China errichtet neue Hürden für Nahrungsmittelimporte: Jede Nudel, jeder Keks und jedes Bonbon muss ab Oktober ein eigenes amtliches Unbedenklichkeitszertifikat für China vorweisen. Eine Bedingung, die praktisch nicht zu erfüllen ist. Denn die Behörden in Deutschland oder anderen Ländern müssten bescheinigen, dass die Waren "die Anforderungen chinesischer Gesetze und gesetzlicher Vorschriften sowie Standards erfüllt", wie die chinesische Qualitätsaufsicht (AQSIQ) vorgibt. Solche behördlichen Einrichtungen gibt es in den Herkunftsländern aber nicht - sie müssten eigens geschaffen werden.
Überhaupt sind die Anforderungen international völlig unüblich und erscheinen höchst diskriminierend, so dass Diplomaten schlicht Protektionismus vermuten. "Wir weisen darauf hin, dass viele dieser Maßnahmen beschwerliche und komplizierte Verfahren schaffen, manchmal ohne klaren Vorteil für die Lebensmittelsicherheit", schreiben die Botschafter der größten Handelspartner USA, Europäische Union und Japan in einem Brandbrief an Vizepremier Wang Yang.
In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Peking vorliegt, fordern die Botschafter, "dass die Maßnahmen auf internationalen Standards basieren". Auch warnen sie vor Schaden für den Handel mit Nahrungsmitteln und Agrarprodukten. Die neuen Vorschriften sind aus Brüsseler Sicht das beste Beispiel für die vielen bürokratischen Handelshemmnisse, die im krassen Gegensatz zu den Beteuerungen der kommunistischen Führung in Peking stehen.
China stellt sich gerne als Vorreiter der Globalisierung dar
Obwohl sich Staatschef Xi Jinping auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar im Schweizer Davos - im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump - als Vorreiter der Globalisierung profilierte, baut China seine eigenen Handelsbarrieren nicht ab. "Wir begrüßen die Zusagen von Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang, dass China sich weiter öffnen will und Protektionismus ablehnt", sagt ein EU-Diplomat. "Leider hinkt das Handeln der zuständigen Behörden noch deutlich hinterher." Auf dem EU-China-Gipfel Ende Mai, zu dem Li Keqiang in Brüssel erwartet wird, soll der Streit zur Sprache kommen.
"China hat seine nicht-tarifären Importschranken in den vergangenen Jahren nicht wesentlich verringert", beklagt der deutsche Botschafter Michael Clauß in einem Beitrag für die chinesische Ausgabe der "Financial Times". "In wichtigen Bereichen werden sie sogar erhöht. Nahrungsmittelimporte sind vielleicht das auffälligste Beispiel." Mit den geforderten Zertifikaten drohe China "ein Rückschlag für die Handelsbeziehungen mit allen seinen europäischen Partnern".
Es gibt noch andere Beispiele, die den Verdacht nähren, dass heimische Hersteller geschützt werden sollen, denn knapp die Hälfte aller Beschäftigten in China sind in der Landwirtschaft tätig. So wartet ein europäischer Fleischexporteur auch zehn Jahre nach der Antragsstellung noch auf seine Registrierung. Nur die Postleitzahl in der offiziellen Zulassung zu ändern, "dauert in anderen Ländern zwei Minuten, aber in China zwei Jahre", wird geschildert. "Das ist nicht administratives Unvermögen, sondern eine klare Strategie."
Das Rechtssystem ist intransparent. Zuständigkeiten überschneiden sich. Vorschriften können willkürlich angewandt werden, wenn Importeure zu erfolgreich werden. Einer französischen Firma wurde aufgrund einer zwei Jahre alten Laboruntersuchung plötzlich die Einfuhrregistrierung entzogen. "Wir haben den Eindruck, hier geht es eher darum, den chinesischen Markt zu schützen als die chinesischen Konsumenten", wird von EU-Seite beklagt.
Die Europäer begrüßen durchaus, dass nach mehreren Skandalen in China die Nahrungsmittelsicherheit groß geschrieben wird. "Allerdings liegt der Verdacht nahe, als würde das Gesetz auch zur Abschottung des Marktes missbraucht, ohne dass dadurch die Lebensmittelsicherheit erhöht würde", stellt die deutsche Außenwirtschaftsförderung (GTAI) fest. Konsumenten in China müssten auf lokale Produkte zurückgreifen, "die aus ihrer Sicht bei Weitem nicht so vertrauenswürdig sind und de facto auch nicht so stark kontrolliert werden".
Allein in Deutschland sind ein Drittel aller Agrarexporte nach China oder Waren im Wert von rund 600 Millionen Euro betroffen - meist von Mittelständlern. Bei den anderen zwei Dritteln handelt es sich um Hochrisikoprodukte wie Milch oder Fleisch, für die ohnehin eigene Regeln gelten. Hier gibt es wegen der hohen hygienischen und tiergesundheitlichen Anforderungen heute schon - wie international üblich - bilateral abgestimmte Zertifikate, die weiter gültig sind.
Was Diplomaten besonders ärgert, sind chinesische Versuche, die Europäer zu entzweien. "Uns wundert schon, dass China neben den offiziellen Verhandlungen mit der EU einigen Mitgliedsstaaten Ausnahmen für politisches Wohlverhalten anbietet", schildert einer. "De facto versucht China in dieser Sache die EU zu spalten."