Augsburg Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) setzt sich in seinem Bericht unter anderem mit der Bezahlung von Führungskräften der schwäbischen Industrie- und Handelskammer auseinander. Darüber sprachen wir am Dienstag mit IHK-Präsident Andreas Kopton.
Wie empfinden Sie die Behandlung der IHK durch den ORH?
Kopton: Interessant, in einigen Bereichen kontrovers, aber grundsätzlich auch hilfreich. Interessant, aber auch nicht ganz unproblematisch ist es, wie der ORH die Selbstverwaltung der privaten Wirtschaft sieht. Hilfreich ist dieser Prozess, weil wir uns auf der Basis der Anregungen durch den ORH bemühen, die IHK-Tätigkeit noch effizienter zu gestalten.
Der ORH sieht die IHK fast wie eine Behörde an. Ist das gerechtfertigt?
Kopton: Die IHK ist eine Selbstverwaltungseinrichtung der Wirtschaft, die auch hoheitliche Aufgaben übernimmt – und nicht umgekehrt. Aus diesem Selbstverständnis heraus sind rund 6000 schwäbische Unternehmer bereit, sich ehrenamtlich – also ohne Bezahlung – für die Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte in dieser Region zu engagieren, die Belange der Wirtschaft zu bündeln und sie gegenüber der Politik zu artikulieren. Schließlich stehen wir aber auch rund 123 000 Mitgliedsunternehmen in vielfältiger Weise beratend zur Seite. Wir verstehen uns somit auch als moderner Dienstleister für die Wirtschaft.
Nach Darstellung des Rechnungshofes sind die Gehälter der IHK für Führungskräfte deutlich höher als im Öffentlichen Dienst. Wie viel verdient etwa Ihr Hauptgeschäftsführer Peter Saalfrank?
Kopton: Hier werden doch Äpfel mit Birnen verglichen. Bei der Einstellung unserer hauptamtlichen Mitarbeiter können wir uns nur an die Modalitäten im Öffentlichen Dienst anlehnen. Bei der spezifischen Struktur der Kammerarbeit und un-serem unternehmerischen Verständnis brauchen wir weitergehende Spielräume. So sind die Mitarbeiter der IHK kündbare Angestellte und zahlen ihren Beitrag zur Sozialversicherung. Leistungsunabhängige Komponenten wurden vermehrt in leistungsbezogene Prämien umgewandelt. Wie bekannt ist, verdienen die drei Geschäftsführer der Kammer insgesamt rund 380000 Euro. Nach einem Beschluss unserer Vollversammlung veröffentlichen wir nur diese Gesamtsumme.
Was ist der Maßstab für IHK-Gehälter?
Kopton: Mit unserem Gehaltsrahmen orientieren wir uns an den Verhältnissen in vergleichbaren Kammern und liegen hier im Mittelwert. Seit 30 Jahren haben wir keinen Beamten mehr eingestellt und wir haben auch nicht vor, dies wieder zu verändern.
Nach dem Rechnungshof sollte sich die IHK bei den Gehältern für Führungskräfte nicht an der Privatwirtschaft orientieren. In der Privatwirtschaft erhalten Spitzenleute meist aber höhere Gehälter als im Öffentlichen Dienst. Müssen die Gehälter führender IHK-Mitarbeiter jetzt gekürzt werden?
Kopton: Wir rekrutieren 90 Prozent unserer Mitarbeiter aus der freien Wirtschaft, damit liegt die Antwort auf diese Frage auf der Hand: Wir würden andere Führungskräfte bekommen als die, die wir heute haben. Folglich würden wir dann aber auch eine andere IHK bekommen als die, die wir heute haben. Eine solche weitreichende Veränderung ist vom obersten Organ der IHK, der Vollversammlung, in der 104 schwäbische Unternehmer sitzen, eindeutig nicht gewollt.
Der ORH kritisiert die Praxis, wie die IHK Aufträge vergibt und Zuwendun-gen leistet. Wie reagieren Sie darauf?
Kopton: Diese Form der Kritik haben wir konstruktiv aufgenommen und auch im Verband mit anderen Kammern und der IHK-Organisation diskutiert und daraus erste Weichenstellungen für die zukünftige Kammerarbeit vorgenommen. Es muss aber klargestellt werden, dass uns der ORH im Zusammenhang mit diesen Aspekten an keiner Stelle Geldverschwendung vorgeworfen hat. Er attestiert uns im Gegenteil, dass wir unsere Aufgaben insgesamt ordnungsgemäß erledigt haben. Wir verfügen heute über eine Zuwendungsrichtlinie und haben klargelegt, dass wir uns an den öffentlichen Vergaberichtlinien orientieren. Dies wird auch vom ORH und dem Wirtschaftsministerium anerkannt. Interview: Stefan Stahl