Vor dem heutigen Milchgipfel zeigte sich der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) enttäuscht. BDM-Chef Romuald Schaber bezeichnete es als „bodenlose Sauerei“, dass sein Verband im Gegensatz zum Deutschen Bauernverband bei dem Treffen in Berlin nicht dabei sein dürfe. Man habe dazu nur die Verursacher der Krise eingeladen, schimpfte Schaber unter tosendem Applaus der 600 Zuhörer beim 1. Allgäu- Schwäbischen Milchbauerntag gestern im Ostallgäu. Aus seinen Erwartungen an das Krisentreffen machte der BDM-Chef keinen Hehl: „Ich denke, es wird nichts dabei rauskommen.“ Denn es wäre ja genauso, als würde man von „Bürokraten den Abbau der Bürokratie fordern“.
Die im Ortsteil Wielen der Marktgemeinde Irsee zusammengekommenen Bauern waren sich mit Schaber einig: Die Krise könne nur über eine Verringerung der Produktionsmenge gelöst werden. Viele anwesende Landwirte bezeichneten die Abschaffung der Milchquote in der EU zum 31. März 2015 als Fehler. Auch Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) sprach bei dem Treffen von einer „Bruchlandung“. Experten hatten vor der Abschaffung der Milchquote eine weiche Landung versprochen. Doch es kam anders. Brunner forderte, die Milchmengen zu verringern. Ansonsten seien alle anderen Maßnahmen ohne große Wirkung: „Dann sind sie nur schmerzlindernd, aber nicht heilend.“
Bayerns Landwirtschaftsminister warnte, wenn bis September keine Fortschritte erzielt würden, müssten auf EU-Ebene die Möglichkeiten einer zeitlich befristeten, entschädigungslosen Mengenbegrenzung umgesetzt werden. „Wir sehen dies als letzte Option, bevor es zu einem massiven Strukturbruch kommt“, so Brunner. Für die Betriebe, die wegen des Preisverfalls massive finanzielle Probleme haben, forderte der CSU-Politiker von Brüssel ein Hilfsprogramm von mindestens einer Milliarde Euro. Auch der Bund müsse Flagge zeigen. Das in Aussicht gestellte 100-Millionen-Euro-Hilfsprogramm reiche nicht aus. Brunner: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Förderung von Elektroautos wichtiger ist, als die Landwirtschaft.“ Bauernpräsident Joachim Rukwied sprach sich für einen Milch-Soli von zwei Cent aus.
Lidl bringt Sondersteuer ins Gespräch
Vor dem Gipfel setzte sich der Streit um die passenden Mittel im Kampf gegen die Existenzkrise vieler Milchbauern fort. Die Union lehnte eine von Lidl ins Gespräch gebrachte Sondersteuer für Milch wegen des dramatischen Preisverfalls ab. Die Vize-Chefin der Unionsfraktion im Bundestag, Gitta Connemann, sagte, eine spezielle Abgabe auf Milch brächte keine Lösung: „Damit stiehlt sich vor allem der Handel aus seiner Verantwortung. Denn sein ruinöser Preiskrieg mit Lebensmitteln ist Teil des Problems.“ Auch Genossenschaften und Händler müssten ihre Verantwortung tragen, forderte die CDU-Politikerin.
Die Schwarz-Gruppe, zu der Lidl gehört, hatte eine Sondersteuer ins Spiel gebracht. „Wenn der Staat etwas regeln will, dann soll der Staat es regeln. Durch eine Sondersteuer, die alle gleichermaßen trifft“, sagte Unternehmens-Chef Klaus Gehrig. Der Einzelhandel trat Schuldzuweisungen wegen der gesunkenen Milchpreise entgegen. Wesentliche Ursache der Krise sei der grundsätzliche Mechanismus der Marktwirtschaft: „Die Milchpreise gehen zurück, weil das Angebot die Nachfrage übersteigt.“ Wie sich zeige, sei die Milchwirtschaft zu stark vom Weltmarkt und seinen Turbulenzen abhängig.