Es gilt als einer der großen Erfolge der SPD in der großen Koalition. 2015 hatte die damalige Familienministerin Manuela Schwesig das Gesetz "für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst" durchgesetzt. Von einem "Kulturwandel" war die Rede. Jetzt wird eine Zwischenbilanz gezogen. Die fällt eher ernüchternd aus.
Was genau steht in dem Gesetz?
Die Regelung besteht aus zwei Säulen. Da ist zum einen eine feste Quote von 30 Prozent für das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht für neu zu besetzende Aufsichtsratsposten in börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen. Das sind in der Regel Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten. Die zweite Säule besteht aus einer Zielgrößenverpflichtung. Demnach müssen sich rund 3500 Unternehmen eigene Ziele zur Erhöhung des Frauenanteils setzen - und zwar für Aufsichtsräte, Vorstände und die beiden obersten Management-Ebenen.
Was läuft gut?
Nach den neuesten Zahlen der Organisation FidAR (Frauen in die Aufsichtsräte), die am Donnerstag veröffentlicht werden, ist der Anteil der Frauen bei Neubesetzungen in den Aufsichtsräten der aktuell 105 börsennotierten und voll mitbestimmten Großunternehmen auf 28,1 Prozent gestiegen und liegt damit nur noch wenig unter den gesetzlich geforderten 30 Prozent. Allerdings gibt es nach FidAR-Angaben große Unterschiede: von einem Anteil von 50 Prozent bis hinunter zu null Prozent.
Was läuft nicht so gut?
Mit den Zielgrößen klappt es nicht so recht: Zum 30. Juni müssen die betroffenen Unternehmen ihre Vorgaben für den Frauenanteil in den Führungsgremien umgesetzt haben. Die Ergebnisse sind bislang bescheiden: In den Vorständen von 185 ausgewählten Unternehmen liegt der Frauenanteil gerade mal bei 6,8 Prozent. 65,2 Prozent davon haben keine weiblichen Vorstände und setzen sich die Zielgröße "Null" für die Vorstandsetage. "Es wachsen die Zweifel, ob die Festlegung von Zielgrößen alleine den notwendigen Kulturwandel in den Unternehmen einleiten kann", heißt es in der FidAR-Studie, dem sogenannten Women-on-Board-Index.
Und wie stehen die öffentlichen Unternehmen da?
Bei den 415 größten öffentlichen Unternehmen ist der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien auf nunmehr 29,7 Prozent gestiegen. Die Quote im obersten Management liegt mit 17,3 Prozent mehr als doppelt so hoch als in den Dax-Konzernen. "Schaut man genauer hin, besteht aber weiterhin Handelsbedarf", betont FidAR. Das gelte besonders für die Unternehmen, die nach dem Bundesgremienbesetzungsgesetz eine paritätische Zusammensetzung der Gremien anstreben müssten.
Wie geht es weiter?
Die Forderung nach weiterem gesetzlichen Druck wird lauter. Familienministerin Katarina Barley (SPD) betont, der Gesetzgeber müsse erneut tätig werden, wenn es bei den Zielgrößen für Vorstände nicht sehr bald bessere Ergebnisse gebe. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert feste Quoten auch für Aufsichtsräte und Vorstände nicht börsennotierter Unternehmen. FidAR-Präsidentin Monika Schulz-Strelow sagt klar: "Wir brauchen ein neues Gesetz - zunächst die 30-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte der 3500 Unternehmen." dpa