Ohne Grenze nach oben wollen die Frankfurter Banker nun Staatsanleihen maroder Staaten aufkaufen und in den eigenen Tresor legen – vorausgesetzt, auch der ESM-Krisenfonds engagiert sich am Bondsmarkt.
Sollte der Fonds keine Banklizenz bekommen (wonach es angesichts des wachsenden Widerstandes aussieht), springt eben die EZB ein und tut – ohne demokratische Kontrolle –, was die Staats- und Regierungschefs dem ESM versagen: Papiere aufkaufen und weglegen. Denn ein späterer Rückkauf ist nicht vorgesehen. Kritiker wie der Bonner Wirtschaftsprofessor Manfred Neumann nennen das „sehr bedenklich“, andere sprechen offen von Geldvernichtung. Denn die EZB muss das notwendige Kapital zunächst drucken, um es dann ausgeben zu können.
Geldmenge soll nicht wachsen
Die Gefahr einer Inflation will Draghi dadurch bannen, dass er das zusätzliche Geld, das die Notenbank in die Finanzmärkte pumpt, an anderer Stelle wieder einkassiert. „Wir werden dafür sorgen, dass die Geldmenge nicht wächst“, meinte er gestern. Dass die EZB dennoch gegen die europäischen Verträge verstoßen könnte, sieht Draghi nicht. Schließlich wolle man lediglich ein- und dreijährige Staatsanleihen erwerben.
Die Europäische Zentralbank
Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt ist die Notenbank für die gemeinsame europäische Währung, den Euro.
Sie soll vor allem Preisstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet der 17 Eurostaaten wahren.
Zudem soll sie auch die Wirtschaftspolitik unterstützen, soweit das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird.
Um die Inflation im Zaum zu halten, legt die EZB Leitzinsen fest. Über die Zinsen entscheidet der Zentralbankrat.
Ihm gehören neben den sechs Direktoriumsmitgliedern der EZB auch die Präsidenten der 17 nationalen Zentralbanken an.
EZB-Präsident ist seit November 2011 der Italiener Mario Draghi. dpa
Rom und Madrid haben trotz dieser EZB-Entscheidung, die ihnen zugutekommen soll, wenig Grund zu Euphorie. Wer seine im Wert gefallenen Anleihen nämlich gegen frisches Geld aus Frankfurt eintauschen will, muss zuvor einen bitteren Weg gehen. Denn die EZB legt das Programm ausschließlich für solche Euro-Mitgliedstaaten auf, die sich zuvor mit einem offiziellen Hilfsantrag an einen der beiden Rettungsschirme EFSF oder ESM gewandt haben. Das ist genau jener Schritt, den Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy und auch Italiens Premier Mario Monti bisher vermeiden wollten. Denn ein solcher Hilfsantrag bringt ungeliebte Besucher: Die berüchtigte Troika übernimmt quasi die Regierungsgeschäfte und schreibt politische, ökonomische und soziale Reformen vor – wie in Griechenland. Draghi selbst sieht in dieser Bedingung für EZB-Finanzmittel eine „notwendige Voraussetzung“. Gleichzeitig wollte er wohl auch den letzten Einwand seines erbitterten Kritikers, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, brechen. Es gelang ihm offenbar nicht. „Der Beschluss, so Draghi, sei „nicht einstimmig“ gefasst worden. „Wir werden nicht sagen, wer dagegen war. Sie können darüber spekulieren.“
Der deutsche Steuerzahler ist der Verlierer
Präsidenten der Europäischen Zentralbank
Der Italiener Mario Draghi soll der dritte Präsident an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) werden. Sie ist neben der amerikanischen Federal Reserve weltweit die wichtigste Notenbank - zuständig für die Währung von 17 Ländern mit rund 330 Millionen Einwohnern.
Draghi folgt auf den Franzosen Jean-Claude Trichet und den Niederländer Wim Duisenberg. Endgültig wird der EU-Gipfel am 24. Juni über die Spitzenpersonalie entscheiden.
WIM DUISENBERG - Der frühere niederländische Notenbankchef und Finanzminister wurde 1998 zum ersten Präsidenten der EZB berufen und stand bis Oktober 2003 an der Spitze der Notenbank. Duisenbergs Verdienst war es, den jungen Euro international hoffähig zu machen. 1999 wurde unter seiner Regie der Euro aus der Taufe gehoben, 2002 das neue Bargeld eingeführt.
Mit seinem kompromisslosen Eintreten für Geldwertstabilität setzte er den Standard für seine Nachfolger. Mit seinem Widerstand gegen alle Einflüsterungen der Politik setzte er die Tradition der Deutschen Bundesbank fort. Duisenberg starb 2005 kurz nach seinem 70. Geburtstag an einem Herzinfarkt.
JEAN-CLAUDE TRICHET - Der frühere französische Notenbankchef versprach gleich nach dem Amtsantritt 2003, er werde Duisenbergs Erbe pflegen und eine strikte Stabilitätspolitik verfolgen. Unter dem heute 68 Jahre alten Trichet hatte die EZB ihre erste große Bewährungsprobe zu bestehen, als die US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 pleiteging.
Zusammen mit anderen Notenbanken flutete die EZB die Märkte mit Geld und verhinderte so deren Kollaps. Auch der erste Tabubruch der EZB fällt in Trichets Amtszeit: 2010 begann sie, Anleihen angeschlagener Staaten aufzukaufen und so die Rettungsmaßnahmen zu begleiten.
MARIO DRAGHI - Ohne den überraschenden Rücktritt des damaligen Bundesbank-Präsidenten Axel Weber hätte sich Draghi (63) seiner Kandidatur gar nicht so sicher sein können. Dabei gilt der bisherige Chef von Italiens Zentralbank weltweit als bestens geeignet - auch weil er sich nicht scheut, Politikern öffentlich Kontra zu geben.
Um sein Erbe an der EZB-Spitze ist Draghi nicht zu beneiden: Nach der schlimmen Finanzkrise sind die Aufräumarbeiten noch längst nicht beendet. Eine Lösung der europäischen Schuldenkrise ist nicht in Sicht. Und steigende Inflationsraten zwingen die Währungshüter, allmählich wieder den Leitzins zu erhöhen - mit noch nicht absehbaren Folgen für die Krisenländer in der EU.
Der große Verlierer bei der Aktion sind wohl die deutschen Steuerzahler. „Wenn es nicht gelingt, die EZB wieder einzufangen, werden die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland draufzahlen“, erklärte Wirtschaftsexperte Manfred Neumann in einer ersten Reaktion. Er könnte recht haben, denn die Bundesrepublik, die mit rund 27 Prozent den größten Anteil an den Einlagen der EZB hält, hängt mit drin – und würde von einer eventuellen Inflation empfindlich getroffen.