"Die Abgabe verzerrt den Wettbewerb und belastet nachhaltig den Luftverkehrsstandort Deutschland“, sagte Söder der Passauer Neuen Presse. Deshalb werde Bayern am Freitag einen entsprechenden Antrag in der Länderkammer einbringen.
Bayern will Luftverkehrssteuer abschaffen
Söder begründet die Initiative mit den negativen Folgen der Abgabe für die Flugbranche. So sei das Wachstum bei den Passagierzahlen 2011 aufgrund der Luftverkehrsteuer geringer ausgefallen. Das verschärfe die Wettbewerbssituation gerade für kleinere Flughäfen, die keine ausgeprägte Bedeutung als internationales Drehkreuz haben.
Gutachten zur Luftverkehrssteuer gibt Söder Recht
Eine Gutachten für die Bundesregierung vom Juni dieses Jahres stützt die Kritik. Darin heißt es, die Luftverkehrssteuer habe der deutschen Luftverkehrswirtschaft 2011 erheblich geschadet. Konkret hätte sie zwei Millionen Passagiere gekostet. Laut dem Gutachten weichen die Passagiere vor allem auf grenznahe Flughäfen in Frankreich, Belgien und den Niederlanden aus.
Bundestag hält an Luftverkehrssteuer fest
Die Luftverkehrssteuer, oft auch Ticketsteuer genannt, wird in Deutschland seit 1. Januar 2011 für alle Flüge von einem inländischen Flughafen aus erhoben. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Flugstrecke - unterschieden werden Kurzstrecken, Mittelstrecken und Langstrecken.
Durch die Luftverkehrssteuer und die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-weiten Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten soll die Branche jedes Jahr eine Milliarde Euro zur Sanierung des Bundeshaushalts beitragen.
Trotz wiederholter heftiger Kritik der Fluggesellschaften hält der Bundestag an der Ticketsteuer fest. Im November einigte sich das Parlament allerdings darauf, auf eine fällige Erhöhung der Abgabe im kommenden Jahr zu verzichten. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Parlament mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition. drs