Mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV hat Ex-Regierungschef Gerhard Schröder seiner SPD viel zugemutet. Ausgerechnet die Sozialdemokraten erhöhten den Druck auf die Arbeitslosen. In der SPD ist Hartz IV heute umstritten. Altkanzler Schröder jedoch steht zu seinem Projekt.
Schröder wertet die vor zehn Jahren von ihm aus der Taufe gehobene Einführung von Hartz IV als Gewinn für Deutschland. "Wir haben zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, als die Reformen umgesetzt wurden", sagte Schröder der Bild-Zeitung. "Das ist ein Gewinn für die Gesellschaft, aber vor allem für die, die Arbeit gefunden haben und für ihre Familien." Die Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe sei zwar zu Beginn schmerzhaft gewesen. "Aber wenn wir heute die Erfolge sehen, dann hat es sich für unser Land gelohnt."
Schröder wies Vorwürfe zurück, die Gesellschaft in Deutschland sei durch die Einführung von Hartz IV unsozialer geworden. Es sei nicht unsozial, "wenn der Staat einfordert, dass jemand, der arbeiten kann und dem Arbeit angeboten wird, diese auch annimmt". Der Altkanzler weiter: "Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer arbeitet und Steuern zahlt, kann die Solidarität derer einfordern, die soziale Leistungen erhalten."
Von der Leyen (CDU) lobt Hartz IV
Lob erhielt der Altkanzler sogar aus der CDU: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte dem Fernsehsendern-tv, unterm Strich habe sich die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gelohnt. Jeder müsse eine Chance auf Arbeit bekommen. Die Arbeitslosenzahlen hätten sich in den vergangenen zehn Jahren halbiert. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und der frühere SPD-Chef Franz Müntefering lobten die Reform. Müntefering, damals Bundestagsfraktionsvorsitzender der SPD, sagte der Frankfurter Rundschau, er sei stolz auf die Reformen. Allerdings räumte er ein, Hartz IV vielleicht zu schnell gemacht zu haben. Zu dem Paket hätte ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn gehört. Einen Mindestlohn hatte zuletzt auch von der Leyen gefordert.
"Größter Angriff auf den Sozialstaat"
Die Linkspartei fordert eine Generalrevision der Reformen, die eine Persönlichkeit aus der Kirche leiten könne. "Ich bin dafür, dass eine neue unabhängige Expertenkommission eingesetzt wird, in der außer den Gewerkschaften auch Sozialverbände und Erwerbsloseninitiativen eine Stimme haben", sagte Parteichefin Katja Kipping der Neuen Osnabrücker Zeitung. Sie bezeichnete die Reform als "Startschuss für den größten Angriff auf den Sozialstaat in der Nachkriegszeit". Die Hartz-Gesetze hätten Deutschland von der Lohnentwicklung und den sozialen Standards in Europa abgekoppelt. Der Abbau der Arbeitslosigkeit sei mit statistischen Tricks, drastischen Lohnsenkungen und weniger sozialer Sicherheit erkauft worden, erklärte sie.
Kritik aus der Diakonie
Es sei nicht hinnehmbar, dass in einem reichen Land wie Deutschland "jeden Tag Menschen in Armut und sozialer Ausgrenzung leben und um Nahrung, Kleidung und ein Dach über dem Kopf bangen" müssten, erklärte die Direktorin des Diakonischen Werks in Berlin, Susanne Kahl-Passoth. Die Missstände der Hartz IV-Gesetzgebung seien trotz zahlreicher mahnender Stimmen immer noch nicht korrigiert worden.
Vor zehn Jahren hatte der damalige VW-Manager Peter Hartz im Auftrag von Schröder seine Vorschläge zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit vorgestellt. Die Wirtschaft und die schwarz-gelbe Koalition hatten aus diesem Anlass am Mittwoch den Abbau der Arbeitslosenzahlen gewürdigt, während die Linke soziale Verwerfungen beklagte. dpa/epd/AZ