Was soll die Kommission nun tun?
Die Länder fordern von der Brüsseler EU-Kommission "adäquate Maßnahmen", um die Lage zu beenden, dass "unsere Verbraucher in diskriminierender Weise anders behandelt werden". Das sind Auszüge aus dem Beschluss der vier Regierungschefs. In der gesamten Union müssten die gleichen Qualitätsmaßstäbe für Verbraucher gelten. Man erwartet also von der Kommission, dass sie industriell hergestellte Lebensmittel überwacht, kontrolliert und dann zulässt.
Hat die Kommission dazu überhaupt die Möglichkeiten?
Nein. Erst im März dieses Jahres hatten die Staats- und Regierungschefs der EU vereinbart, dass der derzeitige gesetzliche Rahmen ausreiche, um gegen "unfaire Handelspraktiken vorzugehen". Damit liegt die Verantwortung bei den nationalen Verbraucherschutzbehörden, die "ihre Befugnisse nutzen" sollten, um Ungleichgewichte zu beseitigen. Bei dieser Linie wird die Kommission bleiben. Ein Sprecher sagte aber diese Woche: "Wenn die Staats- und Regierungschefs die Regeln ändern wollen, können sie natürlich zentralisierte Vorschriften für industriell verarbeitete Nahrungsmittel vorschlagen." Brüssel stellt sich also auf den Standpunkt: Damals wolltet ihr keine zentrale europäische Behörde, jetzt ruft ihr danach. Das geht so nicht.
Könnten die vier Regierungen nicht auch von sich aus bestimmte Hersteller verbieten oder boykottieren?
Nein, das widerspricht den Regeln des Binnenmarktes. Der slowakische Premierminister Fico hat das auch offen zugegeben.
Wie reagieren die Menschen in den vier Ländern?
Viele haben bereits eine andere Lösung gefunden. Reisende in den Zügen von Berlin nach Warschau sind mit Lebensmittel-Taschen bepackt. Und der Handel mit westlichen Waschmitteln über das Internet boomt. Aber das kann natürlich auf Dauer keine Lösung sein.
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